-- Anzeige --

Überlegungen der Regierungskommission: Scheuer gegen Tempolimit und höhere Dieselsteuer

21.01.2019 09:22 Uhr
Überlegungen der Regierungskommission: Scheuer gegen Tempolimit und höhere Dieselsteuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich gegen die Vorschläge Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuer ausgesprochen,
© Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Der Verkehr stößt immer mehr CO2 aus. Eine Kommission sucht nach Lösungen, um gegenzusteuern. Doch dem Verkehrsminister gefallen die Überlegungen nicht.

-- Anzeige --

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Deutscher Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Am Freitag waren Überlegungen des Gremiums bekannt geworden - etwa ein Tempolimit auf Autobahnen wie es in vielen Regionen der Welt normal ist, eine Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer sowie eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw. Auch eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs standen zur Debatte, um mehr Leute zum Umsteigen zu bewegen.

Scheuer sagte zu den Überlegungen: "Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab."

Auch der ADAC lehnte die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen ab: "Der Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz wäre gering. Denn wo auf Autobahnen kein Tempolimit besteht, lässt das hohe Verkehrsaufkommen oft auch keine höhere Geschwindigkeit zu."

Ideen zurückweisen ohne neue Vorschläge zu nennen

Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner hingegen ist ein Tempolimit "ernsthaft in Erwägung" zu ziehen, sofern es einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. "Auch in Deutschland kann nicht alles so bleiben wie es ist, wenn wir den globalen Klimawandel ernst nehmen", sagte er dem 'Tagesspiegel'. Stegner kritisierte, dass Scheuer die Ideen der Fachleute zurückweise, ohne zu sagen, wie er den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr verringern möchte.

Der CO2-Ausstoß im Autoverkehr ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Schuld daran sind mehr Autos, höhere Fahrleistungen und immer stärkere Motoren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland 2017 für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich - 6,4 Prozent mehr als 2010.

So sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup: "Seit 1990 kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht vom Fleck." Der Rückstand lasse sich nicht mit Trippelschritten aufholen. Ab 2025 müsse Schluss sein mit neuen klimaschädlichen Verbrennungsmotoren. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte eine am CO2-Ausstoß-orientierte Besteuerung. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


asp AUTO SERVICE PRAXIS Online ist der Internetdienst für den Werkstattprofi. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Werkstatttechnik und Aftersales enthält die Seite eine Datenbank zum Thema RÜCKRUFE. Im neuen Bereich AUTOMOBILE bekommt der Werkstatt-Profi einen Überblick über die wichtigsten Automarken und Automodelle mit allen Nachrichten, Bildergalerien, Videos sowie Rückruf- und Serviceaktionen. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Außerdem gibt es im asp-Onlineportal alle Heftartikel gratis abrufbar inklusive E-PAPER. Ergänzt wird das Online-Angebot um Techniktipps, Rechtsthemen und Betriebspraxis für die Werkstattentscheider. Ein kostenloser NEWSLETTER fasst werktäglich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen. Das richtige Fachpersonal finden Entscheider auf autojob.de, dem Jobportal von AUTOHAUS, asp AUTO SERVICE PRAXIS und Autoflotte.