Donnerstag, 12.12.2019
Verkehrsblatt IVW
30.09.2019

¬ Musterfeststellungsklage gegen VW

Schadenersatz noch ungeklärt

Bei der Musterklage gegen VW müssen sich Dieselkunden noch weiter gedulden. Das OLG gab noch keine einheitliche Richtung vor.
© Foto: zimmytws/stock.adobe.com

Bei der Musterklage gegen Volkswagen müssen sich Dieselkunden bis zu einer klaren Einschätzung ihrer Chancen auf Schadenersatz vorerst gedulden. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gab am ersten Verhandlungstag noch keine einheitliche Richtung vor. Man müsse zunächst vorherige Urteile anderer Gerichte "sorgfältig prüfen", erklärte der Vorsitzende Richter Michael Neef am Montag nach der Eröffnung des Verfahrens. Während Verbraucheranwälte bereits Hoffnung auf Schadenersatz sehen, gibt es nach Interpretation von VW Zweifel, dass den Kunden überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Neef ließ die Musterklage grundsätzlich zu. Er unterschied aber vertragliche Pflichtverletzungen von sogenannten deliktischen Pflichtverletzungen. Bei der ersten Kategorie dürften Schadenersatz-Ansprüche gegenüber VW schwierig sein, weil die meisten Kunden ihren Kaufvertrag nicht mit dem Konzern, sondern mit einzelnen Händlern abgeschlossen hätten. "Wir tendieren dazu, in solchen Fällen keine vertraglichen Ansprüche anzunehmen. (...) Erst recht gilt das für Gebrauchtfahrzeuge."

Anders könnte man womöglich aber den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wegen gefälschter Diesel-Abgaswerte sehen. Hier deutete Neef an, dass frühere Entscheidungen zugunsten des Herstellers noch einmal in anderem Licht betrachtet werden könnten.

Verbraucherzentralen zuversichtlich

Die Verbraucherzentralen zeigten sich zufrieden. "Das Gericht hat die Verhandlung bisher sehr gut geführt und aus unserer Sicht Andeutungen gemacht, dass es zu einer Verurteilung kommen kann", sagte Anwalt Ralf Stoll. VW entgegnete: "Noch heute werden die Fahrzeuge täglich von Hunderttausenden Kunden gefahren, weshalb es aus unserer Sicht keinen Schaden gibt und damit auch keinen Grund zu einer Klage."

Eine zentrale Frage dürfte sein, zu welchem Zeitpunkt ein möglicher Schaden für VW-Dieselfahrer entstand. Klagende Kunden müssten sich darauf einstellen, im Erfolgsfall eine Entschädigung mit der Nutzung des Autos zu verrechnen, sagte Neef: "Uns will es nicht einleuchten, dass die Fahrzeuge über Jahre kostenlos genutzt werden durften."

Solche und weitere strittige Punkte müssten nun zuerst "ausführlich mit allen Beteiligten erörtert und dann möglichst zügig entschieden werden", erklärte der Richter. Offen sei etwa noch, ob schon die im Auto installierte Abgas-Software oder erst die anschließenden Diesel-Fahrverbote einen Schaden hervorgerufen hätten. "Dass ein Schaden entstanden ist, scheint uns jedenfalls nicht so offenkundig."

vzbv vertritt rund 470.000 Kunden

Am OLG Braunschweig setzt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) das neue Instrument der Musterfeststellungsklage ein. Der vzbv tritt im Namen von rund 470.000 Dieselkunden auf, die von VW wegen manipulierter Abgaswerte Schadenersatz fordern. In Braunschweig geht es aber zunächst nur darum, ob VW unrechtmäßig handelte. Konkrete Ansprüche müssten Kunden dann in eigenen Verfahren durchsetzen.

Einen Dämpfer gab es für Verbraucher, die auch nach dem Verkauf ihres Diesels mit einem Motor der Reihe EA 189 noch Ansprüche geltend machen wollen - und für solche, die auch nach dem Software-Update der Abgasreinigung einen Schaden sehen. Dem folgte das Gericht nicht.

Der Prozess könnte auch an Fahrt gewinnen, falls Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Betrugsverfahren um Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn und weitere Führungskräfte berücksichtigt werden. "Der Senat ist immer noch unschlüssig, ob wir zusätzliche Strafakten beiziehen sollten", sagte Neef.

Gros der Einzelurteile zugunsten von VW 

Im September 2015 hatte VW nach Prüfungen von Behörden in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselautos zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Tests. Viele Kunden fühlen sich geprellt. Auch im Rahmen Tausender Einzelklagen verlangen sie Schadenersatz, die meisten Einzelurteile gingen bisher aber zugunsten von VW aus.

Eine mögliche Einigung mit den Verbraucherschützern hält Volkswagen wegen der vielen unterschiedlichen Fallkonstellationen bisher für "kaum vorstellbar". Neef regte an, darüber dennoch nachzudenken: "Ein Vergleich ist sehr schwer, aber möglich." Es sei jedoch nicht einfach, einen genauen Schadenersatz-Betrag festzulegen. (dpa)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: zimmytws/stock.adobe.com)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

12.12.2019

¬ ZDK

Wilhelm Hülsdonk

Unsinnige Doppelprüfung gehört abgeschafft

Der ZDK schätzt, dass die Doppelprüfung von AU-Messgeräten zu einer Mehrbelastung von 8,5 Millionen Euro bei berechtigten AU-Werkstätten führt - und fordert somit die Abschaffung der von Eichung und Kalibrierung. Er hat auch einen Vorschlag, wie sich die Doppelung vermeiden lässt. ¬ mehr

Bilder 12.12.2019

¬ Mercedes GLA

Mercedes GLA (2020)

Mehr Platz bei schlanker Linie

Dynamik und Design sollen den Mercedes GLA auch in der zweiten Generation prägen. Diesmal verspricht der Hersteller aber auch mehr Sekundärtugenden. ¬ mehr

12.12.2019

¬ Antriebssparte

Bosch-Mitarbeiter verzichten auf Geld

Weil der Zulieferer im Rahmen des Stellenabbaus bis Ende 2022 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, reduzieren Bosch-Mitarbeiter an zwei Standorten ihre Arbeitszeit und verzichten auf ein Teil ihres Geldes. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 06.12.2019 | Klimaziele im Verkehr

    Umweltbundesamt für drastische Maßnahmen

    Mario meint: Immer weiter so - Unsere Wirtschaft wird kollabieren....mehr

  • 21.11.2019 | Licht-Test 2019

    Weniger Blender und "Einäugige"

    R. Luft meint: Und wie sieht es bei den LKW's aus? Es ist seit geraumer Zeit zu beobachten, dass mehr und mehr ...mehr

  • 20.11.2019 | Abgasuntersuchung

    Doppelprüfung sorgt für Ärger

    Rudolf Pfister meint: Hallo zusammen,der Irrsinn geht weiter. Der VW-Konzern betrügt seine Kunden in massiver und vorsät...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

"Der Autohaus-Chef"

Unternehmensführung für Realisten!

Der Klassiker der Autohaus-Literatur richtet sich an alle Unternehmer, die ihren Betrieb mit frischen Ideen führen wollen, ohne die Realität aus den Augen zu verlieren. ¬ Jetzt bestellen!