Samstag, 19.01.2019
Verkehrsblatt IVW
16.01.2019

¬ LG Braunschweig

NHG muss rund 46 Millionen Euro einfrieren

VW hat im Rechtsstreit mit dem Zulieferer recht bekommen. NHG darf die rund 46 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben, die der Autobauer zwischen April und Juni 2018 für deutliche teurere Autoteile gezahlt hatte, um den Betrieb aufrechtzuhalten, entschied das Landgericht Braunschweig.¬ mehr

Nicht auf Vorfahrt beharren

Im Straßenverkehr muss jeder Verkehrsteilnehmer einen Unfall vermeiden, so gut er kann. Tut er es nicht, kann er eine Mitschuld bekommen.¬ mehr

21.12.2018

¬ Gericht

Kein Verkaufsstopp für Euro 6-Diesel

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat einen Verkaufsstopp für neuere Diesel-Fahrzeuge mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß abgelehnt. Die Umweltorganisation BUND hatte geklagt.¬ mehr

Gericht vertagt Entscheidung

Bei der Verhandlung über ein Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden zieht die Stadt ein Ass aus dem Ärmel. Diesel-Busse sollen nachgerüstet und sauberer werden. Das Gericht will vor seiner Entscheidung neue Daten abwarten.¬ mehr

14.12.2018

¬ Darmstadt

Außergerichtliche Einigung zu Fahrverbot

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Streit um Diesel-Fahrverbote erstmals mit einer Landesregierung außergerichtlich geeinigt. Das kommende Diesel-Fahrverbot wird demnach zunächst nur zwei Straßen betreffen.¬ mehr

13.12.2018

¬ EU-Gericht

Keine Lockerung der Grenzwerte

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Jetzt müssen zügig neue Regeln her.¬ mehr

12.12.2018

¬ Abgas-Skandal

Fast 19.000 weitere Dieselkunden klagen gegen VW

"Dieselgate" macht es möglich: An Klagen gegen Volkswagen herrscht nach den Manipulationen an Millionen von Dieselmotoren kein Mangel. Jetzt kommen fast 19.000 Kläger dazu. Der Autogigant hat eine klare Meinung dazu.¬ mehr

11.12.2018

¬ Abgas-Skandal

BGH-Verhandlung über erste Dieselfahrer-Klage abgesagt

Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Ansprüchen im Abgasskandal warten. Eine für den 8. Januar angesetzte Verhandlung am Bundesgerichtshof ist abgesagt. ¬ mehr

Fahrverbot Darmstadt

Außergerichtliche Einigung angestrebt

Millionen Dieselfahrer warten gebannt darauf, wie die gerichtlich angeordneten Fahrverbote konkret ausfallen. Darmstadt könnte eine Vorreiterrolle zufallen.¬ mehr

Mainz akzeptiert Fahrverbots-Urteil

Die Stadt Mainz akzeptiert das Diesel-Urteil zu möglichen Fahrverboten. Es würden keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt am Dienstag mit.¬ mehr

Über 28.000 Dieselfahrer schließen sich Klage an

Das Interesse an der Musterfeststellungsklage ist hoch. Über 28.000 Dieselfahrer haben sich der Klage gegen Volkswagen binnen einer Woche angeschlossen, 50 wären nötig gewesen. Damit kann die Klage vor Gericht verhandelt werden.¬ mehr

28.11.2018

¬ Urteil

Dieselfahrer können zu Softwareupdates verpflichtet werden

Halter manipulierter Dieselfahrzeuge können in Bayern von den Behörden dazu verpflichtet werden, ihre Autos mit Softwareupdates nachzubessern, so das Münchner Verwaltungsgericht.¬ mehr

21.11.2018

¬ Gericht

Halter muss Software-Update durchführen lassen

Wenn ein Halter eine angeordnete Nachrüstung an seinem Dieselauto verweigert, darf der Betrieb des Wagens untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.¬ mehr

Darmstadt droht Diesel-Fahrverbot

Wieder klagt die Deutsche Umwelthilfe in Sachen Luftqualität gegen eine deutsche Großstadt. Diesmal geht es bei den möglichen Diesel-Fahrverboten um Darmstadt - das dritte Verfahren gegen eine Großstadt im Rhein-Main-Gebiet.¬ mehr

Weitere Fahrverbotsurteile stehen bevor

Das Dieselfahrverbot für die wichtige Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat viele aufgeschreckt. Das zuständige Verwaltungsgericht hält sogar eine Ausweitung der Fahrverbotszone für möglich.¬ mehr

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