CO2-Grenzwerte: EU-Parlament verfolgt harte Linie

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will die geplanten CO2-Grenzwerte für Neuwagen gegen den Widerstand der Autoindustrie durchsetzen. Die Abgeordneten hatten am Donnerstag strenge Klimaschutz-Auflagen von der Autoindustrie verlangt und sich so hinter Umweltkommissar Stavros Dimas gestellt. Kommissar und Umweltausschuss fordern von 2012 an einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von höchstens 120 Gramm je Kilometer – und nicht erst drei Jahre später, wie von deutschen Autobauern gefordert. Der Ausschuss verschärfte auch die geplanten Strafen fürs Verfehlen der Grenzwerte. Von 2012 bis 2015 sollen 20 Euro pro Gramm zusätzliches CO2 fällig werden. Ab 2015 sind 95 Euro vorgesehen. Der italienische Abgeordnete Guido Sacconi hatte in einem Kompromissvorschlag 50 Euro ab 2015 gefordert. Die Grünen im EU-Parlament feierten das Votum als "Sieg des Klimaschutzes". Nach den Worten der Abgeordneten Rebecca Harms zeige sich durch den Beschluss, dass das klimapolitische Gewissen der Abgeordneten intakt sei und die EU der Lobbypolitik der Automobilindustrie zu trotzen imstande sei. Die CO2-Emissionen hängen mit dem Spritverbrauch der Fahrzeuge zusammen. Insbesondere die Hersteller von Fahrzeugen der Oberklasse, etwa Porsche, Mercedes-Benz und BMW, hoffen auf eine Lockerung der Vorgaben und eine Schonfrist. Aus diesem Grund bevorzugen sie den jüngsten Beschluss des Industrieausschusses und die Kompromissvorlage von Sacconi, die beide entschärfte Regelungen und größere Übergangsfristen befürworten. Die Autoindustrie tritt für ein so genanntes Phase-In, also eine stufenweise Einführung, ein. Der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Thomas Schlick, hat den Beschluss des EU-Umweltausschusses zu den CO2-Abgaswerten erwartungsgemäß kritisiert. "Was wir brauchen, ist eine Regelung in der Zukunft, die wirklich erreichbar ist", erklärte Schlick am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Ein starrer Grenzwert schon ab 2012 helfe weder der Umwelt noch der Industrie. Der Umweltausschuss ging noch weiter und legte sich auf eine stärkere langfristige Senkung der Emissionen fest. So soll der CO2-Ausstoß der kompletten Neuwagenflotte bis zum Jahr 2020 gar auf 95 Gramm pro Kilometer begrenzt werden. Beim EU-Gipfel im Dezember soll das Projekt endgültig auf den Weg gebracht werden. (msh/dpa)