¬ Filter-Nachrüstung

ADAC: Autofahrer, die bis zur Regelung einer neuen Filterförderung nachrüsten lassen, müssen rückwirkend ebenfalls die 330 Euro Zuschuss erhalten.

69 Millionen Euro stehen bereit

Laut Deutscher Umwelhilfe (DUH) stehen mit Verabschiedung des Bundeshaushalts am morgigen Freitag für dieses Jahr insgesamt 69 Millionen Euro für die Nachrüstung von Dieselrußpartikelfiltern zur Verfügung. Das Geld reicht für ca. 200.000 Nachrüstungen, hieß es in einer Verbandsmitteilung vom Donnerstag. Erstmals werde auch die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen gefördert. Anders als der ADAC geht die DUH offenbar fest davon aus, dass die Förderung rückwirkend gilt. Allerdings verweist der Verband nicht auf aktuelle Aussagen, sondern auf ein entsprechendes Zitat des Bundesumweltministers Röttgen vom Dezember 2009.

Der Automobilclub hatte gestern die Befürchtung geäußert, dass Autofahrer, die zwischen Neujahr und Anfang Mai ihren Diesel nachrüsten bzw. schon nachgerüstet haben, leer ausgehen könnten. Im Interesse einer für alle gleichen und damit gerechten Lösung, dürften steuerrechtliche Bedenken aber keine keine Rolle spielen, forderte der Club. "Hier geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um eine politisch notwendige, von den Bürgern nachvollziehbare Entscheidung, die das weitere Interesse an der Nachrüstung stärkt und der Umwelt nützt", erklärte Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr.

"Die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel setzen sich aus 26 Millionen Euro Haushaltsmittel für 2010 sowie 43 Mio. nicht ausgegebener Haushaltsreste aus der Filterförderung 2009 zusammen", wusste die DUH heute zu berichten. Nach Informationen des Verbandes soll der Förderbetrag weiterhin 330 Euro Barzuschuss umfassen und somit für ca. 200.000 Nachrüstungen reichen. Die DUH geht davon aus, dass die Mittel nur bis zum Herbst 2010 reichen werden. Sie empfiehlt daher allen Autohaltern, mit der Nachrüstung nicht zu lange zu warten.

Angesichts des geringen Fördertopfes bezeichnete der ADAC die Weiterführung des zur Finanzierung der Nachrüstung eingeführten Aufschlags auf die Diesel-Kfz-Steuer über den 31. März 2011 hinaus am Mittwoch als "absolut überflüssig". Dank dieser Strafsteuer von 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum für Fahrzeuge ohne Filter wird der Finanzminister nach Berechnungen des ADAC rund 600 Millionen Euro mehr einnehmen, als er für die gesamte Nachrüstförderung ausgegeben habe. (ng)

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