Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Autoindustrie angesichts verschärfter Klimaschutzvorgaben der EU zum Handeln aufgefordert. Scheuer sprach von einer "großen Herausforderung". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Da wird es auch eine Veränderung von Strategien geben müssen."
Bis 2030 soll die Autobranche nach einer Einigung von Vertretern aus Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 Prozent absenken - gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau. Die Bundesregierung wollte eigentlich nur eine Minderung von 30 Prozent.
VW-Konzernchef Herbert Diess hatte als Reaktion ein noch weitergehendes Umbauprogramm für den Konzern in Richtung E-Mobilität angekündigt. Mit der Verschärfung des Flottenziels müsse der Konzern den Anteil der E-Autos am Gesamtabsatz bis 2030 auf über 40 Prozent hieven.
Saubere Diesel werden weiterhin gebraucht
Scheuer sagte, die "ideologisch Geprägten" seien bei einer Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 bei 50 Prozent gestartet, jetzt sei eine Verringerung von 37,5 Prozent herausgekommen. Dies zeige aber auch, "dass wir bei der ganzen CO2-Diskussion für die Abmilderung dieser Diskussion den sauberen Diesel in unserem Mobilitätskonzept weiterhin brauchen".
Die deutsche Autoindustrie ist auf den Diesel angewiesen, wenn sie die CO2-Ziele erreichen will. Diesel stoßen bei gleicher Motorleistung weniger CO2 aus als Benziner. Die Diesel-Neuzulassungen sind aber wegen des Abgasskandals und drohender Fahrverbote in großen Städten auf Talfahrt.
Scheuer sagte mit Blick auf das Agieren der Autoindustrie in der Dieselkrise: "Und da empfehle ich das Jahr 2019 vor allem für die deutschen Hersteller als ein Jahr, um Vertrauen zurückzugewinnen und Image wieder aufzubauen, vor allem bei den Hunderttausenden von Dieselkunden."
Absage für gefordertes Tempolimit
Gleichzeitig erteilte der Minister der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen eine Absage. Der Vorstoß sei "eine Nebelkerze, die fachlich nicht den Argumenten standhält", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche weniger Verkehr, weniger Emissionen und eine bessere Mobilität. Aber ein Tempolimit sei in der großen Koalition von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen, um das zu erreichen. "Sondern wir wollen es durch andere Möglichkeiten erfüllen, nämlich mit mehr Förderung, mit mehr Anreiz und nicht mit Einschränkungen und auch nicht mit Verboten", sagte er.
Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hatte am Dienstag eine Kampagne für ein Tempolimit auf Autobahnen angekündigt und das mit der Notwendigkeit von mehr Klimaschutz im Verkehr begründet. Die DUH prüfe auch, welche juristischen Möglichkeiten es für die Durchsetzung gebe, sagte er.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich der "Südwestpresse" gesagt, es gehe "aus Umweltsicht wirklich nicht mehr um ein Tempolimit für Autos auf Autobahnen". Das sei eine "Symboldebatte aus der Vergangenheit". Der Schlüssel liege aus ihrer Sicht "in alternativen Antrieben, dem Ausbau der Bahn, einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr und mehr Radwegen". (dpa)