Freitag, 13.12.2019
Verkehrsblatt IVW
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Thema Rechtsprechung

Erstes Urteil soll Hinweise für andere Städte geben

Bundesweit gibt es längst von Gerichten verhängte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. In Nordrhein-Westfalen stehen jetzt Entscheidungen und wegweisende Urteile an. Im ersten Fall geht es um Aachen.¬ mehr

Von fehleranfälligen Assistenzsystemen bis Raser-Haftstrafen

In diesem Jahr hat die Autoindustrie die Gerichte besonders stark beschäftigt. Neben den die Medien beherrschenden Urteilen zu Fahrverboten und Schummel-Dieseln waren weitere Entscheidungen wichtig.¬ mehr

Waschstraße Waschanlage

Gefährliche Autowäsche

In einer Waschstraße ist der Fahrer mit seinem Auto dem Zusammenspiel der Maschinen ausgeliefert. Doch nicht alle Reinigungsanlagen sind offenbar auf neue Autos eingestellt.¬ mehr

ZF Fahrerassistenzsysteme

Assistenzsysteme dürfen Fehler machen

Moderne Helferlein, die den Fahrer unterstützen, sind relativ neu auf dem Markt. Nutzer müssen mit Kinderkrankheiten rechnen.¬ mehr

BGH verkündet Urteil im Oktober

Der Bundesgerichtshof geht der Frage nach, ob ein Händler einem Neuwagenkäufer das Auto ersetzen muss, obwohl das Problem möglicherweise inzwischen mit geringem Aufwand aus der Welt geschafft wurde.¬ mehr

30.08.2018

¬ Opel-Urteil

Verbot des Neuwagenverkaufs durch Servicebetriebe

In den Verträgen mit den Vertragswerkstätten hat Opel ein Verkaufsverbot von Neufahrzeugen aufgenommen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel nun bejaht.¬ mehr

15.05.2018

¬ BGH-Urteil

Autokamera-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

Der Schutz der Persönlichkeit ist wichtig, die Aufklärung von Unfällen auch. Der BGH lässt deshalb Dashcam-Videos als Beweis zu. Ein Freibrief fürs permanente Filmen ist das aber nicht. Die Reaktionen sind zwiespältig.
¬ mehr

26.03.2018

¬ Branchenforum

Das war der 11. Deutsche Autorechtstag

In Königswinter informierten kompetente Referenten wieder über aktuelle Themen des Autorechts. Besondere Beachtung wurden der Dieselproblematik und dem autonomen Fahren geschenkt.¬ mehr

Abgas, Diesel, Schadstoffe, Auspuff

Prozessflut und regionale Regelungen erwartet

Erwartet wurde ein wegweisendes Urteil - aber ein Schlussstrich unter die Debatte ist es nicht: Die obersten Verwaltungsrichter erklärten zwar Fahrverbote für zulässig, aber nur unter Bedingungen. Das Thema bleibt also heftig umstritten.¬ mehr

07.12.2017

¬ Abgas-Skandal

Oliver Schmidt Dieselgate

Sieben Jahre Haft für VW-Manager

Der Milliarden-Vergleich für den Konzern war das eine, die Verantwortung einzelner Manager im Abgas-Sumpf ist das andere. VW mag als Ganzes in den USA strafrechtlich aus dem Schneider sein. Doch ein Ex-Manager bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren.¬ mehr

04.12.2017

¬ BGH

Laienhafte Problembeschreibung reicht aus

Strebt der Käufer eines Kfz eine Nachbesserung eines Mangels durch eine Werkstatt an, so reicht eine laienhafte Darstellung des Problems aus, urteilte der Bundesgerichtshof.¬ mehr

13.11.2017

¬ BGH

Werkstatt muss umfänglich informieren

Informiert ein Kfz-Betrieb im Rahmen einer Reparatur nicht über weitere bestehende Schäden am Fahrzeug, so begründet dies eine Schadensersatzpflicht für die durchgeführte Reparatur des beauftragten Mangels.¬ mehr

Sprit+ mit neuem Bereich Recht & Steuern

Keine Auskunftspflicht für Kfz-Händler

Wird im Kaufvertrag vermerkt, dass ein Gebrauchtwagen laut Vorbesitzer nicht unfallfrei ist, muss der Käufer zunächst bei diesem versuchen, weitere Informationen über den Fahrzeugzustand zu bekommen.¬ mehr

"Gekauft wie gesehen" betrifft nur offensichtliche Mängel

Wer einen Gebrauchtwagen kauft oder verkauft sollte genau auf die Formulierungen im Vertrag achten. Denn auch für private Geschäfte gelten nicht nur sprachlich strenge Regeln.¬ mehr

05.10.2017

¬ AG Rosenheim

Abschleppwagen

Unfallfahrzeug darf in Vertrauenswerkstatt

Ein Unfallfahrzeug muss nicht in die nächstgelegene Werkstatt abgeschleppt werden. Es ist auch rechtens, das Fahrzeug in die Werkstatt des Vertrauens des Geschädigten zu bringen, auch wenn diese mehr als 100 km entfernt ist.¬ mehr

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Infoline CARAT

Gut, wenn man in der digitalen Transformation eine starke Organisation wie die CARAT an der Seite hat! ¬ mehr

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