Montag, 24.04.2017
Verkehrsblatt IVW
28.09.2016
¬ LG Braunschweig

Pkw-Käufer scheitert mit Klage gegen VW

Das Landgericht Braunschweig hat die Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG abgewiesen.

Der Käufer eines Fahrzeugs kann den Kaufvertrag weder anfechten noch davon zurücktreten, wenn er die geltend gemachte Täuschung und die geltend gemachte Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung nicht durch konkrete Tatsachen belegen kann. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden und die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen (LG Braunschweig Urteil vom 27.09.2016, Az.: 7 O 585/16).

Der Kläger hat bei der Beklagten Volkswagen AG im Jahr 2013 einen VW Touran TDI 2.0 (Diesel) gekauft. Der Motor verfügt über eine Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens hinsichtlich der Stickoxide auf dem Prüfstand. Der Kläger meint, er sei über die Abgaswerte arglistig getäuscht worden, denn ihm sei es darauf angekommen, ein umweltfreundliches Auto zu erwerben. Arglistig sei die Täuschung deshalb gewesen, weil die Beklagte Kenntnis vom Einbau der Software gehabt habe. Die Emissionswerte des Autos seien außerdem öffentlich beworben worden, weswegen eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 BGB gegeben sei.

Das Landgericht hat die Klage des Käufers abgewiesen, weil ein arglistige Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB nicht vorliege und daher kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückabwicklung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sei. Der Kläger habe nicht darlegen können, dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs über Eigenschaften des Autos getäuscht worden sei. Nach wie vor verfüge das Modell über eine gültige EG-Typgenehmigung Euro 5. Diese sei vom Kraftfahrtbundesamt erteilt und bislang nicht widerrufen worden. Soweit der Kläger behauptet, die Abgaswerte seien zu hoch, ist ihm ein substantiierter Vortrag in dieser Hinsicht nicht gelungen. Es könne aufgrund der dargelegten Behauptungen nicht beurteilt werden, ob der Stickoxidwert ohne Verwendung der Manipulationssoftware den zulässigen Grenzwert der Euro 5-Norm (auch) überschreite.

Mangelhafte Ausführungen des Klägers zur Beschaffenheitsvereinbarung sind ebenfalls nicht geeignet, um von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen. Ein Rücktritt wegen eines Sachmangels komme daher ebenfalls nicht in Betracht. Selbst wenn ein Mangel vorliegen würde, könne die Manipulation durch einen geringen zeitlichen Aufwand mit wenig Kosten behoben werden.

Das Landgericht Braunschweig hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Bisher hatten Gerichte die Klagen von Käufern mehrfach abgewiesen. Das LG Bochum hatte beispielsweise argumentiert, dass der Mangel nicht erheblich sei (LG Bochum Urteil vom 16.03.2016, Az.: 2 O 425/15). Vor dem Landgericht Krefeld hingegen waren kürzlich zwei Käufer mit ihrer Klage erfolgreich, weil eine Nachbesserung der Software dem Käufer nicht zumutbar sei (LG Krefeld Urteil vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/12 und 83/16). (Gregor Kerschbaumer)

 
 

Copyright © 1999 - 2017 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Julian Stratenschulte/ dpa)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 21.04.2017 | Wahlkampf

    Grüne machen Front gegen Diesel-Abgase

    Hans meint: Na danke, und mit was sollten wir dann fahren?bin täglich beruflich zwischen 500 und 800km im Auto,...mehr

  • 18.04.2017 | Umweltbundesamt

    Kritik am Tempo-30-Vorstoß

    J. P. meint: Es ist mir unbegreiflich, warum niemand über Tempo 40 (laut) nachdenkt. Warum kann dies kein Kompro...mehr

  • 06.04.2017 | Diesel-Update

    VW erwirkt einstweilige Verfügung gegen Umwelthilfe

    Martin Hartmann meint: Zitate wie "freiwilliger Rückruf" und "Anforderungen der Europäischen Union" sprec...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Gabler Wirtschaftslexikon

GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

GW-Handel heute

Lernen Sie das wichtige Geschäft aus verschiedenen Perspektiven.
¬ Jetzt bestellen!