Dienstag, 18.06.2019
Verkehrsblatt IVW
29.11.2013

¬ Urteil

Kein allgemeiner Haftungsausschluss beim Sicherheitstraining

AUTOHAUS Motorradtour 2013

OLG Brandenburg: Die Betriebshaftung eines Kraftfahrzeuges setzt keinesfalls eine öffentliche Verkehrsfläche voraus.
© Foto: Jolanta Sulowski

Wer mit seinem Fahrzeug an einem freiwilligen Training zur Fahrsicherheit teilnimmt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht einen allgemeinen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen. Dies gilt laut Oberlandesgericht Brandenburg selbst dann, wenn das Malheur auf einem Gelände außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums passiert und die Freistellung von der Haftung mit dem Anmeldeformular des Veranstalters garantiert wurde. Ein solcher Haftungsausschluss gelte nämlich als so genannte "überraschende Klausel" und sei von vorneherein unwirksam, so die Richter (OLG-Az.: 12 U 55/13).

Wie die Deutsche Anwaltshotline vergangene Woche berichtete, fuhren im Streitfall bei einem Fahrsicherheitstraining zwei Motorräder dicht hintereinander. Als das vordere in einer engen Linkskurve zu Fall kam, wurde auch das hintere mitgerissen. Obwohl der Fahrer des zweiten Motorrads insofern eine offensichtliche Mitschuld am Unfall trägt, als dass er viel zu eng aufgefahren war, wollte seine Versicherung bei der Haftungsverteilung hauptsächlich den Fahrer der ersten Maschine für den Schaden aufkommen lassen. Dessen Sturz sei nämlich ursächlich für den Unfall der Maschine hinter ihm gewesen.

Dem verweigerte sich allerdings der vorneweg gestürzte Motorradfahrer. Denn das private Fahrsicherheitstraining für Motorradfahrer fand auf dem Gelände eines stillgelegten Flugplatzes statt, wo die Betriebshaftung nicht gelte. Außerdem habe der Veranstalter im Anmeldeformular jegliche Haftung der Beteiligten untereinander ausdrücklich ausgeschlossen.

Betriebshaftung auch im nichtöffentlichen Verkehrsraum

Eine Argumentation, der das Gericht nicht folgen wollte. Der umstrittene Haftungsausschluss sei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters zwar tatsächlich enthalten, doch sei so eine grundsätzliche Klausel laut Bürgerlichem Gesetzbuch gar nicht zulässig. Zudem setze die Betriebshaftung eines Kraftfahrzeuges keinesfalls eine öffentliche Verkehrsfläche voraus. Somit sei der Sturz des zweiten Motorrads zu Recht dem Betrieb des ersten Motorrades zuzurechnen.

Eine vollständige Haftung des ersten Motorradfahrers schied laut Richterspruch aber aus. Der zweite Fahrer war nämlich mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h in die Kurve gefahren und hatte das Tempo auf der geraden Strecke zuvor sogar noch erhöht. Dessen Versicherung durfte den eigentlichen Unfallverursacher zwar in Regress nehmen, aber nur mit 60 Prozent des Gesamtschadens. (ng)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Jolanta Sulowski)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Bilder 18.06.2019

¬ Renault Zoe

Upgrade für den Elektro-Bestseller

Bislang musste sich der Renault Zoe nur gegen wenig Konkurrenz durchsetzen und zählt zu den Bestsellern am Elektro-Markt. Doch so langsam rücken ihm die Mitbewerber auf die Pelle. Mit einem umfangreichen Upgrade will sich der Franzose nun gegen Peugeot 208-e, Opel E-Corsa und die Volkswagen-Stromer wappnen. ¬ mehr

Contidrom Continental

Contidrom online besuchen

Ab sofort kann das Contidrom, die Teststrecke von Continental, online besucht werden. "Besucher" können einen virtuellen Rundgang machen und unterschiedliche Versuche in vielen Filmen sehen. ¬ mehr

18.06.2019

¬ Messe

Automechanika 2020

Automechanika und IBIS kooperieren

Die globale Konferenzplattform IBIS und die Automechanika legen ihre Termine zusammen. Bei den kommenden Automechanika-Messen in Shanghai und Frankfurt findet jeweils eine IBIS-Regionalveranstaltung statt. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 10.05.2019 | Serviceexpertengipfel Zweiflingen

    Wer nicht mitgeht, hat keinen Platz mehr

    TomCat meint: Über-den-Tisch-Zieh Prämie?"Torsten Fiebig, Berater beim Marketingspezialisten Veact, stellte ...mehr

  • 30.04.2019 | Stuttgart

    Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen

    Andreas Giersberg meint: "... Künftig werden sich daher nun immer jeweils drei Richter damit befassen. (dpa)...." di...mehr

  • 29.04.2019 | VW-Rückrufe

    CO2-Emissionen, Airbag, Reifen

    B.Flurer meint: Die Barauszahlung von 100.- Euro für den erhöhten AdBlue-Verbrauch beim T6 wurde Anfang April gest...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!