¬ Abwrack-Betrüger

"Wir brauchen zur Abschreckung ein Mindestmaß an Strafen für Ausfuhren von toxischem Müll", fordert eine Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.

EU-Kommissar fordert harte Strafen

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat zur Abschreckung vor Betrügereien mit der Abwrackprämie in Deutschland eine empfindliche Bestrafung der Täter gefordert. Wie seine Sprecherin Barbara Helferich der "Bild"-Zeitung (Freitag) sagte, bestehe Handlungsbedarf. Abgewrackte Autos seien Müll. Und der Mülltransport in Länder, die nicht zur OECD gehören, sei illegal. "Wir brauchen zur Abschreckung ein Mindestmaß an Strafen für Ausfuhren von toxischem Müll", so Helferich weiter.

Nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter wird im Zusammenhang mit der Abwrackprämie massenhaft betrogen. Bis zu 50.000 Fahrzeuge sollen demnach nicht in der Schrottpresse gelandet, sondern illegal nach Afrika oder Osteuropa exportiert worden sein. Die Verschrottungs-Branche bezweifelt dagegen einen massiven Missbrauch mit der Abwrackprämie. Die Vorwürfe seien haltlos, erklärte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) am Donnerstag in Bonn. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) könne seine Vorwürfe, dass bis zu 50.000 Autos illegal exportiert worden sein sollen, nicht belegen.

Die Zahlen seien "ohne substanzielle Belege in die Welt gesetzt", erklärte der Verband. Nur zertifizierte Demontagebetriebe dürften Verwertungsnachweise ausstellen. Sie garantierten die gesetzlich vorgeschriebene Verwertung. Einzelne "schwarze Schafe" brächten die sauber arbeitende Branche in Misskredit. Mögliche Versuche von Schrotthändlern, ein doppeltes Geschäft zu machen und die Fahrzeuge nach Afrika weiterzuverkaufen, seien zu verurteilen. Sollte es handfeste Verdachtsmomente gegen Firmen geben, wären Strafverfahren der richtige Weg.

Der BVSE verwies auch auf das zuständige Bundesamt für Außenwirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Der Behörde und dem Zoll seien weniger als hundert Fälle bekannt, in denen alte Autos illegal nach Afrika und Osteuropa exportiert werden sollten. Außerdem habe das BAFA die Vorwürfe des BDK klar zurückgewiesen. Auch das baden-württembergische Innenministerium konnte die Angaben am Donnerstag nicht bestätigen. Die Polizeibehörden rätselten, woher die Zahlen kämen, sagte eine Sprecherin. (dpa)

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