Dienstag, 21.05.2019
Verkehrsblatt IVW

Händler darf Mietwageneinsatz nicht verschweigen

Ehemalige Mietwagen haben auf dem Gebrauchtwagenmarkt oft zu Unrecht ein schlechtes Image. Ein Händler darf eine solche Vorgeschichte daher nicht verschweigen.¬ mehr

30.04.2019

¬ Stuttgart

Landgericht Stuttgart

Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen

Für die einen ist er der Mann, der im VW-Dieselskandal endlich mal durchgreift. Für die anderen überschreitet er schlicht seine Kompetenzen. Nun muss der Stuttgarter "Dieselgate"-Richter seinen Platz räumen. Der Grund ist eine Klage seiner Frau.¬ mehr

Wann "rostfrei" als vereinbart gilt

Wer im Verkaufsinserat Versprechungen über den Zustand eines Oldtimers macht, der muss sich nicht wundern, wenn er später darauf festgenagelt wird.¬ mehr

Gericht stoppt Streckenradar

Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken.
Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat.¬ mehr

05.03.2019

¬ VW-Abgasskandal

Bosch

Bosch muss keine Unterlagen herausgeben

Der Zulieferer braucht im Diesel-Abgasskandal keine internen Unterlagen herausgeben, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am Montag und kippte somit ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom letzten Sommer. ¬ mehr

28.02.2019

¬ Luftschadstoffe

EU-Gutachterin für strenge Vorgaben

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema, vor allem wenn es um Fahrverbote gehen könnte. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gibt nun eine weitreichende Einschätzung.¬ mehr

27.02.2019

¬ BGH

Diesel-Beschluss in voller Länge veröffentlicht

Die obersten Richter haben ihre Position zum Diesel-Beschluss vollumfänglich veröffentlicht. Darin erklären sie, warum die illegale Abgastechnik als Sachmangel eingestuft wurde. Ob damit auch per Software nachgerüstete Fahrzeuge eingeschlossen sind, ist noch offen. ¬ mehr

22.02.2019

¬ BGH

Diesel-Abschalteinrichtung ist Mangel

Dieselkäufer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt hat VW schon wieder mit einem Vergleich eine wichtige BGH-Entscheidung verhindert. Die Richter finden trotzdem einen Weg, den Klägern den Rücken zu stärken.¬ mehr

05.02.2019

¬ Grüne und FDP

Scheuer soll Pläne zur Pkw-Erfassung beerdigen

Mit Blick auf aktuelle Karlsruher Urteile zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen pochen Grüne und FDP auf weitreichende Änderungen an den Plänen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten.¬ mehr

16.01.2019

¬ LG Braunschweig

NHG muss rund 46 Millionen Euro einfrieren

VW hat im Rechtsstreit mit dem Zulieferer recht bekommen. NHG darf die rund 46 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben, die der Autobauer zwischen April und Juni 2018 für deutliche teurere Autoteile gezahlt hatte, um den Betrieb aufrechtzuhalten, entschied das Landgericht Braunschweig.¬ mehr

Nicht auf Vorfahrt beharren

Im Straßenverkehr muss jeder Verkehrsteilnehmer einen Unfall vermeiden, so gut er kann. Tut er es nicht, kann er eine Mitschuld bekommen.¬ mehr

21.12.2018

¬ Gericht

Kein Verkaufsstopp für Euro 6-Diesel

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat einen Verkaufsstopp für neuere Diesel-Fahrzeuge mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß abgelehnt. Die Umweltorganisation BUND hatte geklagt.¬ mehr

Von fehleranfälligen Assistenzsystemen bis Raser-Haftstrafen

In diesem Jahr hat die Autoindustrie die Gerichte besonders stark beschäftigt. Neben den die Medien beherrschenden Urteilen zu Fahrverboten und Schummel-Dieseln waren weitere Entscheidungen wichtig.¬ mehr

13.12.2018

¬ EU-Gericht

Keine Lockerung der Grenzwerte

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Jetzt müssen zügig neue Regeln her.¬ mehr

Mainz akzeptiert Fahrverbots-Urteil

Die Stadt Mainz akzeptiert das Diesel-Urteil zu möglichen Fahrverboten. Es würden keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt am Dienstag mit.¬ mehr

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