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08.07.2014

¬ Urteil

Tipp der Tester: Gebrauchtwagen sollte man vorm Kauf von Profis checken lassen.

Teure Falschauskunft

Vorschnelle Aussagen zu den Ursachen eines Defekts können teure Konsequenzen haben, wie eine Werkstatt vor dem OLG Oldenburg jetzt schmerzlich erfahren musste.¬ mehr

Abschleppdienst Panne Falschparker

Angemessenes Lösegeld fürs Auto

Im Juristendeutsch sind Falschparker "Besitzstörer". Deswegen darf ihr Auto abgeschleppt und an einen unbekannten Ort gebracht werden. Die Kosten müssen aber im Rahmen bleiben.¬ mehr

02.07.2014

¬ Arbeitsrecht

Attest Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsrecht Krankheit

Fristlose Kündigung bei fehlendem Attest

Ist ein Arbeitnehmer nach längerer Krankschreibung nicht mehr erreichbar, kann dies sein Arbeitsverhältnis auch außerordentlich beenden, entschied das LAG Rheinland-Pfalz.¬ mehr

Keine doppelte Berechnung der Mehrwertsteuer

Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs darf auf den Nutzungswert laut BGH kein 19-prozentiger Aufschlag erhoben werden, weil er auf Basis des Bruttokaufpreises ermittelt wird.¬ mehr

23.06.2014

¬ Urteil

Abgassystem Partikelfilter Knoten verstopft Umwelt

Regenerationsfahrten kein Rücktrittsgrund

Wenn ein Dieselpartikelfilter bei überwiegendem Kurzstreckenbetrieb schnell verstopft, ist das laut OLG Hamm kein Sachmangel, der zur Fahrzeugrückgabe berechtigt.¬ mehr

16.06.2014

¬ Urteil

Computer Tastatur Datenschutz löschen entfernen

Rauswurf für Datenlöschung

Löscht ein Mitarbeiter während Abfindungsverhandlungen Mails und das Adressbuch kann eine fristlose Kündigung laut LAG Hessen gerechtfertigt sein.¬ mehr

Schweissarbeiten am Auto

Haftung für Fahrlässigkeit

Eine Werkstatt muss laut Urteil für nicht ordnungsgemäß ausgeführten Schweißarbeiten Schadensersatz leisten – auch für den Nutzungsausfall. Dem Kunden darf keine Kreditaufnahme zur Ersatzfahrzeugfinanzierung zugemutet werden.¬ mehr

03.06.2014

¬ Urteil

Radlager

Altes Radlager darf nicht als neu angepriesen werden

Auch wenn die Ware noch originalverpackt und ungebraucht ist, muss ein Ersatzteilhändler laut OLG Saarbrücken dem Kunden einen Hinweis auf die lange Lagerdauer geben.¬ mehr

28.05.2014

¬ BGH-Urteil

Einparkhilfe Elektronik

Vertragsrücktritt bei fehlerhafter Einparkhilfe möglich

Die Karlsruher Richter senken die Schwelle, ab der ein Mangel bei einem Neuwagen als geringfügig eingestuft werden darf.¬ mehr

26.05.2014

¬ Oldtimer-Import

Kombinierte Nomenklatur Zoll Einfuhr Abgaben

Zöllner dürfen sich auf ausländischen Webseiten informieren

Bei der Entscheidung, ob ein importiertes Fahrzeug als historisches Sammlungsstück eingestuft werden kann, dürfen auch Infoquellen aus dem Herkunftsland des Fahrzeugs angezapft werden.¬ mehr

22.05.2014

¬ Streit bei Opel

Opel Werk Eisenach IG Metall Fahne Gewerkschaft Demonstration Tarifstreit

Zusatzleistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder?

Eine "Erholungsbeihilfe" von 200 Euro, ausgezahlt über einen Verein der IG Metall, ist aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden.¬ mehr

19.05.2014

¬ Premium-Kunde

Hinzunehmen: Auch auf dem Lack eines Luxus-Cabrios dürfen sich unschöne Reflexionen zeigen.

Kein Anspruch auf perfekte Lichtreflexionen

Laut OLG Düsseldorf darf auch ein Mercedes-Fahrer nicht bei jeder Sonneneinstrahlung und in jeder Position des Fahrzeugs ein "harmonisches Reflexionsbild" auf dem Fahrzeuglack erwarten.¬ mehr

15.05.2014

¬ GW-Streit

Tachomanipulation Kilometerstand

Optik sagt nichts über Laufleistung

Schließt ein Kunde vom Fahrzeugzustand auf den Kilometerstand, muss er damit rechnen, dass seine Ausführungen für ein Gericht "rein spekulativer Natur" sind.¬ mehr

2 Kommentare 12.05.2014

¬ Urteil

Porsche Boxster_S

Ein Porsche ist ein Porsche

Das OLG Hamm stellt klar, dass "spürbares Schalten und Bremsen" bei einem Porsche Boxster S kein Mangel ist.¬ mehr

08.05.2014

¬ Gericht

Fahrzeugdiebstahl Glückskeks

Versicherung muss für verschwundenen Vorführwagen zahlen

Auch wenn ungeklärt ist, ob eine Probefahrt wie vereinbart an einem Sonntag beim Händler beendet wurde, ist laut OLG Naumburg von einem Diebstahl des Fahrzeugs auszugehen.¬ mehr

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