Mittwoch, 22.05.2019
Verkehrsblatt IVW
23.10.2014

¬ Urteil

Winterdienst durch Anlieger?

Winterdienst Schneeräumen Schaufel

Urteil: Die StVO hindert Gemeinden nicht, Anlieger zu Straßenreinigung und Winterdienst einzuteilen.
© Foto: momanuma / fotolia.com

Anlieger können durch Gemeinden verpflichtet werden, Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vergangene Woche entschieden und zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam abgeändert (OVG-Az.: 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14).

Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die klagenden Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien nicht zu diesem Dienst verpflichtet seien. Dabei hatte es u.a. darauf abgehoben, dass Fußgänger bei Straßen ohne Gehweg oder begehbarem Seitenstreifen nach der Straßenverkehrsordnung zwar den Fahrbahnrand benutzen, aber dort keine Arbeiten ausführen dürften.

Dem ist das OVG nicht gefolgt. Die Straßenverkehrsordnung stehe der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen, denn aus § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO ergebe sich, dass Personen, die bei der Straßenreinigung eingesetzt seien, auch auf der Fahrbahn tätig sein dürften. Dies erfasse auch Straßenanlieger, denen kraft Landesrechts und einer darauf beruhenden Satzung eine Reinigungs- und Winterdienstpflicht obliege, hieß es in einer Gerichtsmitteilung. (asp)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: momanuma / fotolia.com)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

21.05.2019

¬ Webasto

Investitionen belasten Gewinn

Trotz flauer Autokonjunktur investiert der Zulieferer in neue Werke und in das neue Geschäftsfeld Batteriesysteme - wodurch das Ergebnis auch in diesem Jahr gebremst wird. Bis 2025 soll sich der Umsatz verdoppeln. ¬ mehr

21.05.2019

¬ Fahrzeugdaten

Carmunication Screen

Neue Plattform ermöglicht leichtere Handhabung

Carmunication sammelt Fahrzeugdaten und stellt diese für alle Mitglieder bereit. Nun konnte mit Mobile Devices ein Partner gewonnen und eine neue Plattform ins Leben gerufen werden. ¬ mehr

21.05.2019

¬ Shell

Tipps fürs Ölgeschäft

Mit einer deutschlandweiten Roadshow will Shell freie Autohäuser und Werkstätten dabei unterstützen, mehr Umsatz mit Schmierstoffen zu machen. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 10.05.2019 | Serviceexpertengipfel Zweiflingen

    Wer nicht mitgeht, hat keinen Platz mehr

    TomCat meint: Über-den-Tisch-Zieh Prämie?"Torsten Fiebig, Berater beim Marketingspezialisten Veact, stellte ...mehr

  • 30.04.2019 | Stuttgart

    Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen

    Andreas Giersberg meint: "... Künftig werden sich daher nun immer jeweils drei Richter damit befassen. (dpa)...." di...mehr

  • 29.04.2019 | VW-Rückrufe

    CO2-Emissionen, Airbag, Reifen

    B.Flurer meint: Die Barauszahlung von 100.- Euro für den erhöhten AdBlue-Verbrauch beim T6 wurde Anfang April gest...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!