Rechtsexperten fordern Freigabe des Ersatzteilmarktes

Das Münchener Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum hat sich in der Frage des Designschutzes für sichtbare Pkw-Karosserieteile auf die Seite der EU-Kommission geschlagen. In einer Studie schreiben die Autoren – u.a. die Direktoren des Instituts Josef Drexl und Reto Hilty – eine Reparaturklausel könne die Monopolisierung "des als eigenständig zu betrachtenden Sekundärmarktes" durch die Hersteller verhindern. Die EU-Kommission hatte vergangenen September entschieden, den freien Teilehandel europaweit durchsetzen zu wollen (wir berichteten). Dazu soll die bestehende EU-Geschmacksmusterrichtlinie um eine Reparaturklausel für sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel, Türen, Scheinwerfer oder Außenspiegel ergänzt werden. Brüssel erhofft sich dadurch mehr Wettbewerb im milliardenschweren Markt durch freie Teileanbieter und damit niedrigere Preise für die Verbraucher. In Mitgliedsstaaten wie Großbritannien und Spanien ist dies längst Praxis, während Länder wie Deutschland und Frankreich auf Drängen der Automobilhersteller eine Liberalisierung verhindern wollen. Keines der von den Herstellern ins Feld geführten Argumente gegen eine Freigabe könne überzeugen, erklären die Rechtsexperten in ihrer Analyse. Zum einen sei nicht davon auszugehen, dass ein freier Ersatzteilmarkt die Hersteller einem existenzgefährdeten Wettbewerb aussetze. Genommen werde ihnen lediglich die Möglichkeit hoher Renditen, "was wettbewerbsrechtlich gesehen gerade Sinn der Sache ist." Auch die oftmals vorgebrachten Sicherheitsbedenken könnten nicht greifen. Unter den Designschutz falle nämlich nur die äußere Gestaltung eines Teils; Sicherheitsvorschriften und Prüfungsverfahren würden durch eine Reparaturklausel nicht berührt. "Ebenso wenig hilfreich ist auch die immer wieder anzutreffende Verknüpfung von Pirateriebekämpfung und Ersatzteilproblematik, mit der der Eindruck erweckt wird, jede nicht autorisierte Herstellung oder Einfuhr von Ersatzteilen sei notwendigerweise illegal", heißt es in dem Papier. Echte Pirateriefälle könnten auch nach Einführung einer Reparaturklausel verfolgt werden. "Protektionismus schadet auf Dauer" Die Politiker der Staaten mit einer starken Automobilindustrie – also in erster Linie Deutschland und Frankreich – warnen die Juristen, sich aus falsch verstandener Sorge um den Arbeitsmarkt weiter gegen die Freigabe zu stellen. Das Bemühen, zur Sicherung von Wirtschaftsstandorten und Arbeitsplätzen nationale Monopole zu schaffen oder aufrecht zu erhalten, gefährde auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Industrie. "Protektionismus ist grundsätzlich die schlechteste Medizin, um den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen", betonen die Rechtsexperten. (ng)