Spritpreise: Freie Tankstellen begrüßen Regierungspläne

Die freien Tankstellen haben die Vorschläge der Bundesregierung zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt begrüßt. "Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die sogenannte Kosten-Preis-Schere dauerhaft im Kartellrecht zu verankern", sagte der Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, Steffen Dagger, am Mittwoch laut Mitteilung. Diese Regelung verbietet es Mineralölkonzernen, Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren Tankstellen verlangen. Das bislang bis Ende 2012 befristete Verbot habe sich bewährt. Ebenso begrüße der Mittelstand die Ablehnung des österreichischen Modells zur Eingrenzung von Preisschwankungen. Es sei untauglich, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Günstige Kraftstoffpreise werde es auch künftig nur geben, wenn die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden. "Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ist deshalb richtig", sagte Dagger. Der Mittelstand forderte darüber hinaus ein Verbot des Verkaufs nicht nur unter Einkaufspreis, sondern auch unter Herstellungskosten. Das sei notwendig, weil große Mineralölgesellschaften damit argumentierten, dass sie keine Einstandspreise hätten, weil sie ihre Kraftstoffe im eigenen Haus herstellten. "Dieses Schlupfloch ist nur durch den Bezug auf die Herstellungskosten zu schließen", sagte Dagger. Eine solche Regelung würde den Wettbewerb im Tankstellenmarkt nachhaltig verbessern, weil eine Behinderung der freien Tankstellen durch marktstarke Wettbewerber deutlich erschwert würde. (dpa)