Samstag, 25.05.2019
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Feuerwehreinsatz Unfall Ölspur Beseitigung Umwelt

Werkstatt muss Schaden nicht zahlen

Für die Kosten eines Feuerwehreinsatz aufgrund eines massiven Ölverlusts kann (auch) der Halter des Kundenfahrzeugs herangezogen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.¬ mehr

09.02.2015

¬ Ebay-Auktion

Hyundai Genesis Coupé GT 3.8 V6

Angebotsrücknahme bei Fahrzeugmangel?

Erkennt ein Verkäufer erst während der Versteigerung im Internet, dass der von ihm angebotene Sportwagen Zündaussetzer hat, darf er die Auktion abbrechen.¬ mehr

Waschanlage Fahrzeugpflege Aufbereitung

Sicherheit darf nicht zu teuer sein

Erleidet ein Kundenfahrzeug in der Waschanlage einen Schaden, darf der Betreiber laut LG Paderborn nicht auf zu teure Lichtschranken oder Sensoranlagen verweisen.¬ mehr

04.02.2015

¬ Kündigung

Betriebsrat Schild Arbeitsrecht

Betriebsrat muss alle Fakten kennen

Die Entlassung eines leitenden Werkstattmitarbeiters ist vom LAG Mecklenburg-Vorpommern rückgängig gemacht worden, weil bei der Anhörung der Arbeitnehmervertretung entlastende Argumente verschwiegen wurden.¬ mehr

02.02.2015

¬ Urteil

Werkstatt Hauptuntersuchung Werbung Plakette

Keine HU für 59 Euro

Bei einer HU im Kfz-Betrieb darf es keine Unterschreitung des festgesetzten Entgelts geben. Dumpingpreise sind vom Gesetzgeber in diesem Bereich nicht gewünscht.¬ mehr

Grenzschild Slowenien

Kein Vorteil durch günstigere Kosten

Das Unfallauto günstig im Ausland reparieren lassen und den Rest der Schadenshöhe fiktiv abrechnen? Nein, sagt das OLG Stuttgart und macht einem Geschädigten einen Strich durch die Rechnung.¬ mehr

Autokauf

Infopflicht des Händlers

Fragt ein Kunde explizit nach Vorschäden eines Gebrauchten, muss der Händler umfassend antworten, sonst handelt er laut einem Urteil arglistig.¬ mehr

22.01.2015

¬ Urteil

Kündigung Arbeitsrecht Anwalt

Keine Kündigung wegen Betriebsübergang

Wird ein Betrieb zwar unter anderem Namen und anderer Adresse aber mit dem nahezu gleichen Team fortgeführt, spricht das nicht für eine Geschäftsaufgabe. Eine Bürokauffrau klagte daher erfolgreich auf Weiterbeschäftigung.¬ mehr

Mercedes-Benz SL W129

Verschleiß- oder Bruchschaden?

Ein Mercedes-Fahrer muss den Scheibentausch bei seinem alten SL selbst bezahlen. Laut Urteil ist die Teilkasko nicht einstandspflichtig. ¬ mehr

15.01.2015

¬ Betriebsrat

Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seiten

Ein Unternehmer kann auch ohne Genehmigung der Arbeitnehmervertretung eine Unternehmenspräsenz im sozialen Netzwerk einrichten, entscheidet das LAG Düsseldorf.¬ mehr

Abschleppauto Feuer ausgebrannt Unfall

Keine Haftung des Kunden

Abschleppwagen des Kfz-Betriebs und aufgeladenes Kundenfahrzeug stellen laut OLG Karlsruhe eine einheitliche Betriebsgefahr dar.¬ mehr

Klausel: Auch bei einem kaskoversicherten Wagen kann eine Leasingfirma ihren Kunden haftbar machen, wenn ihm das Auto gestohlen wird - und er darüber nicht informiert.

Keine Verweisung auf Partnerwerkstatt der Versicherung

Das Amtsgericht Hamburg spricht einem Mercedes-Fahrer einen deutlich höheren Stundenverrechnungssatz zu, als den des Betriebs, der vor allem Versicherungsaufträge bearbeitet.¬ mehr

29.12.2014

¬ Mobbing

Mobbing Burn out Krankheit Erschöpfung Depression

Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen?

Klagt ein Mobbingopfer nicht sofort, ist das laut Bundesarbeitsgericht noch nicht als "treuwidrig" anzusehen. Ein Gericht muss daher auch weiter zurückliegende Fälle prüfen.¬ mehr

Bagger Bauarbeiten

Wer zahlt für verseuchtes Erdreich?

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Gemeinde eingebremst, die einen Grundstücksbesitzer die Entsorgungskosten für ölverschmutzten Bodenaushub aufs Auge drücken wollte.¬ mehr

18.12.2014

¬ Urteil

Urlaub Kalender Planung

Neuer Mitarbeiter, alter Urlaubsanspruch

Wechselt ein Arbeitnehmer den Job, muss sein alter Arbeitgeber laut einer BAG-Entscheidung auf Verlangen mitteilen, ob er noch einen Urlaubsanspruch hat.¬ mehr

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