Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt darauf, Sperrungen für ältere Diesel in deutschen Städten noch abzuwenden. "Ich hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten - und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Gerichtsurteile dazu beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. "Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen." Sie sollten dazu auch auf neue Maßnahmen wie die Nachrüstung von Diesel-Bussen hinweisen.
In Hamburg waren im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt worden, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte - darunter Frankfurt, Berlin und Köln - sollen in diesem Jahr folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Einschränkungen vor Gericht erzwungen. In Stuttgart kamen am Samstag nach Polizeiangaben rund 800 Menschen zu einer Demonstration gegen das Fahrverbot. Zahlreiche Demonstranten trugen gelbe Westen - nach dem Vorbild der Protestbewegung in Frankreich.
Scheuer hat nach eigenen Worten Sorge vor solchen Protesten. "Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben." Die Bürger wollten Klimaschutz und saubere Luft, "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen".
Sorge vor Massenprotest
Der Minister ist in Sorge, dass es auch hierzulande Massenproteste frustrierter Autofahrer geben könnte. Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland sagte er: "Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert - und stehen auf."
Weiter sagte er, die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte,"«allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen". Weiter sagte er: "Die Bürger wollen in Freiheit leben." Die Kommunen rief er dazu auf, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote "mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen".
Am Samstag hatten in Stuttgart gut 800 Menschen gegen das dort verhängte Diesel-Fahrverbot protestiert - etwa die Hälfte davon in gelben Warnwesten. Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich hatte im November mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen, richtet sich inzwischen aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung Macrons.
Das Umweltbundesamt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase leicht zurückgegangen ist, aber in vielen deutschen Städten höher bleibt als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde demnach der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) 2018 überschritten. (dpa)
Pedro