Samstag, 19.01.2019
Verkehrsblatt IVW
16.01.2019

¬ LG Braunschweig

NHG muss rund 46 Millionen Euro einfrieren

VW hat im Rechtsstreit mit dem Zulieferer recht bekommen. NHG darf die rund 46 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben, die der Autobauer zwischen April und Juni 2018 für deutliche teurere Autoteile gezahlt hatte, um den Betrieb aufrechtzuhalten, entschied das Landgericht Braunschweig.¬ mehr

Nicht auf Vorfahrt beharren

Im Straßenverkehr muss jeder Verkehrsteilnehmer einen Unfall vermeiden, so gut er kann. Tut er es nicht, kann er eine Mitschuld bekommen.¬ mehr

21.12.2018

¬ Gericht

Kein Verkaufsstopp für Euro 6-Diesel

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat einen Verkaufsstopp für neuere Diesel-Fahrzeuge mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß abgelehnt. Die Umweltorganisation BUND hatte geklagt.¬ mehr

Von fehleranfälligen Assistenzsystemen bis Raser-Haftstrafen

In diesem Jahr hat die Autoindustrie die Gerichte besonders stark beschäftigt. Neben den die Medien beherrschenden Urteilen zu Fahrverboten und Schummel-Dieseln waren weitere Entscheidungen wichtig.¬ mehr

13.12.2018

¬ EU-Gericht

Keine Lockerung der Grenzwerte

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Jetzt müssen zügig neue Regeln her.¬ mehr

Mainz akzeptiert Fahrverbots-Urteil

Die Stadt Mainz akzeptiert das Diesel-Urteil zu möglichen Fahrverboten. Es würden keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt am Dienstag mit.¬ mehr

28.11.2018

¬ Urteil

Dieselfahrer können zu Softwareupdates verpflichtet werden

Halter manipulierter Dieselfahrzeuge können in Bayern von den Behörden dazu verpflichtet werden, ihre Autos mit Softwareupdates nachzubessern, so das Münchner Verwaltungsgericht.¬ mehr

21.11.2018

¬ Gericht

Halter muss Software-Update durchführen lassen

Wenn ein Halter eine angeordnete Nachrüstung an seinem Dieselauto verweigert, darf der Betrieb des Wagens untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.¬ mehr

Darmstadt droht Diesel-Fahrverbot

Wieder klagt die Deutsche Umwelthilfe in Sachen Luftqualität gegen eine deutsche Großstadt. Diesmal geht es bei den möglichen Diesel-Fahrverboten um Darmstadt - das dritte Verfahren gegen eine Großstadt im Rhein-Main-Gebiet.¬ mehr

Weitere Fahrverbotsurteile stehen bevor

Das Dieselfahrverbot für die wichtige Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat viele aufgeschreckt. Das zuständige Verwaltungsgericht hält sogar eine Ausweitung der Fahrverbotszone für möglich.¬ mehr

12.11.2018

¬ Gericht

Baden-Württemberg muss Euro-5-Fahrverbote planen

Das Land Baden-Württemberg muss umgehend mit der Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen. Das geht aus zwei am Montag veröffentlichten Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim hervor. ¬ mehr

Opel scheitert mit Eilantrag gegen Rückrufanordnung

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im Abgasskandal den Eilantrag von Opel gegen eine Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) abgelehnt. ¬ mehr

Fahrverbot Diesel

Umwelthilfe rechnet mit weiteren Fahrverboten

Nach den Entscheidungen pro Diesel-Fahrverboten für Köln und Bonn geht die Deutsche Umwelthilfe von weiteren, ähnlichen Entscheidungen im Ruhrgebiet aus. Kommende Woche geht es um die Städte Essen und Gelsenkirchen.¬ mehr

Waschstraße Waschanlage

Gefährliche Autowäsche

In einer Waschstraße ist der Fahrer mit seinem Auto dem Zusammenspiel der Maschinen ausgeliefert. Doch nicht alle Reinigungsanlagen sind offenbar auf neue Autos eingestellt.¬ mehr

Stadtverkehr Stau Mainz

Mainz muss sich auf Diesel-Fahrverbote vorbereiten

Nun auch Mainz: Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt muss ein Diesel-Fahrverbot in ihren Luftreinhalteplan einarbeiten - ob das dann auch zwingend kommt, ist noch nicht sicher. Den Richtern genügten bisherige Maßnahmen der Stadt für sauberere Luft nicht.¬ mehr

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