-- Anzeige --

Klimaschutz-Ziele: Regierungskommission spricht über Tempolimit

18.01.2019 13:29 Uhr
Tempolimit 130 TV
Eine Regierungskommission hat Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen zusammengetragen - darunter auch ein Tempolimit auf Autobahnen.
© Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt

Der Verkehrsbereich muss wesentlich mehr tun, um Klimaziele zu erreichen. Eine Regierungskommission arbeitet an Vorschlägen. Es könnten grundlegende Reformpläne auf den Tisch kommen. Es ist aber noch nichts entschieden.

-- Anzeige --

Von Andreas Hoenig und Teresa Dapp, dpa

Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, "mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind", wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Katalog mit Ideen diene als "erste Orientierung", wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 schaffen könnte. Die Wirkung weiterer Maßnahmenbündel werde berechnet.

Der "Spiegel" hatte berichtet, die Arbeitsgruppe zum Klimaschutz innerhalb der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" wolle ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde und höhere Steuern auf Diesel vorschlagen. "Die angeführten Maßnahmen stammen aus einem Arbeitspapier aus dem Dezember und sind völlig zusammenhanglos und plakativ herausgezogen worden", hieß dazu am Freitag aus der Kommission.

In dem Papier geht es um konkret um Überlegungen etwa über eine Neuzulassungs-Quote für Elektro-Pkw in Deutschland und die Umgestaltung der Energiesteuern. So könnte es ab 2021 zunächst eine Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer geben und ab 2023 einen schrittweisen Anstieg. Eine Idee ist auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen – es scheint aber mehr als fraglich, ob die Politik eine solche unpopuläre Maßnahme wirklich umsetzen würde.

Konzept bis Ende März

Die Arbeitsgruppe hatte ursprünglich schon bis Ende 2018 Vorschläge vorlegen wollen, nun soll ein Konzept bis Ende März stehen. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030 für die einzelnen Sektoren wie Energiewirtschaft, Gebäude und Verkehr. Der CO2-Ausstoß im Verkehr ist in den vergangenen Jahren nicht gesunken.

In der Kommission sitzen Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen, darunter IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, Volkswagen, Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND. In den Beratungen geht es auch um soziale Aspekte – etwa darum, untere und mittlere Einkommen im Schnitt nicht höher zu belasten.

Im Fokus der Öffentlichkeit stand bisher eine andere Regierungskommission – und zwar die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Das Gremium soll bis spätestens Anfang Februar ein Konzept zu einem schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung erarbeiten. Außerdem soll es um konkrete Vorschläge für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen gemacht werden.

Anders als im Energiebereich aber ist im Verkehr in den vergangenen Jahren beim Ausstoß der Treibhausgasemissionen wenig passiert – im Gegenteil. Mehr Autos, höhere Fahrleistungen und immer stärkere Motoren haben dafür gesorgt, dass der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Autoverkehr sogar noch gestiegen ist. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland 2017 im vergangenen Jahr für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich, das waren 6,4 Prozent mehr als im Jahr 2010. Das hatte die Behörde im vergangenen November mitgeteilt.

Mehr Menschen sollen vom Auto umsteigen

Bei den Beratungen der Verkehrs-Klimakommission geht es aber nicht nur um CO2-Einsparungen beim Auto, sondern zum Beispiel auch um eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs sowie um eine Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe bei Lastwagen. Es sind daneben Vorschläge enthalten, wie die Schiene gestärkt werden kann, damit mehr Menschen vom Auto umsteigen.

"Seit 1990 kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht vom Fleck", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. "Der inzwischen aufgelaufene Rückstand lässt sich nicht mit Trippelschritten aufholen, so sinnvoll und überfällig viele von ihnen auch sind." Greenpeace erneuerte die Forderung, dass ab 2025 Schluss sein müsse mit neuen klimaschädlichen Verbrennungsmotoren. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die Klimalücke beim Verkehr ist jetzt gigantisch und nur durch ein Umsteuern zu schließen. Nötig sei etwa eine am CO2-Ausstoß-orientierte Besteuerung.

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


Pedro

22.01.2019 - 12:00 Uhr

Eine "unpopuläre Maßnahme" wäre ein Tempolimit sicherlich nicht. Siehe: https://www.cosmosdirekt.de/veroeffentlichungen/tempolimit-231814/Die Mehrheit ist für ein Tempolimit!Einzig die rückwärtsgewandten Parteien mit dem "C" im Namen (und natürlich die "Alternative" dazu) sind weiter dagegen, um die Industrie zu protegieren. Allerdings erweisen sie genau dieser Industrie damit einen Bärendienst, denn wer weiterhin freie Fahrt für freie Bürger fordert, verhindert letztlich Elektromobilität. Und sorgt so dafür, dass die deutsche Autoindustrie in zehn Jahren tot sein wird. Dann kommen die (E-)Autos nämlich aus China.


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


asp AUTO SERVICE PRAXIS Online ist der Internetdienst für den Werkstattprofi. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Werkstatttechnik und Aftersales enthält die Seite eine Datenbank zum Thema RÜCKRUFE. Im neuen Bereich AUTOMOBILE bekommt der Werkstatt-Profi einen Überblick über die wichtigsten Automarken und Automodelle mit allen Nachrichten, Bildergalerien, Videos sowie Rückruf- und Serviceaktionen. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Außerdem gibt es im asp-Onlineportal alle Heftartikel gratis abrufbar inklusive E-PAPER. Ergänzt wird das Online-Angebot um Techniktipps, Rechtsthemen und Betriebspraxis für die Werkstattentscheider. Ein kostenloser NEWSLETTER fasst werktäglich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen. Das richtige Fachpersonal finden Entscheider auf autojob.de, dem Jobportal von AUTOHAUS, asp AUTO SERVICE PRAXIS und Autoflotte.