Mittwoch, 13.11.2019
Verkehrsblatt IVW
Auspuff

Dieselklagen gegen Daimler nehmen stark zu

Die Welle von "Dieselverfahren" gegen Daimler wird immer höher, hat das Landgericht Stuttgart schon im Sommer geahnt - und bislang Recht behalten. Viel verhandelt wird aber auch anderswo, mit relativ einseitigem Ausgang.¬ mehr

08.11.2019

¬ Drogen am Steuer

Bekifft Auto fahren bedingt erlaubt

Schmerz-Patienten dürfen unter bestimmten Bedingungen unter Cannabis-Einfluss Auto fahren, entschied ein Gericht.¬ mehr

Opel muss Diesel-Modelle zurückrufen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat Opel dazu verpflichtet, mehrere Modelle im Zuge des Abgasskandals zurückzurufen. Die Fahrzeuge, in denen eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde, benötigen ein Software-Update. Der Beschluss ist unanfechtbar.¬ mehr

BGH lässt späten Widerruf nicht zu

Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgas-Skandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des BGH ist der Weg dazu jetzt verbaut.¬ mehr

Feinstaubalarm Stuttgart

Gericht nimmt Beschwerden nicht an

Autofahrer haben zusammen mit der Kfz-Innung Stuttgart gegen Fahrverbote für das dortige Stadtgebiet geklagt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt neun Beschwerden abgelehnt. ¬ mehr

18.10.2019

¬ Urteil

Werkstatt haftet nicht für Schäden auf Kundenparkplatz

Ein Kfz-Betrieb hatte das Auto eines Kunden auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt. Dort wurde es über Nacht von Fremden beschädigt. Geradestehen muss die Werkstatt dafür nicht.¬ mehr

10.10.2019

¬ VW-Abgas-Skandal

Verjährung endet nicht zwingend 2019

Aufgrund einer komplizierten Rechtslage endet die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgas-Skandal nicht zwingend Ende 2019. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne erst, "wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage" möglich sei, urteilten die Richter des Landgerichts Trier.¬ mehr

Freie Händler scheitern mit Klage

Autohersteller müssen freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden.¬ mehr

Es darf auch mal ein Ferrari sein

Für das Opfer eines Verkehrsunfalls gilt eine Schadensminderungspflicht. Vor allem bei den Kosten für einen Ersatzwagen sorgt diese immer wieder für Streit vor Gericht.¬ mehr

Voraussichtlich im Oktober

Die im Juli beschlossenen Diesel-Fahrverbote für Autos und Lkw bis einschließlich Euro 5 sollen Anfang Oktober greifen. Betroffen sind acht Straßenabschnitte in den Bezirken Neukölln und Mitte. ¬ mehr

07.08.2019

¬ OLG Frankfurt

Fiktive Abrechnung auch auf Gutachterbasis

Kommt es zu einer Beschädigung eines Pkw, dann ist eine fiktive Abrechnung des Schadens auf Grundlage des Schadensgutachtes nach wie vor zulässig und rechtlich möglich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt. ¬ mehr

Aachen schrammt an Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen.¬ mehr

Erstes Urteil soll Hinweise für andere Städte geben

Bundesweit gibt es längst von Gerichten verhängte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. In Nordrhein-Westfalen stehen jetzt Entscheidungen und wegweisende Urteile an. Im ersten Fall geht es um Aachen.¬ mehr

04.07.2019

¬ BGH-Urteil

DUH darf weiter klagen und abmahnen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauerclinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als "Abmahnverein" diskreditiert. Nun wäscht der BGH sie von allen Vorwürfen rein.¬ mehr

27.06.2019

¬ BGH-Urteil

Schraubenschlüssel für Autoreparatur

Schadenersatz für Werkstattkundin

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Pkw-Besitzer von ihrer Werkstatt nach fehlerhaften Arbeiten unter Umständen Schadenersatz verlangen können.¬ mehr

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