Mittwoch, 13.11.2019
Verkehrsblatt IVW
Auspuff

Dieselklagen gegen Daimler nehmen stark zu

Die Welle von "Dieselverfahren" gegen Daimler wird immer höher, hat das Landgericht Stuttgart schon im Sommer geahnt - und bislang Recht behalten. Viel verhandelt wird aber auch anderswo, mit relativ einseitigem Ausgang.¬ mehr

08.11.2019

¬ Drogen am Steuer

Bekifft Auto fahren bedingt erlaubt

Schmerz-Patienten dürfen unter bestimmten Bedingungen unter Cannabis-Einfluss Auto fahren, entschied ein Gericht.¬ mehr

Opel muss Diesel-Modelle zurückrufen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat Opel dazu verpflichtet, mehrere Modelle im Zuge des Abgasskandals zurückzurufen. Die Fahrzeuge, in denen eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde, benötigen ein Software-Update. Der Beschluss ist unanfechtbar.¬ mehr

BGH lässt späten Widerruf nicht zu

Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgas-Skandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des BGH ist der Weg dazu jetzt verbaut.¬ mehr

Strafe auch ohne Nutzung

Gilt ein Handy-Verstoß nur, wenn man das Telefon auch wirklich nutzt? Nein, ein Bußgeld kann bereits verhängt werden, wenn es während der Fahrt nur in der Hand gehalten wird.¬ mehr

24.10.2019

¬ Abstandswarner

Abstandstempomat Bosch

Blindes Vertrauen reicht nicht aus

Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss jederzeit aufmerksam sein. Sich ausschließlich auf einen elektronischen Helfer zu verlassen, ist dabei keine gute Idee.¬ mehr

Feinstaubalarm Stuttgart

Gericht nimmt Beschwerden nicht an

Autofahrer haben zusammen mit der Kfz-Innung Stuttgart gegen Fahrverbote für das dortige Stadtgebiet geklagt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt neun Beschwerden abgelehnt. ¬ mehr

10.10.2019

¬ VW-Abgas-Skandal

Verjährung endet nicht zwingend 2019

Aufgrund einer komplizierten Rechtslage endet die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgas-Skandal nicht zwingend Ende 2019. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne erst, "wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage" möglich sei, urteilten die Richter des Landgerichts Trier.¬ mehr

Schadenersatz noch ungeklärt

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutliche Tendenz für oder gegen eine Seite zeichnet sich bisher nicht ab.¬ mehr

Keine Fahrverbotszone in Köln

In erster Instanz haben mehrere Verwaltungsgerichte in NRW Dieselfahrverbote verhängt. Jetzt behandeln die Richter des Oberverwaltungsgerichts die Fälle. Diesmal geht es um Köln.¬ mehr

03.09.2019

¬ Fahrverbote

EuGH verhandelt über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.¬ mehr

VW und Anleger streiten weiter

Seit September 2018 streiten sich Anleger mit dem VW-Konzern über Schadenersatzforderungen für erlittene Kursverluste nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs. Bislang gibt es nur einen Teilentscheid, die Fronten bleiben verhärtet.¬ mehr

Es darf auch mal ein Ferrari sein

Für das Opfer eines Verkehrsunfalls gilt eine Schadensminderungspflicht. Vor allem bei den Kosten für einen Ersatzwagen sorgt diese immer wieder für Streit vor Gericht.¬ mehr

Gericht klärt Zuständigkeit für Klagen

Im Mammutprozess nach der Dieselaffäre müssen sich Volkswagen AG und Porsche SE mit Aktionärs-Klagen auseinandersetzen. Nach fast einem Jahr Verhandlung gibt es eine erste Entscheidung. Anzeichen dafür, dass das Verfahren nun Fahrt aufnimmt, fehlen weiter.¬ mehr

Aachen schrammt an Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen.¬ mehr

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