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Gesetzesvorhaben: Dobrindt will E-Autos fördern

27.01.2014 09:42 Uhr
Steht auf der Programmtafel: CPM will in diesem Jahr seine Mitarbeiter im Technik-Reifen-Service zu Elektroautos schulen.
Der neue Verkehrsminister Dobrindt will E-Autos zwar fördern, aber eher ideell als finanziell.
© Foto: Photo-K/Fotolia

Privilegien im Straßenverkehr und mehr Elektroautos in Behörden: Der neue Verkehrsminister hat konkrete Vorstellungen für die Stromer. Staatliche Kaufanreize gehören aber nicht dazu.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Elektroautos per Gesetz zum Durchbruch verhelfen. Das Fahren von Elektroautos soll durch Privilegien im Straßenverkehr gefördert werden, außerdem sollen die Behörden mehr Elektroautos nutzen, kündigte Dobrindt am Samstag in München an. "Um den richtigen Durchbruch zu schaffen, muss es einen funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt geben", sagte Dobrindt. "Dafür müssen wir sorgen, dass es in Behörden mehr Elektrofahrzeuge gibt, damit dann ein Gebrauchtwagenmarkt leichter entsteht."

So sollen Fahrer von E-Autos künftig beispielsweise Busspuren benutzen dürfen. "Wenn der Nutzen auf der Straße für den Fahrer durch ein Elektromobilitätsgesetz nochmal erhöht werden kann, hat das gerade in Städten nochmal einen zusätzlichen Kaufanreiz", sagte Dobrindt. Über Dobrindts Pläne berichtete zuvor die "Rheinische Post" (Samstag).

Nicht gedacht ist aber an ein staatliches Zuschussprogramm. "Einen finanziellen Kaufanreiz schließe ich komplett aus", sagte der CSU-Politiker am Rande eines kleinen CSU-Parteitags. Die große Koalition will bis 2020 eine Million Elektroautos "in allen unterschiedlichen Varianten" auf Deutschlands Straßen bringen - also einschließlich von Fahrzeugen mit Hybridmotor. Derzeit liege die Zahl bei 105.000, sagte Dobrindt. "Wir haben im letzten Jahr über 30 Prozent Zuwachsrate gehabt. Das heißt, wir sind da auf einem guten Weg." (dpa)

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