Dienstag, 19.03.2019
Verkehrsblatt IVW

Gericht stoppt Streckenradar

Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken.
Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat.¬ mehr

Auch Deutschland ficht Urteil an

Deutschland zieht im Streit über die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastests vor den Europäischen Gerichtshof. Den Anfang hatte am Montag die EU-Kommission gemacht.¬ mehr

22.02.2019

¬ BGH

Diesel-Abschalteinrichtung ist Mangel

Dieselkäufer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt hat VW schon wieder mit einem Vergleich eine wichtige BGH-Entscheidung verhindert. Die Richter finden trotzdem einen Weg, den Klägern den Rücken zu stärken.¬ mehr

13.02.2019

¬ Streit beigelegt

Keine Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden

In vielen hessischen Städten ist die Belastung mit Stickoxiden höher als erlaubt. In der Landeshauptstadt ist der Wert zuletzt leicht zurückgegangen. Die Bemühungen der Stadt Wiesbaden wurden nun vor Gericht honoriert.¬ mehr

05.02.2019

¬ Grüne und FDP

Scheuer soll Pläne zur Pkw-Erfassung beerdigen

Mit Blick auf aktuelle Karlsruher Urteile zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen pochen Grüne und FDP auf weitreichende Änderungen an den Plänen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten.¬ mehr

05.02.2019

¬ US-Rechtsstreit

Abgasklage beschäftigt Daimler und Bosch

Ein Gericht hat eine Sammelklage von Autobesitzern gegen die Unternehmen Daimler und Bosch zugelassen. Es geht um die angebliche Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos.¬ mehr

16.01.2019

¬ LG Braunschweig

NHG muss rund 46 Millionen Euro einfrieren

VW hat im Rechtsstreit mit dem Zulieferer recht bekommen. NHG darf die rund 46 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben, die der Autobauer zwischen April und Juni 2018 für deutliche teurere Autoteile gezahlt hatte, um den Betrieb aufrechtzuhalten, entschied das Landgericht Braunschweig.¬ mehr

Nicht auf Vorfahrt beharren

Im Straßenverkehr muss jeder Verkehrsteilnehmer einen Unfall vermeiden, so gut er kann. Tut er es nicht, kann er eine Mitschuld bekommen.¬ mehr

21.12.2018

¬ Gericht

Kein Verkaufsstopp für Euro 6-Diesel

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat einen Verkaufsstopp für neuere Diesel-Fahrzeuge mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß abgelehnt. Die Umweltorganisation BUND hatte geklagt.¬ mehr

Gericht vertagt Entscheidung

Bei der Verhandlung über ein Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden zieht die Stadt ein Ass aus dem Ärmel. Diesel-Busse sollen nachgerüstet und sauberer werden. Das Gericht will vor seiner Entscheidung neue Daten abwarten.¬ mehr

14.12.2018

¬ Darmstadt

Außergerichtliche Einigung zu Fahrverbot

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Streit um Diesel-Fahrverbote erstmals mit einer Landesregierung außergerichtlich geeinigt. Das kommende Diesel-Fahrverbot wird demnach zunächst nur zwei Straßen betreffen.¬ mehr

13.12.2018

¬ EU-Gericht

Keine Lockerung der Grenzwerte

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Jetzt müssen zügig neue Regeln her.¬ mehr

12.12.2018

¬ Abgas-Skandal

Fast 19.000 weitere Dieselkunden klagen gegen VW

"Dieselgate" macht es möglich: An Klagen gegen Volkswagen herrscht nach den Manipulationen an Millionen von Dieselmotoren kein Mangel. Jetzt kommen fast 19.000 Kläger dazu. Der Autogigant hat eine klare Meinung dazu.¬ mehr

11.12.2018

¬ Abgas-Skandal

BGH-Verhandlung über erste Dieselfahrer-Klage abgesagt

Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Ansprüchen im Abgasskandal warten. Eine für den 8. Januar angesetzte Verhandlung am Bundesgerichtshof ist abgesagt. ¬ mehr

Fahrverbot Darmstadt

Außergerichtliche Einigung angestrebt

Millionen Dieselfahrer warten gebannt darauf, wie die gerichtlich angeordneten Fahrverbote konkret ausfallen. Darmstadt könnte eine Vorreiterrolle zufallen.¬ mehr

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Gut, wenn man in der digitalen Transformation eine starke Organisation wie die CARAT an der Seite hat! ¬ mehr

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