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12.10.2016

¬ BGH

Online nicht mehr Rechte als offline

Darf ein Käufer einen im Internet bestellen Katalysator auch einfach zurückgeben, wenn dieser in ein Fahrzeug eingebaut und "getestet" wurde? Der Bundesgerichtshof sagt: nein.¬ mehr

10.10.2016

¬ OLG München

SIS-Eintrag rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

Sofern ein Fahrzeug im Schengener Informationssystem SIS gelistet ist, kann ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, urteilte das Oberlandesgericht München.¬ mehr

28.09.2016

¬ LG Braunschweig

Pkw-Käufer scheitert mit Klage gegen VW

Die Klage eines Pkw-Besitzers auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages einen vom Abgas-Skandal betroffenen VW Touran gegen die Volkswagen AG wurde vom Landgericht Braunschweig abgewiesen.¬ mehr

23.08.2016

¬ Neues Urteil

Gericht lehnt Auto-Rückgabe wegen Abgas-Manipulation ab

Darf ein Audi-Käufer seinen Wagen wegen der Abgas-Schummel-Software zurückgeben? Nein, sagt das Düsseldorfer Landgericht. Es sei sogar fraglich, ob es sich um einen Mangel handele.¬ mehr

10.08.2016

¬ OLG Hamm

BMW X1 2015

Fehlende Ausstattung rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Vorliegen einer Freisprecheinrichtung ist nicht entscheidend, wenn man sich für ein Auto entscheidet? Und ob, es kann sogar entscheidend für eine Vertragsauflösung sein.¬ mehr

05.08.2016

¬ OLG Hamm

VW Polo 2010

VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe

Eine VW-Kundin will gegen den Autobauer auf Rückgabe ihres vom Abgasskandal betroffenen VW Polo klagen und verlangt die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Nun wurde der Frau Prozesskostenhilfe bewilligt.¬ mehr

20.07.2016

¬ Recht

40 Prozent zu schnell sind ein absichtlicher Verstoß

Wer absichtlich zu schnell fährt, wird härter bestraft als derjenige, der aus Versehen das Tempolimit überschritten hat. Das ist schwer zu beweisen? Nicht immer, denn es gibt ein eindeutiges Indiz – zumindest vor Gericht.¬ mehr

13.07.2016

¬ ArbG Düsseldorf

Sehvermögen

Kündigung wegen StVO-Verstößen

Die fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen einer Verfolgungsjagd in alkoholisiertem Zustand unter mehrfachen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Düsseldorf und wies die Klage des Verkäufers ab.¬ mehr

Verweste Leiche im Auto gilt als Vorschaden

Vor Gericht streiten sich Menschen um die seltsamsten Dinge. Zum Beispiel darum, ob der Verkäufer dem Käufer hätte sagen müssen, dass in seinem Wagen über mehrere Wochen eine Leiche lag.¬ mehr

Lange Standzeit kann Rückgabegrund sein

Eine Rolle spielt laut Bundesgerichtshof zum Beispiel, wie viele Vorbesitzer der Gebrauchtwagen hat und wie viele Kilometer schon auf dem Tacho sind.¬ mehr

28.06.2016

¬ Prozess

Kaum Chancen für Pkw-Rückgabe

Die vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Autobesitzer sind vor den Gerichten bisher überwiegend abgeblitzt. Einem Audi-Käufer droht in Düsseldorf nun ein ähnliches Schicksal.¬ mehr

23.06.2016

¬ Branchenurteil

Nur Vertragshändler darf mit Hersteller-Logo werben

Ein Autohaus nutzte für seine Außendarstellung das Signet einer Marke, mit der kein Vertragsverhältnis bestand. Das ist laut dem Thüringer OLG Verbauchertäuschung.¬ mehr

15.06.2016

¬ BGH-Urteil

Bundesgerichtshof

Fehlende Garantie ist Rückgabegrund

Der Bundesgerichtshof hat eine abgelaufene Garantie eines Fahrzeugs als Mangel angesehen und die Gerichte der Vorinstanzen überstimmt. Insofern muss das Berufungsgericht den Streit neu verhandeln.¬ mehr

Carglass darf Umweltplaketten aufkleben

Carglass-Betriebe durften bisher keine neuen Feinstaubplaketten auf ausgewechselten Autoscheiben anbringen. Das könnte sich jetzt ändern – zumindest in Nordrhein-Westfalen.¬ mehr

Klage gegen Audi-Servicepartner ohne Erfolg

Das Landgericht Braunschweig wies die Klage gegen einen Audi-Servicepartner mit der Begründung zurück, dass die Garantievereinbarung nur die Audi AG verplichte.¬ mehr

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