Kfz-Teilemarkt: GVA will Designschutz-Kompromiss verhindern

Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) hat erneut Stellung gegen den Kompromissvorschlag des EU-Parlamentsabgeordneten Alexander Radwan in der Streitfrage des Designschutzes für sichtbare Pkw-Karosserieteile bezogen. Kurz vor der Abstimmung am 27. Februar im federführenden Rechtsausschuss appellierte der Verband an dessen Mitglieder gegen den Vorschlag zu stimmen, der nach GVA-Meinung unabhängige Reparaturbetriebe, Teilehändler und Kfz-Teilehersteller in ihrer Existenz gefährdet. Anhand verschiedener Beispiele skizziert der Verband mögliche negative Auswirkungen einer Umsetzung nicht nur für seine Mitglieder, sondern auch für Verbraucher und Werkstätten. Kernidee Radwans ist es, den Designschutz an den Lebenszyklus eines Fahrzeugmodells zu koppeln (wir berichteten). Alternativ will es der deutsche CSU-Politiker den EU-Mitgliedsstaaten erlauben, eine Reparaturklausel verbunden mit der Pflicht zur Zahlung einer Vergütung an die Hersteller einzuführen. Die EU-Kommission hatte bereits im September 2004 empfohlen, an eine Reparaturklausel keine Bedingungen zu knüpfen und so den europäischen Kfz-Ersatzteilmarkt zu liberalisieren und vereinheitlichen. Über diese vom GVA favorisierte Lösung wird laut Verbandsprecher Thomas Kobudzinski am kommenden Dienstag aber gar nicht abgestimmt. Lediglich die Annahme oder Ablehnung des Radwan-Vorschlages stehe zur Wahl, sagte er auf Anfrage von AUTO SERVICE PRAXIS Online. Sollten die Ausschussmitglieder für den Vorschlag stimmen, so sei es sehr wahrscheinlich, dass das EU-Parlament in Gänze diesem Votum folge, so Kobudzinski weiter. Damit wäre die Regelung zwar noch nicht verabschiedet, denn letztlich hat der aus den Staatsregierungen bestehende EU-Rat das letzte Wort. Da hier aber große Uneinigkeit zu dem Thema herrscht, könnte der ungeliebte Kompromiss dann doch Realität werden, befürchtet der GVA. (ng)