Donnerstag, 19.09.2019
Verkehrsblatt IVW
15.08.2019

¬ Reform der Straßenverkehrsordnung

Verstöße sollen teurer werden

Verstöße gegen die Rettungsgasse sollen künftig teurer werden.
© Foto: ADAC

Rücksichtslose Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen gefasst machen - etwa fürs Versperren von Rettungsgassen oder Behinderungen von Radfahrern. Das sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, die Bundesminister Andreas Scheuer am Donnerstag vorgestellt hat. Es gebe einiges zu tun, um die Straßen «noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen», sagte der CSU-Politiker der 'Bild'-Zeitung. Auf erhebliche Kritik stieß, dass Scheuer auch eine weitere Freigabe von Busspuren in Städten für Autos und Elektro-Tretroller ermöglichen will. Verkehrsgesellschaften und Städte warnten davor, den öffentlichen Nahverkehr auszubremsen.

Für unerlaubtes Fahren durch eine Rettungsgasse sollen künftig bis zu 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen - das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Einsatzkräfte etwa bei Unfällen bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Fürs Überholen von Fußgängern, Radlern oder E-Tretrollern sollen Mindestabstände von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts gelten. Einen "grünen Pfeil" fürs Rechtsabbiegen bei roter Ampel soll es künftig auch nur für Radfahrer geben. Ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos sollen Fahrradzonen eingerichtet werden können.

Aus Sicht des Autofahrerclubs ADAC zielen viele Änderungen in die richtige Richtung: "Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen." Dies zeige auch der jüngste Anstieg der Unfallzahlen bei Radfahrern. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte höhere Bußgelder für das Zuparken von Radwegen als wichtige Schritte für mehr Sicherheit. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagte der dpa allerdings zugleich: "Der ganz große Wurf, den wir für die Verkehrswende brauchen, ist das aber noch nicht - es fehlt nach wie vor der Platz für gute, breite Radwege."

Proteste zu geplanten Plänen von Busspur-Freigaben  

Die Pläne zu Busspuren stießen auf scharfe Proteste. Vorgesehen ist, Behörden vor Ort eine Freigabe von Busspuren für Pkw zu ermöglichen, in denen mindestens drei Menschen sitzen. "Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen - für mehr klimafreundliche Mobilität", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Dies gebe einen Anreiz, Einzelfahrten zu reduzieren und einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten. Daneben sollen auch E-Tretroller auf Busspuren gelassen werden können - die Option gibt es schon für Elektroautos.

Die öffentlichen Verkehrsanbieter warnten allerdings vor negativen Folgen. "Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, der dpa. Schon jetzt könnten dort Räder und Taxen fahren, die Busse verlangsamten. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren. Der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß als "lebensfremd" ab. "Da ist kein Platz für zusätzliche Pkw", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der dpa. Busspuren hätten außerdem oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten.

Der Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND, Jens Hilgenberg, sagte: "Umweltspuren für Pkw mit drei Insassen können sinnvoll sein - aber nur, wenn bestehende Pkw-Spuren umgewidmet werden, statt Busse auszubremsen." Scheuer wies die Kritik zurück: "Keine Stadt, die nicht will, muss die Busspur für weitere Nutzungen aufmachen. Man kann, muss aber nicht." Mit der Öffnung der Busspur für Fahrgemeinschaften greife man eine Forderung einer großen Stadt auf, nämlich Düsseldorf.

Die Änderungen und neuen Bußgelder sollen laut Ministerium noch 2019 in Kraft treten. Zum Teil sind die geplanten neuen Regelungen bereits bekannt. Scheuer will seine Pläne nun in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag und Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen. (dpa)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: ADAC)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Freie Händler scheitern mit Klage

Autohersteller müssen freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. ¬ mehr

Zertifizierung Opel GASB

Erneutes Zertifikat für Opel

Der Autobauer wurde für sein überarbeitetes Qualifizierungsprogramm zur Ausbildung zum Geprüften Automobil-Serviceberater erneut von den Fachleuten der Gütegemeinschaft Service zertifiziert. ¬ mehr

Grüne Batterien aus Bitterfeld-Wolfen

Der neue Standort des Batterieherstellers Farasis soll künftig klimaneutrale Zellen für die nächste Elektroauto-Generation EQ von Mercedes-Benz liefern. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 12.09.2019 | Stahlgruber

    Neues Verkaufshaus in Wolfschlugen

    Josef Herl meint: Sehr geehrte Damen und Herren,wir benötigen kurzfristig eine Nußbaum 2 SeilenHebebühne mindest 3 ...mehr

  • 09.09.2019 | VW elektrifiziert Oldtimer

    E-Power für altes Blech

    Volker Frank meint: Wie wirkt sich das auf den Oldtimer-Status aus (Erhaltung des technischen Kulturgutes ???...mehr

  • 08.09.2019 | VW elektrifiziert Oldtimer

    E-Power für altes Blech

    Fritz Wichmann meint: Ich verstehe den Sinn so eines Umbau nicht, warum baut man einen Oldtimer umbaut....mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Entdecken Sie Quirin!

In der Neuerscheinung "Die Quirin-Formel" zeigt Ihnen Dr. Andreas Block, welche zentralen Bausteine erfolgreiche Autohäuser gemein haben. ¬ Jetzt bestellen!