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04.06.2015

¬ Beweispflicht

Europäischer Gerichtshof EuGH Luxemburg

EuGH stärkt Käufer-Rechte

Das oberste EU-Gericht hat klargestellt: Wer wegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten will, muss in den ersten sechs Monaten nicht nachweisen, dass dieser schon bei der Lieferung bestand.¬ mehr

Freigabe ist verbindlich

Im Bereich der Kfz-Reparaturen entspricht es einer "gängigen Übung", sich durch Erteilung einer Reparaturfreigabe auch per Telefon zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, betont das Amtsgericht Dülmen.¬ mehr

Aufhebungsvertrag Kündigung

Drohungen machen Klageverzichtsklausel unwirksam

Wird ein diebischer Mitarbeiter zu einem Aufhebungsvertrag gedrängt, so kann er trotzdem dagegen vorgehen, auch wenn er zuvor auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.¬ mehr

08.05.2015

¬ Urteil

Porsche Cayman GT4

Reparatur nicht steuerlich absetzbar

Auch ein aufs Fahrzeug angewiesener Schwerbehinderter kann die Schadensbehebung an seinem Fahrzeug nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.¬ mehr

Keine verkürzte Verjährungsfrist durch AGB

Ein Autohändler ist bei Mängeln an einem jungen GW zwei Jahre in der Pflicht. Darauf pocht der BGH in einem aktuellen Urteil. Dabei ging es auch um die Verständlichkeit von Regelungen aus Verbraucher-Sicht.¬ mehr

Dashcam

Amtsgericht erlaubt Dashcam-Aufnahmen

Die Aufnahmen von Dashcams im Auto können bei Gerichtsverfahren verwertet werden. Das hat nun das Amtsgericht Nienburg entschieden – allerdings gab es im verhandelten Fall spezielle Voraussetzungen.¬ mehr

Reimport Fahrzeuge Transport Waggon Güterzug Überführung

Keine Informationspflicht bei Reimport

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht dazu verpflichten, Sachaufklärung für Teile zu betreiben, die zuvor nicht aus der EU stammen. ¬ mehr

Hauptuntersuchung TÜV Plakette Nummernschild

Prüfpflicht trotz HU-Plakette

Einen Gebrauchtwagen sollte sich nicht nur der Käufer gut ansehen - sondern auch der Verkäufer. Das musste jetzt ein Händler feststellen.¬ mehr

14.04.2015

¬ Urteil

Straßenbahn Karlsruhe

Kein Arbeitsunfall bei unterbrochenem Heimweg

Die gesetzliche Unfallversicherung greift nicht auf privaten Umwegen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.¬ mehr

Waschanlage Fahrzeugpflege Aufbereitung

Scheibenwischer-Schutzhülle verhindert Ärger

Für Autos mit Heckscheibenwischer gibt es an der Waschanlage eine Schutzfolie. Die sollte der Betreiber dem Kunden tunlichst auch aushändigen.¬ mehr

26.03.2015

¬ Mangelhafter Pkw

Fahrzeugrückgabe ohne Bedingungen

Ein Mann kauft ein Auto, doch es hat Mängel. Er will den Wagen zurückgeben, doch dieser brennt vorher aus. Lange kämpft er vor Gericht - und gewinnt.¬ mehr

18.03.2015

¬ Urteil

Zigaretten rauchen

Fehlender Aschenbecher berechtigt zur Fahrzeugrückgabe

Ein serienmäßig beleuchteter Aschenbecher kann laut OLG Oldenburg nicht durch ein Provisorium im Getränkehalter ersetzt werden, weil damit in der Dunkelheit nicht sauber "abgeascht" werden kann.¬ mehr

13.03.2015

¬ Urteil

Ordner Kündigung Arbeitsrecht

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Thema geändert und den europarechtlichen Vorgaben angepasst.¬ mehr

11.03.2015

¬ Urteil

Kaufvertrag Gebrauchtwagen

Kein vollständiger Haftungsausschluss bei GW

Zu unbestimmte Klauseln bei einem formularmäßigen Gewährleistungsausschluss sind dem Bundesgerichtshof ein Dorn im Auge. Das zeigt ein neues Urteil zu einem im Kundenauftrag verkauften Mercedes.¬ mehr

09.03.2015

¬ Urteil

Verbrauchskennzeichnung Pkw-Label Effizienzklasse

Keine Verbrauchsangaben für Tuningfahrzeuge

Ein getuntes Fahrzeug ist laut einem Urteil des OLG Frankfurt unabhängig von der Laufleistung nicht als neuer Personenkraftwagen nach der Pkw-EnVKV einzustufen.¬ mehr

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