Dienstag, 20.08.2019
Verkehrsblatt IVW
15.05.2018

¬ BGH-Urteil

Autokamera-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

Der Schutz der Persönlichkeit ist wichtig, die Aufklärung von Unfällen auch. Der BGH lässt deshalb Dashcam-Videos als Beweis zu. Ein Freibrief fürs permanente Filmen ist das aber nicht. Die Reaktionen sind zwiespältig.
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Bundesgerichtshof

Keine Rückabwicklung nach Kaufpreisminderung

Ein teurer Mercedes – und schon kaputt. Das hat den Käufer so geärgert, dass er erst den Preis mindern und schließlich das Geschäft komplett rückabwickeln wollte. Der BGH lehnte jetzt seine Forderung ab.¬ mehr

BGH prüft Verwertbarkeit der Aufnahmen

Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz der Persönlichkeit? Der BGH muss abwägen. Erstmals nimmt er Aufnahmen aus Dashcams unter die Lupe. Das Urteil am 15. Mai wird mit Spannung erwartet.¬ mehr

Bundesgerichtshof

BGH erteilt "Segelanweisungen"

Nach Einschätzung des Branchenanwalts Prof. Tim O. Vogels sind die Versuche einiger Hersteller, qualifizierten Bewerbern den Zugang zum Werkstattnetz zu verwehren, endgültig gescheitert.¬ mehr

04.12.2017

¬ BGH

Laienhafte Problembeschreibung reicht aus

Strebt der Käufer eines Kfz eine Nachbesserung eines Mangels durch eine Werkstatt an, so reicht eine laienhafte Darstellung des Problems aus, urteilte der Bundesgerichtshof.¬ mehr

13.11.2017

¬ BGH

Werkstatt muss umfänglich informieren

Informiert ein Kfz-Betrieb im Rahmen einer Reparatur nicht über weitere bestehende Schäden am Fahrzeug, so begründet dies eine Schadensersatzpflicht für die durchgeführte Reparatur des beauftragten Mangels.¬ mehr

19.07.2017

¬ BGH

Autohändler muss Transportkosten vorschießen

Wenn das Auto kurz nach dem Kauf kaputt geht, soll es für Kunden möglichst günstig weitergehen. Etwaige Kosten für den Transport zur Werkstatt muss deshalb erst einmal jemand anderes tragen.¬ mehr

24.04.2017

¬ OLG Hamm

Dodge Ram 1500

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss eine Rückrufaktion über sie betreffende Modelle kennen und den Kunden darauf bei einer Inspektion hinweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich ergangenen Urteil. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig.¬ mehr

19.01.2017

¬ BGH-Urteil

Eintrag auf Fahndungsliste rechtfertigt Rückgabe

Einen Gebrauchtwagen, bei dem sich herausstellt, dass er international zur Fahndung ausgeschrieben ist, muss der Käufer nicht behalten. Das hat der BGH in einem nicht ganz alltäglichen Fall entschieden.¬ mehr

26.10.2016

¬ BGH-Urteile

Bundesgerichtshof

Gefährliche Mängel sind zu beheben

Den "Vorführeffekt" kennt fast jeder: Wenn es darauf ankommt, tritt das Problem nicht mehr auf. Bei gefährlichen Mängeln am Auto entlässt das den Verkäufer aber nicht aus der Verantwortung, urteilt der BGH.¬ mehr

Autokauf

Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte

Alte Autos haben ihre Macken – kommen kurz nach dem Kauf welche hinzu, sollen sich Kunden nicht mehr damit herumschlagen müssen, was die genaue Ursache dafür ist.¬ mehr

12.10.2016

¬ BGH

Online nicht mehr Rechte als offline

Darf ein Käufer einen im Internet bestellen Katalysator auch einfach zurückgeben, wenn dieser in ein Fahrzeug eingebaut und "getestet" wurde? Der Bundesgerichtshof sagt: nein.¬ mehr

Lange Standzeit kann Rückgabegrund sein

Eine Rolle spielt laut Bundesgerichtshof zum Beispiel, wie viele Vorbesitzer der Gebrauchtwagen hat und wie viele Kilometer schon auf dem Tacho sind.¬ mehr

15.06.2016

¬ BGH-Urteil

Bundesgerichtshof

Fehlende Garantie ist Rückgabegrund

Der Bundesgerichtshof hat eine abgelaufene Garantie eines Fahrzeugs als Mangel angesehen und die Gerichte der Vorinstanzen überstimmt. Insofern muss das Berufungsgericht den Streit neu verhandeln.¬ mehr

13.05.2016

¬ Patent-Streit

Mercedes muss "Airscarf" abschalten

Skurriler Streit um eine Nackenheizung für Cabriofahrer: Ein Gerichtsurteil zwingt Daimler nun, das Heißluftgebläse bei seinen Modellen zu deaktivieren. Ansonsten dürften sie nicht mehr verkauft werden.¬ mehr

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