Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa
Die Erwartungen bei Millionen Autobesitzern sind hoch: Bringt das neue Diesel-Paket der schwarz-roten Koalition endlich größere Sicherheit vor Fahrverboten für ältere Wagen und weiterem Wertverlust? Union und SPD rauften sich nach monatelangem Streit tatsächlich zusammen. In Regionen mit hoher Luftverschmutzung soll die Wahl zwischen Kaufanreizen und möglichen Motor-Umbauten Wirkung zeigen. Es gibt aber noch entscheidende offene Fragen.
Um welche Städte geht es überhaupt?
Nach wie vor ist in vielen deutschen Städten die Luft zu schlecht – auch wenn es Fortschritte gibt. Im vergangenen Jahr überschritten 65 Kommunen den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft, nachdem es 2016 noch 90 waren. Dabei gilt die Vorgabe zum Schutz der Gesundheit schon seit 2010. Im Visier stehen deswegen vor allem 3,1 Millionen ältere Diesel der Schadstoffnorm Euro 4 und 5,5 Millionen neuere Euro-5er quer durch die Republik. Doch längst nicht alle bekommen nun mit neuen Angeboten zu tun.
Was ist in mittelbelasteten Städten geplant?
Das Gros der Städte liegt eher knapp über dem Grenzwert – darunter übrigens auch Frankfurt am Main (47 Mikrogramm), für das ein Gericht gerade großflächige Fahrverbote ab 2019 angeordnet hat. Sind es nicht mehr als 50 Mikrogramm, baut die Regierung auf teils schon laufende Maßnahmen, um bald in den grünen Bereich zu kommen. Da sind Zusagen in- und ausländischer Hersteller, bei bis zu 6,3 Millionen älteren Diesel bessere Abgas-Software aufzuspielen. Darunter sind auch 2,5 Millionen VW-Diesel, aus denen eine Betrugssoftware heraus muss. Daneben will der Bund Motor-Umbauten bei Bussen, Taxen, Müllwagen und nun auch bei Transportern von Handwerkern und Lieferdiensten fördern. Das alles soll bewirken, dass Fahrverbote gar nicht nötig werden.
Was sind die 14 "Intensivstädte" plus x?
Im Mittelpunkt stehen 14 stark belastete "Intensivstädte" mit mehr als 50 Mikrogramm NO2: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Für sie reichen generelle Maßnahmen gegen Fahrverbote nicht. Als einbezogen gelten hier auch Bürger direkt angrenzender Landkreise und beliebig entfernt wohnende Pendler, die in der betreffenden Stadt arbeiten. Auch Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt und Autofahrer mit besonderen Härten – etwa Kranke, die zum Arzt müssen, gehören dazu. In Betracht kommen daneben auch weitere Städte, in denen Fahrverbote kommen könnten.
Was genau sollen "Umtauschprämien" bringen?
Möglichkeit Nummer eins sind neue Kaufanreize, um Diesel der älteren Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 schneller von den Straßen zu bekommen. Die Hersteller wollen je nach Fahrzeugmodell mehrere Tausend Euro für den Tausch zahlen. Dieselbesitzer müssen dafür beim Händler nachweisen, dass sie die Aktion in Anspruch nehmen können – etwa weil sie in einer der 14 Städte arbeiten. Auf den Restwert des Fahrzeugs soll dann die Prämie aufgeschlagen werden – und die Lücke zur Anschaffung eines saubereren Neuwagens oder eines jungen Gebrauchten möglichst klein werden.
Allerdings bezweifeln Umweltverbände, ob die Kaufanreize wirklich wirksam sind, denn selbst Autos mit der Abgasnorm 6 seien nicht sauber genug. Prämien könnten mit sonst üblichen Rabatten verrechnet werden. Und eine neue Idee sind Prämien auch nicht. Schon nach dem Dieselgipfel 2017 hatte die Branche mit bis zu 10.000 Euro gelockt. Mehr als 200.000 Kunden nahmen sie in Anspruch, wie eine Bilanz im Juli ergab. Das reichte der Bundesregierung aber nicht.
Wie sind Pläne bei Hardware-Nachrüstungen?
Wahlmöglichkeit Nummer zwei sind Einbauten von Katalysatoren. Die sind aus Expertensicht besonders wirksam, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Die Option soll Dieselbesitzer ansprechen, die ihren erst vor ein paar Jahren gekauften Wagen behalten wollen – oder sich auch mit Prämie keinen Neuwagen leisten können. Allerdings gibt es bei diesen Nachrüstungen noch große offene Fragen. Da ist das Geld. Der Einbau koste im Schnitt 3.000 Euro, kalkuliert die Regierung nun. Die Haftung sollen die Nachrüster übernehmen. Bleibt die Frage, wer zahlt. Dazu kommt: Es kann dauern. Noch fehlen technische Vorgaben, das Kraftfahrt-Bundesamt muss diese genehmigen. Intern rechnet die Regierung damit, dass Nachrüstungen frühestens in einem Jahr starten.
Was sagen die Hersteller?
Die Konzernchefs haben von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, was sie von Motor-Umbauten an älteren Wagen halten: nichts. Zu aufwendig, zu teuer, ungünstig für den Spritverbrauch, lauteten und lauten die Warnungen. So etwas selbst anzubieten und auch noch dafür zu haften, lehnte die Branche rundweg ab. Vor und hinter den Kulissen machte die Regierung bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck, dass die Autobauer 100 Prozent der Kosten übernehmen. Der Effekt: vorerst gleich null. Nach Vorlage des Groko-Konzepts bauen sich wachsende Erwartungen auf. Nicht nur der Autofahrerclub ADAC fordert, die Hersteller müssten nun liefern.
Was passiert mit den anderen Dieselbesitzern?
Wer einen älteren Diesel hat, aber nicht in den 14 Städten plus Umland wohnt oder dort arbeitet, geht bei neuen Anreizen leer aus. Das könnte eine "Gerechtigkeitsdebatte" auslösen. Was ist, wenn es zum Beispiel für einen Ausflug nach Stuttgart gehen soll, es dort aber schon ein Fahrverbot gibt? In der Bundesregierung heißt es, die Hersteller könnten nicht zu Aktionen gezwungen werden. Und schon die Maßnahmen in den 14 Städten könnten die Hersteller Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro kosten.
Und wenn doch neue Fahrverbote kommen?
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht klar, dass auch dieses Paket Fahrverbote nicht zu 100 Prozent abwenden kann. Die liegen in der Hand von Gerichten. Für Berlin wird für 9. Oktober mit einem Urteil gerechnet. Folgen dürften Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden. Die Koalition will nun eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen, wie Verbote zu organisieren wären: Ohne eine neue blaue Plakette für saubere Diesel, sondern mit Kontrollen des Nummernschilds. Damit sollen Abgas-Daten gecheckt werden können. Die Ministerin appellierte auch an Autobesitzer, die freiwilligen Aktionen anzunehmen – sonst werde die Luft nicht besser.