Kfz-Steuer: Erhöhung für ältere Autos vom Tisch

Die Fahrer älterer Autos müssen bei der von der Bundesregierung ab 2009 geplanten Kfz-Steuerreform nicht mit einer höheren Belastung als bisher rechnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen. Im Finanzministerium hieß es zwar noch, der Gesetzentwurf zur weitgehenden Umstellung der Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf den Kohlendioxid-Ausstoß befinde sich in der Abstimmung der Ressorts. Ebenfalls von Regierungsseite verlautete jedoch, die Frage der Altfahrzeuge sei inzwischen geklärt. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die neue Klimaschutz-Steuer nur für Zulassungen vom 1. Januar 2009 an gelten. Bei niedrigem CO2-Ausstoß soll sie zu Steuerentlastungen, bei höheren Emissionen zu Mehrbelastungen führen. Nur Fahrzeuge, die vor Ende 2008 zugelassen wurden und werden, sollen nach dem Modell des Finanzministeriums weiterhin nach Hubraum und mit bisherigen Steuersätzen besteuert werden. Diese Absicht war vor einer Woche von den Ministern für Umwelt und Verkehr ausdrücklich unterstützt worden. Anlass dazu hatte ein Modell aus dem Wirtschaftsministerium mit dem Ziel der Höherbesteuerung für Altfahrzeuge gegeben, von dem sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) aber indirekt distanzierte. (dpa)