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Keine Auskunftspflicht für Kfz-Händler

Wird im Kaufvertrag vermerkt, dass ein Gebrauchtwagen laut Vorbesitzer nicht unfallfrei ist, muss der Käufer zunächst bei diesem versuchen, weitere Informationen über den Fahrzeugzustand zu bekommen.¬ mehr

"Gekauft wie gesehen" betrifft nur offensichtliche Mängel

Wer einen Gebrauchtwagen kauft oder verkauft sollte genau auf die Formulierungen im Vertrag achten. Denn auch für private Geschäfte gelten nicht nur sprachlich strenge Regeln.¬ mehr

05.10.2017

¬ AG Rosenheim

Abschleppwagen

Unfallfahrzeug darf in Vertrauenswerkstatt

Ein Unfallfahrzeug muss nicht in die nächstgelegene Werkstatt abgeschleppt werden. Es ist auch rechtens, das Fahrzeug in die Werkstatt des Vertrauens des Geschädigten zu bringen, auch wenn diese mehr als 100 km entfernt ist.¬ mehr

VW-Fahrerin scheitert mit Abgas-Klage

Im Abgas-Skandal sind tausende Klagen an deutschen Gerichten anhängig. Das OLG Koblenz hat nun die Klage einer VW-Fahrerin abgeschmettert und das Autohaus von einer etwaigen Täuschung freigesprochen.¬ mehr

KBA darf über Rückruf-Teilnahme informieren

Eine Halterin eines vom Abgasbetrug betroffenen VW-Diesels wollte gerichtlich verhindern, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die örtliche Zulassungsbehörde über ihre Nichtteilnahme am Hersteller-Rückruf unterrichtet – ohne Erfolg.¬ mehr

Kaufvertrag Gebrauchtwagen

Zusicherung hilft

Wer einen Gebrauchtwagen privat kauft, sollte sich den Kilometerstand vertraglich zusichern lassen. Wird nämlich im Nachhinein ein Tachobetrug offenbar, kann der Verkäufer zur Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet werden.¬ mehr

Umweltzone Schild Feinstaub Plakette

Keine rechtliche Grundlage für Diesel-Fahrverbot

Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse.¬ mehr

19.07.2017

¬ BGH

Autohändler muss Transportkosten vorschießen

Wenn das Auto kurz nach dem Kauf kaputt geht, soll es für Kunden möglichst günstig weitergehen. Etwaige Kosten für den Transport zur Werkstatt muss deshalb erst einmal jemand anderes tragen.¬ mehr

18.07.2017

¬ OLG Stuttgart

Dashcam als Beweismittel zugelassen

Ein Verkehrsunfall wurde mit einer Autokamera aufgezeichnet und nicht vor Gericht als Beweismittel zugelassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil eines Landgerichts nun gekippt und die Aufnahmen als Beweismittel herangezogen. ¬ mehr

Auto in der Waschanlage

Betreiber haftet bei mangelhafter Kennzeichnung

Wer sein Fahrzeug in einer Waschanlage nicht exakt abstellt, muss für eventuelle Schäden alleine haften. Es sei denn, die optische Kennzeichnung war nicht korrekt oder fehlte sogar ganz.¬ mehr

05.07.2017

¬ Abgas-Skandal

OLG weist Klage eines Audi-Käufers ab

Der Kläger verlangte "wegen arglistiger Täuschung" die Rückzahlung des Kaufpreises. Das OLG wies die Klage ab und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Ingolstadt.¬ mehr

03.07.2017

¬ OLG Hamm

Kaufvertrag Gebrauchtwagen

Falschinformation rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Kfz-Händler hatte ein angeblich unfallfreies Auto von einer Privatperson erworben. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelte. Der Kfz-Händler klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und bekam in zweiter Instanz Recht.¬ mehr

30.06.2017

¬ Bundestag

Strengere Strafen für illegale Straßenrennen

Um der Raser-Szene und insbesondere illegalen Rennen auf öffentlichen Straßen Einhalt zu gebieten, wurden schon lange härtere Strafen gefordert. Jetzt macht der Bundestag ernst.¬ mehr

Verstopfter Rußfilter kann ein Mangel sein

Ist ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen ein Mangel oder Verschleiß? Zwei Gerichte kamen bei der Klage eines Autokäufers zu unterschiedlichen Ergebnissen¬ mehr

Einmal nachbessern reicht

Bleibt eine vom Händler durchgeführte Nachbesserung erfolglos, so ist er zur Zahlung der Reparatur verpflichtet, die durch eine andere Werkstatt durchgeführt wird. Das Amtsgericht Ansbach hat entschieden, dass eine Chance zur Nachbesserung reichen müsse.¬ mehr

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