Freitag, 18.10.2019
Verkehrsblatt IVW
14.10.2013

¬ Umweltzone

Richtige Plakette auch beim Parken

Strafzettel Knöllchen Umweltplakette Umweltzone Parkplatz

OLG Hamm: Auch geparkte Fahrzeuge nehmen am Verkehr teil und müssen deshalb in einer Umweltzone über die korrekte Plakette verfügen.
© Foto: Imago/Action Pictures

Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm Ende September entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen (OLG-Az.: 1 RBs 135/13).

Der Mann hatte an seinem Dacia zwar eine grüne Umweltplakette angebracht, die jedoch wies ein Kennzeichen aus, das nicht dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen entsprach. Für das in der Umweltzone ohne gültige Plakette abgestellte Fahrzeug erhielt der Betroffene ein Bußgeld von 40 Euro – zu Recht, wie jetzt das OLG entschied. Denn bereits ein geparktes Fahrzeug nehme am Verkehr in der Umweltzone teil.

Verkehr in diesem Sinne sei auch das Parken, das die Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden Verkehrs erfasse. Eine derartige Auslegung der gesetzlichen Vorschrift sei nicht unverhältnismäßig. Bei einem geparkten Fahrzeug sei nämlich im Regelfall klar, dass es mittels Motorkraft bewegt wurde bzw. bewegt werde und deswegen einen unerwünschten Beitrag zur Schadstoffbelastung leiste.

Auf die eher unwahrscheinlichen Ausnahmen, dass ein Fahrzeug ohne Inbetriebsetzen seines Motors z.B. mittels eines Anhängers in oder durch die Umweltzone transportiert werde, sei bei der Auslegung nicht abzustellen. Anderenfalls würde der Luftreinhaltungszweck der gesetzlichen Vorschriften geschwächt. (asp)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Imago/Action Pictures)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

17.10.2019

¬ DAT

CO2-Leitfaden wird aktualisiert

Damit Verbraucher von Neuwagen besser vergleichen können, stellt die DAT eine umfangreiche Liste zu Spritverbauch und CO2-Emissionen bereit. Noch im Oktober kommt eine Neufassung. ¬ mehr

17.10.2019

¬ Zulieferer

Brose-Verwaltungsgebäude Bamberg

Brose baut 2.000 Arbeitsplätze ab

Bis 2022 will Brose in Deutschland rund 2.000 Arbeitsplätze abbauen. Der globale Wettbewerb zwinge das Unternehmen dazu, die Arbeit in Niedriglohnländer zu verlagern. ¬ mehr

Autodiebstähle sinken auf Rekordtief

Sind Autos immer besser gegen Diebstahl gesichert? Zumindest ist die Zahl der Diebstähle zuletzt gesunken. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 17.10.2019 | Geschwindigkeitsbegrenzung

    Kein Tempolimit auf Autobahnen

    Rolf Luft meint: Und wieder ist der Bundestag vor der Industrie eingeknickt. Dabei wäre es so dringend notwendig gew...mehr

  • 17.10.2019 | Geschwindigkeitsbegrenzung

    Kein Tempolimit auf Autobahnen

    Angelika Hutter-Sobeck meint: Endlich mal eine gute Nachricht!...mehr

  • 09.10.2019 | BMW X5 M/X6 M

    Die 600-PS-Hürde ist genommen

    Rolf Luft meint: Genau deshalb sind die Diskussionen um ein generelles Tempolimit angebracht. Würde der Hersteller s...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Entdecken Sie Quirin!

In der Neuerscheinung "Die Quirin-Formel" zeigt Ihnen Dr. Andreas Block, welche zentralen Bausteine erfolgreiche Autohäuser gemein haben. ¬ Jetzt bestellen!