Dienstag, 19.03.2019
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Abgas, Diesel, Schadstoffe, Auspuff

Stilllegung von Dieselautos rechtens

Die Straßenverkehrsbehörden machen jetzt ernst: Sie ziehen Schummel-Diesel ohne neue Software aus dem Verkehr. Das ist gesetzeskonform, wie jetzt ein Gericht in zwei Fällen festgestellt hat.¬ mehr

17.08.2018

¬ Gerichtsurteil

Software-Updates im Abgas-Skandal sind Pflicht

Müssen Besitzer manipulierter Dieselfahrzeuge vorgegebene Software-Updates durchführen Lassen? - "Ja", urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen.¬ mehr

Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Zweitwohnungsnutzern kommt das Bundesverfassungsgericht beim Rundfunkbeitrag entgegen: Sie müssen künftig nicht mehr doppelt zahlen. Unternehmer werden dagegen weiter zur Kasse gebeten.¬ mehr

Erste Klage beim BGH

Vor fast drei Jahren kam die VW-Dieselaffäre ans Licht - und beschäftigt seitdem die Justiz. Das Spektrum reicht von Kunden- und Anlegerklagen bis zu strafrechtlichen Ermittlungen. Inzwischen erreicht das Thema die höchsten deutschen Gerichte in Karlsruhe.¬ mehr

Fahrwerkreparatur

Kosten für Probefahrt rechtens

Darf die Werkstatt nach einer Reparatur eines Fahrzeugs die Kosten für die Probefahrt in Rechnung stellen? Ja, beschloss das Amtsgericht Tettnang.¬ mehr

Verkäufer muss nicht zahlen

Ein Verkäufer gab ein Auto an einen Kunden heraus, das nicht vollständig bezahlt war. Der Kunde setzte sich anschließend mit dem Fahrzeug ins Ausland ab. Alle Versuche, das Geld einzutreiben, misslangen. Dann verklagte das Autohaus seinen Verkäufer. Ohne Erfolg.¬ mehr

08.06.2018

¬ Gerichtsurteil

Diesel-Fahrverbote

Diesel-Fahrverbot in Aachen

Ein Hintertürchen bleibt noch offen. Aber letztlich läuft aus Sicht der Verwaltungsrichter in Aachen alles auf ein Diesel-Fahrverbot in der Stadt hinaus. Zum ersten Mal ist eine regionale Kammer damit der Linie der Leipziger Bundesrichter gefolgt. Was geschieht nun?¬ mehr

Nachrüst-Soundgeneratoren sind verboten

Soundgeneratoren erfreuen sich in Teilen der Tuner-Szene großer Beliebtheit. Nun wurde der nachträgliche Einbau der Bauteile untersagt.¬ mehr

15.05.2018

¬ BGH-Urteil

Autokamera-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

Der Schutz der Persönlichkeit ist wichtig, die Aufklärung von Unfällen auch. Der BGH lässt deshalb Dashcam-Videos als Beweis zu. Ein Freibrief fürs permanente Filmen ist das aber nicht. Die Reaktionen sind zwiespältig.
¬ mehr

Bundesgerichtshof

Keine Rückabwicklung nach Kaufpreisminderung

Ein teurer Mercedes – und schon kaputt. Das hat den Käufer so geärgert, dass er erst den Preis mindern und schließlich das Geschäft komplett rückabwickeln wollte. Der BGH lehnte jetzt seine Forderung ab.¬ mehr

BGH prüft Verwertbarkeit der Aufnahmen

Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz der Persönlichkeit? Der BGH muss abwägen. Erstmals nimmt er Aufnahmen aus Dashcams unter die Lupe. Das Urteil am 15. Mai wird mit Spannung erwartet.¬ mehr

26.03.2018

¬ Branchenforum

Das war der 11. Deutsche Autorechtstag

In Königswinter informierten kompetente Referenten wieder über aktuelle Themen des Autorechts. Besondere Beachtung wurden der Dieselproblematik und dem autonomen Fahren geschenkt.¬ mehr

19.03.2018

¬ LG Hamburg

VW Tiguan

Neues Fahrzeug trotz Software-Update

Die inzwischen schwer überschaubare Rechtsprechung zur Problematik rund um den VW-Abgasskandal wurde nun um ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg und damit um eine (kundenfreundliche) Facette reicher.¬ mehr

16.03.2018

¬ OLG Naumburg

Fahrwerkreparatur

300 km für Nachbesserung zumutbar

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss die Chance zur Nachbesserung von Mängeln haben, auch wenn die Distanz zum Verkäufer knapp 300 km beträgt. Die Klage eines Käufers auf eine Reparatur vor Ort und anschließendem Rücktritt vom Kaufvertrag wies das Gericht ab.¬ mehr

05.03.2018

¬ Urteil

Software-Update kein Mangel

Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ist ein Dieselbesitzer nun in zweiter Instanz gegen den Konzern gescheitert. Der Richter des Oberlandesgerichts Dresden sah in dem Software-Update keinen Mangel und wies die Forderung des Klägers auf eine Minderung des Kaufpreises zurück.¬ mehr

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