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23.06.2016

¬ Branchenurteil

Nur Vertragshändler darf mit Hersteller-Logo werben

Ein Autohaus nutzte für seine Außendarstellung das Signet einer Marke, mit der kein Vertragsverhältnis bestand. Das ist laut dem Thüringer OLG Verbauchertäuschung.¬ mehr

15.06.2016

¬ BGH-Urteil

Bundesgerichtshof

Fehlende Garantie ist Rückgabegrund

Der Bundesgerichtshof hat eine abgelaufene Garantie eines Fahrzeugs als Mangel angesehen und die Gerichte der Vorinstanzen überstimmt. Insofern muss das Berufungsgericht den Streit neu verhandeln.¬ mehr

Carglass darf Umweltplaketten aufkleben

Carglass-Betriebe durften bisher keine neuen Feinstaubplaketten auf ausgewechselten Autoscheiben anbringen. Das könnte sich jetzt ändern – zumindest in Nordrhein-Westfalen.¬ mehr

Klage gegen Audi-Servicepartner ohne Erfolg

Das Landgericht Braunschweig wies die Klage gegen einen Audi-Servicepartner mit der Begründung zurück, dass die Garantievereinbarung nur die Audi AG verplichte.¬ mehr

Weitere Klage gegen VW aufgeschoben

Die Klägerin und VW haben sich darauf geeinigt, das Verfahren im Rahmen des Abgas-Skandals bis zum Jahresende ruhen zu lassen, um die Umrüstung der Autos abzuwarten.¬ mehr

Autohaus; User-Chooser; Neuwagen; Autokauf; Kunde; Autokäufer

Fahrzeugrückgabe rechtens

Bekommt ein Käufer ein falsches Auto aufgrund eines ihm unbekannten Chiffrierkürzels geliefert, so kann er unter Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten.¬ mehr

Rücknahme von manipuliertem Auto

Kann man sein Auto zurückgeben, wenn die VW-Betrugssoftware eingebaut ist? Bislang sagten die Gerichte nein, der Mangel sei nicht erheblich und die Umrüstung komme ja. Das Landgericht München schert nun aus.¬ mehr

13.05.2016

¬ Patent-Streit

Mercedes muss "Airscarf" abschalten

Skurriler Streit um eine Nackenheizung für Cabriofahrer: Ein Gerichtsurteil zwingt Daimler nun, das Heißluftgebläse bei seinen Modellen zu deaktivieren. Ansonsten dürften sie nicht mehr verkauft werden.¬ mehr

28.04.2016

¬ Urteil

BGH bestätigt Zulassungsanspruch von Werkstätten

Nachdem der Bundesgerichtshof in den sogenannten MAN-Entscheidungen für den LKW-Bereich festgestellt hatte, dass ein Zulassungsanspruch grundsätzlich nicht bestehe, relativiert der Bundesgerichtshof dies nun für den Pkw-Bereich.¬ mehr

24.03.2016

¬ LAG Hamm

Attest Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsrecht Krankheit

Kündigung rechtens trotz Attests

Trotz vorliegenden Attests kann eine Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit vorher angekündigt hat, urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm.¬ mehr

Kein Rückgaberecht für Autokäufer

Die juristische Schlacht um die Folgen des Abgas-Skandals bei VW nimmt Fahrt auf. Ein erstes Gerichtsurteil zum Rückgaberecht könnte den Konzern stärken. Aber es gibt neuen Stress an anderen Fronten.¬ mehr

03.03.2016

¬ EuGH

Ex-Markenwerkstatt nicht für alte Anzeigen verantwortlich

Daimler wollte einen früheren Vertragspartner vor Gericht verpflichten, alte Inserate im Internet mit Bezug zum Hersteller zu löschen. Dem schob der EuGH einen Riegel vor.¬ mehr

02.03.2016

¬ BGH

Troll Internet Bewertung Werkstatt Netzwerk Spaßbieter

Bewertungsportale müssen genauer kontrollieren

Im Internet Ärzte beschimpfen oder über Werkstätten herziehen? Solche Kommentare könnten künftig schneller aus dem Netz fliegen. Der BGH verlangt im Zweifel Beweise.¬ mehr

25.02.2016

¬ Autorechtstag

Alles was "Recht" ist

Gemeinsam mit dem ADAC und dem Bundesverband freier Kfz-Händler veranstaltet der ZDK am 17. und 18. März 2016 den 9. Deutschen Autorechtstag. Ziel ist es, einen kompetenten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.¬ mehr

Kläger muss Beweisverfahren zahlen

Gibt der Käufer eines Fahrzeugs dem Verkäufer keine Gelegenheit zur Nachbesserung eines Mangels, so trägt er das Kostenrisiko eines gerichtlichen Verfahrens. So hat kürzlich das Oberlandesgericht Hamm entschieden.¬ mehr

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    Rudolf Pfister meint: Hallo zusammen,der Irrsinn geht weiter. Der VW-Konzern betrügt seine Kunden in massiver und vorsät...mehr

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