Die EU-Kommission hat im Streit um die eigentlich seit Jahresbeginn gültige Kältemittel-Richtlinie den Druck auf Deutschland erhöht. Wie "Spiegel-Online" am Donnerstag berichtete, gibt Industriekommissar Antonio Tajani den deutschen Behörden noch zehn Wochen Zeit, um entweder vorhandene Sicherheitsbedenken gegen R-1234yf zu konkretisieren oder um die Richtlinie konsequent umzusetzen, also Daimler, das unerlaubt weiter R-134a benutzt, mit Sanktionen zu belegen.
Das Anfang der Woche versandte Schreiben gilt als Grundvoraussetzung, um ggf. zu einem späteren Zeitpunkt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland für den Fall einzuleiten, dass die Bundesregierung auch weiterhin die Richtlinie nicht umsetzt. Die Drohung mit einem solchen Verfahren, das schlimmstenfalls eine Strafzahlung nach sich ziehen könnte, ist nicht neu. Erstmals hatte es Tajani schon kurz nach Auslaufen der Ausnahmegenehmigung Anfang des Jahres ins Gespräch gebracht (vgl. Chronologie des Kältemittel-Streits).
Nach momentanem Stand dürfte die Zehn-Wochen-Frist einzuhalten sein. Ein Sprecher des Kraftfahrt-Bundesamts bestätigte am Donnerstag gegenüber asp-Online, dass derzeit unter Beteiligung u.a. der Bundesanstalt für Straßenwesen sowie der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Sicherheitstests durchgeführt werden (wir berichteten). Mit Ergebnissen soll spätestens Anfang August zu rechnen sein, also innerhalb der Frist. Laut Medienberichten finden die Tests beim TÜV Rheinland statt. (ng)
