Gebrauchsmusterschutz: Landgericht verbietet BMW X5-Kopie

Vor dem Landgericht München I hat die BMW AG gestern einen Etappensieg verbuchen können. Auf Antrag des Automobilherstellers stufte das Gericht den 2007 auf der IAA präsentierten Geländewagen Shuanghuan CEO als unerlaubte Kopie des BMW X 5 ein. Nach Ansicht des Landgerichts verletzt das Anbieten und Vertreiben des Fahrzeuges die Rechte der BMW AG. Bleibt es bei dem Urteil, darf der CEO in Deutschland nicht mehr an Händler und Verbraucher vertrieben werden. Zudem stünden BMW Schadenersatzansprüche zu und der CEO-Importeur wäre verpflichtet, noch in seinem Besitz oder Eigentum befindliche Fahrzeuge zu vernichten. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Die Urteilsbegründung der 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I steht noch aus und wird nach Angaben eines Gerichtssprechers nicht vor Ende Juli vorliegen. Karl Schlössel, Geschäftsführer des CEO-Importeurs China Automobile Deutschland, will gegen das Urteil Berufung einlegen und strebt eine letztinstanzliche Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an. Gegenüber Autohaus-Online erklärte Schlössel: "Es war uns klar, dass wir in München schlechte Karten haben". Man beabsichtige Einspruch einzulegen und die Verhandlungen in zweiter Instanz nicht mehr in München zu führen. Das eigentliche Ziel sei jedoch eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in dritter Instanz. Grund dafür sei der von BMW eingeklagte Gebrauchsmusterschutz, den es in dieser Form nur in Deutschland gebe. Europaweit sei jedoch der Vertrieb des Shuanghuan CEO erlaubt, so Schlössel. Er deutete an, dass die Klage von BMW dem Unternehmen bei seinen Absatzzielen auf dem chinesischen Markt sogar schaden könnte. Seiner Meinung nach ging es in dem Prozess nicht um Plagiatsvorwürfe oder den Vertrieb des Shuanghuan CEO, sondern vielmehr darum, günstige Importe aus China zu stoppen. Dass sich der chinesische Produzent Shuanghuan bei der Konstruktion des CEO vom BMW X 5 "inspirieren“ ließ, lässt sich allerdings kaum verleugnen. Die Designverwandschaft von X5 und CEO hatte asp- Technikredakteur Peter Diehl bereits bei seinem Web-TV-Messe-Rundgang auf der IAA 2007 (Link zum Fimbeitrag in der Box unten) betont. (tk/fs/dpa)