Dienstag, 17.09.2019
Verkehrsblatt IVW

Keine Fahrverbotszone in Köln

In erster Instanz haben mehrere Verwaltungsgerichte in NRW Dieselfahrverbote verhängt. Jetzt behandeln die Richter des Oberverwaltungsgerichts die Fälle. Diesmal geht es um Köln.¬ mehr

03.09.2019

¬ Fahrverbote

EuGH verhandelt über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.¬ mehr

VW und Anleger streiten weiter

Seit September 2018 streiten sich Anleger mit dem VW-Konzern über Schadenersatzforderungen für erlittene Kursverluste nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs. Bislang gibt es nur einen Teilentscheid, die Fronten bleiben verhärtet.¬ mehr

Es darf auch mal ein Ferrari sein

Für das Opfer eines Verkehrsunfalls gilt eine Schadensminderungspflicht. Vor allem bei den Kosten für einen Ersatzwagen sorgt diese immer wieder für Streit vor Gericht.¬ mehr

Gericht klärt Zuständigkeit für Klagen

Im Mammutprozess nach der Dieselaffäre müssen sich Volkswagen AG und Porsche SE mit Aktionärs-Klagen auseinandersetzen. Nach fast einem Jahr Verhandlung gibt es eine erste Entscheidung. Anzeichen dafür, dass das Verfahren nun Fahrt aufnimmt, fehlen weiter.¬ mehr

Aachen schrammt an Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen.¬ mehr

18.06.2019

¬ EuGH-Urteil

Pkw Maut Deutschland Autobahn Schilder

Richter stoppen deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer "Infrastrukturabgabe" zunichte.¬ mehr

12.06.2019

¬ Abgas-Skandal

OLG-Schlappe für VW

Der Autobauer hat im Abgas-Skandal vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Niederlage erlitten. Die Wolfsburger müssen Schadenersatz an einen Diesel-Besitzer zahlen, wollen dagegen aber Revision einlegen. ¬ mehr

05.06.2019

¬ Berlin

Diesel-Fahrverbote kommen später

Ursprünglich sollten in der Bundeshauptstadt ab dem 1. Juli Fahrverbote für Diesel-Autos und -Lkw in 15 Straßenabschnitten in Kraft treten. Nun könne der Termin aufgrund "hoher Arbeitsintensität" nicht eingehalten werden.¬ mehr

29.05.2019

¬ Prozess

Diesel Kraftstoff Öl

Diesel als Schmieröl deklariert?

Es ist das vierte große Verfahren am Landgericht Magdeburg um Steuerbetrug mit falsch deklariertem Diesel-Kraftstoff. Wieder geht es um Millionen - und mehr als 500 Straftaten.¬ mehr

24.05.2019

¬ Verbraucherklage

VW erwartet Mammutverfahren

Der Autobauer stellt sich nach der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal auf einen langwierigen Prozess ein. Eine Feststellung möglicher individueller Schadenersatzansprüche sieht VW nicht vor 2024.¬ mehr

23.05.2019

¬ Abgas-Skandal

Millionen-Bußgeld für Bosch

Der Autozulieferer muss im Zuge des VW-Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro zahlen. Alle Rechtsstreitigkeiten sind damit längst nicht ausgestanden. Doch für Bosch enthält die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein wichtiges Detail.¬ mehr

Händler darf Mietwageneinsatz nicht verschweigen

Ehemalige Mietwagen haben auf dem Gebrauchtwagenmarkt oft zu Unrecht ein schlechtes Image. Ein Händler darf eine solche Vorgeschichte daher nicht verschweigen.¬ mehr

06.05.2019

¬ Stelle frei

ADAC Zentrale München

ADAC sucht Vizepräsidenten

Auf dem Nürburgring geht es am Samstag rund: ADAC-Hauptversammlung mit Wahlen. Clubpräsident Markl schneidet alte Zöpfe ab, Regionalclubs und Zentrale streiten vor Gericht. Und dann ist da noch das Loch in der Kasse. Könnten die Mitglieder mehr beitragen?¬ mehr

30.04.2019

¬ Stuttgart

Landgericht Stuttgart

Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen

Für die einen ist er der Mann, der im VW-Dieselskandal endlich mal durchgreift. Für die anderen überschreitet er schlicht seine Kompetenzen. Nun muss der Stuttgarter "Dieselgate"-Richter seinen Platz räumen. Der Grund ist eine Klage seiner Frau.¬ mehr

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