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02.02.2015

¬ Urteil

Werkstatt Hauptuntersuchung Werbung Plakette

Keine HU für 59 Euro

Bei einer HU im Kfz-Betrieb darf es keine Unterschreitung des festgesetzten Entgelts geben. Dumpingpreise sind vom Gesetzgeber in diesem Bereich nicht gewünscht.¬ mehr

Grenzschild Slowenien

Kein Vorteil durch günstigere Kosten

Das Unfallauto günstig im Ausland reparieren lassen und den Rest der Schadenshöhe fiktiv abrechnen? Nein, sagt das OLG Stuttgart und macht einem Geschädigten einen Strich durch die Rechnung.¬ mehr

Autokauf

Infopflicht des Händlers

Fragt ein Kunde explizit nach Vorschäden eines Gebrauchten, muss der Händler umfassend antworten, sonst handelt er laut einem Urteil arglistig.¬ mehr

22.01.2015

¬ Urteil

Kündigung Arbeitsrecht Anwalt

Keine Kündigung wegen Betriebsübergang

Wird ein Betrieb zwar unter anderem Namen und anderer Adresse aber mit dem nahezu gleichen Team fortgeführt, spricht das nicht für eine Geschäftsaufgabe. Eine Bürokauffrau klagte daher erfolgreich auf Weiterbeschäftigung.¬ mehr

Mercedes-Benz SL W129

Verschleiß- oder Bruchschaden?

Ein Mercedes-Fahrer muss den Scheibentausch bei seinem alten SL selbst bezahlen. Laut Urteil ist die Teilkasko nicht einstandspflichtig. ¬ mehr

15.01.2015

¬ Betriebsrat

Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seiten

Ein Unternehmer kann auch ohne Genehmigung der Arbeitnehmervertretung eine Unternehmenspräsenz im sozialen Netzwerk einrichten, entscheidet das LAG Düsseldorf.¬ mehr

Abschleppauto Feuer ausgebrannt Unfall

Keine Haftung des Kunden

Abschleppwagen des Kfz-Betriebs und aufgeladenes Kundenfahrzeug stellen laut OLG Karlsruhe eine einheitliche Betriebsgefahr dar.¬ mehr

Klausel: Auch bei einem kaskoversicherten Wagen kann eine Leasingfirma ihren Kunden haftbar machen, wenn ihm das Auto gestohlen wird - und er darüber nicht informiert.

Keine Verweisung auf Partnerwerkstatt der Versicherung

Das Amtsgericht Hamburg spricht einem Mercedes-Fahrer einen deutlich höheren Stundenverrechnungssatz zu, als den des Betriebs, der vor allem Versicherungsaufträge bearbeitet.¬ mehr

29.12.2014

¬ Mobbing

Mobbing Burn out Krankheit Erschöpfung Depression

Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen?

Klagt ein Mobbingopfer nicht sofort, ist das laut Bundesarbeitsgericht noch nicht als "treuwidrig" anzusehen. Ein Gericht muss daher auch weiter zurückliegende Fälle prüfen.¬ mehr

Bagger Bauarbeiten

Wer zahlt für verseuchtes Erdreich?

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Gemeinde eingebremst, die einen Grundstücksbesitzer die Entsorgungskosten für ölverschmutzten Bodenaushub aufs Auge drücken wollte.¬ mehr

18.12.2014

¬ Urteil

Urlaub Kalender Planung

Neuer Mitarbeiter, alter Urlaubsanspruch

Wechselt ein Arbeitnehmer den Job, muss sein alter Arbeitgeber laut einer BAG-Entscheidung auf Verlangen mitteilen, ob er noch einen Urlaubsanspruch hat.¬ mehr

17.12.2014

¬ Firmenübergabe

Generationen jung alt Erbe Firmenübergabe Familie Harmonie

Erbschaftsteuer-Urteil mit Konsequenzen

Die steuerliche Begünstigung von Familienunternehmen ist weiterhin möglich, geht aber im aktuellen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.¬ mehr

15.12.2014

¬ Urteil

Krankenhaus Gipsbein Operation Arbeitsunfall

Starthilfe als Arbeitsunfall?

Ein Kunde kann aus Sicht des Sozialgesetzbuches nur schwer Arbeitnehmer-ähnlich tätig werden, weil er anders als ein Werkstattmitarbeiter aus eigenwirtschaftlichem Interesse handelt.¬ mehr

Dachlawine Auto Schnee Warnschild Winter

Schneefanggitter erfüllen Verkehrssicherungspflicht

Erst im Fall von konkreten Gefahren ist ein Hauseigentümer verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Dritte vor Schäden zu schützen. Das geht aus einem Urteil des AG München hervor.¬ mehr

08.12.2014

¬ Handelsgeschäft

Geld Finanzen Geschäft Recht Gesetz Paragraf Münzen Abschluss Vertrag

Käufer muss mit Mangel am Fahrzeug leben

Schließen zwei Gewerbetreibende einen Kaufvertrag, muss ein Sachmangel unverzüglich gemeldet werden. Die Gewährleistungsrechte sind gemäß § 377 HGB ausgeschlossen¬ mehr

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