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11.09.2015

¬ Urteil BAG

Geld Finanzen Geschäft Recht Gesetz Paragraf Münzen Abschluss Vertrag

Vergütung von Überstunden

Ist ein Arbeitnehmer "in Vollzeit" beschäftigt, dann sind geleistete Überstunden vom Arbeitgeber zu bezahlen, auch wenn der Arbeitnehmer diese nicht beweisen kann.¬ mehr

28.08.2015

¬ Autokauf

Autokauf

Angebot muss alle Kosten beinhalten

Weist ein Autohändler bei der Bewerbung eines Fahrzeugs nicht den zu bezahlenden Gesamtpreis aus, können Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch erheben.¬ mehr

Sachverständiger nimmt Autoschaden auf

Streng nach Gutachten

Nach einem Totalschaden muss der Autobesitzer seinen Unfallwagen so reparieren lassen, wie es der Sachverständige vorschreibt. Wer trickst, kann auf den Kosten sitzen bleiben.¬ mehr

05.08.2015

¬ LAG Düsseldorf

Umziehen gehört zur Arbeitszeit

Gibt es für Umkleide- und Waschzeiten Geld vom Betrieb? Ja, meint ein Kfz-Mechaniker. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgt dieser Sichtweise aber nur bedingt.¬ mehr

Auto in der Waschanlage

Waschanlagenbetreiber muss haften

Ein Fahrer kollidiert in der Waschstraße mit einer Trocknungsdüse. Das Landgericht Ansbach entschied, dass der entstandene Schaden vom Waschanlagenbetreiber erstattet werden muss.¬ mehr

10.07.2015

¬ Unfallhaftung

Automatische Mitschuld für Schnellfahrer

Nachts auf der linken Spur mit 180 Sachen unterwegs und plötzlich zieht von rechts ein Langsamfahrer rüber? Nach gängiger Rechtsauffassung bekommt der Schnellfahrer bei einem solchen Unfall Mitschuld.¬ mehr

08.06.2015

¬ Reifenwechsel

Citroen Werkstatt Hebebühne

Beschädigung der Hebebühne

Für eine beim Reifenwechsel beschädigte Hebebühne haftet nicht die Kfz-Versicherung, sondern die private Haftpflichtversicherung. ¬ mehr

04.06.2015

¬ Beweispflicht

Europäischer Gerichtshof EuGH Luxemburg

EuGH stärkt Käufer-Rechte

Das oberste EU-Gericht hat klargestellt: Wer wegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten will, muss in den ersten sechs Monaten nicht nachweisen, dass dieser schon bei der Lieferung bestand.¬ mehr

Freigabe ist verbindlich

Im Bereich der Kfz-Reparaturen entspricht es einer "gängigen Übung", sich durch Erteilung einer Reparaturfreigabe auch per Telefon zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, betont das Amtsgericht Dülmen.¬ mehr

Aufhebungsvertrag Kündigung

Drohungen machen Klageverzichtsklausel unwirksam

Wird ein diebischer Mitarbeiter zu einem Aufhebungsvertrag gedrängt, so kann er trotzdem dagegen vorgehen, auch wenn er zuvor auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.¬ mehr

08.05.2015

¬ Urteil

Porsche Cayman GT4

Reparatur nicht steuerlich absetzbar

Auch ein aufs Fahrzeug angewiesener Schwerbehinderter kann die Schadensbehebung an seinem Fahrzeug nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.¬ mehr

Keine verkürzte Verjährungsfrist durch AGB

Ein Autohändler ist bei Mängeln an einem jungen GW zwei Jahre in der Pflicht. Darauf pocht der BGH in einem aktuellen Urteil. Dabei ging es auch um die Verständlichkeit von Regelungen aus Verbraucher-Sicht.¬ mehr

Dashcam

Amtsgericht erlaubt Dashcam-Aufnahmen

Die Aufnahmen von Dashcams im Auto können bei Gerichtsverfahren verwertet werden. Das hat nun das Amtsgericht Nienburg entschieden – allerdings gab es im verhandelten Fall spezielle Voraussetzungen.¬ mehr

Reimport Fahrzeuge Transport Waggon Güterzug Überführung

Keine Informationspflicht bei Reimport

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht dazu verpflichten, Sachaufklärung für Teile zu betreiben, die zuvor nicht aus der EU stammen. ¬ mehr

Hauptuntersuchung TÜV Plakette Nummernschild

Prüfpflicht trotz HU-Plakette

Einen Gebrauchtwagen sollte sich nicht nur der Käufer gut ansehen - sondern auch der Verkäufer. Das musste jetzt ein Händler feststellen.¬ mehr

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