Dienstag, 25.06.2019
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12.06.2019

¬ Abgas-Skandal

OLG-Schlappe für VW

Der Autobauer hat im Abgas-Skandal vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Niederlage erlitten. Die Wolfsburger müssen Schadenersatz an einen Diesel-Besitzer zahlen, wollen dagegen aber Revision einlegen. ¬ mehr

Händler darf Mietwageneinsatz nicht verschweigen

Ehemalige Mietwagen haben auf dem Gebrauchtwagenmarkt oft zu Unrecht ein schlechtes Image. Ein Händler darf eine solche Vorgeschichte daher nicht verschweigen.¬ mehr

Landgericht Stuttgart

Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen

Für die einen ist er der Mann, der im VW-Dieselskandal endlich mal durchgreift. Für die anderen überschreitet er schlicht seine Kompetenzen. Nun muss der Stuttgarter "Dieselgate"-Richter seinen Platz räumen. Der Grund ist eine Klage seiner Frau.¬ mehr

Umwelthilfe auf dem Prüfstand

Mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Die Organisation klagt gerne und viel. Ein betroffenes Autohaus will ihr vor dem BGH Rechtsmissbrauch nachweisen. Aber das wird nicht leicht.¬ mehr

Wann "rostfrei" als vereinbart gilt

Wer im Verkaufsinserat Versprechungen über den Zustand eines Oldtimers macht, der muss sich nicht wundern, wenn er später darauf festgenagelt wird.¬ mehr

19.03.2019

¬ OLG-Beschlüsse

Klage nach zwei Jahren verjährt

Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler sind verjährt, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung der Fahrzeuge eingereicht wurden, entschieden zwei Gerichte.¬ mehr

"Autohandel in Geiselhaft"

Der BVfK kann die Erklärung des Bundesgerichtshofs, wonach ein altes Automodell auf Kosten des verkaufenden Händlers gegen ein neues getauscht werden kann, nicht nachvollziehen.¬ mehr

27.02.2019

¬ BGH

Diesel-Beschluss in voller Länge veröffentlicht

Die obersten Richter haben ihre Position zum Diesel-Beschluss vollumfänglich veröffentlicht. Darin erklären sie, warum die illegale Abgastechnik als Sachmangel eingestuft wurde. Ob damit auch per Software nachgerüstete Fahrzeuge eingeschlossen sind, ist noch offen. ¬ mehr

22.02.2019

¬ BGH

Diesel-Abschalteinrichtung ist Mangel

Dieselkäufer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt hat VW schon wieder mit einem Vergleich eine wichtige BGH-Entscheidung verhindert. Die Richter finden trotzdem einen Weg, den Klägern den Rücken zu stärken.¬ mehr

Nicht auf Vorfahrt beharren

Im Straßenverkehr muss jeder Verkehrsteilnehmer einen Unfall vermeiden, so gut er kann. Tut er es nicht, kann er eine Mitschuld bekommen.¬ mehr

21.12.2018

¬ Gericht

Kein Verkaufsstopp für Euro 6-Diesel

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat einen Verkaufsstopp für neuere Diesel-Fahrzeuge mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß abgelehnt. Die Umweltorganisation BUND hatte geklagt.¬ mehr

Von fehleranfälligen Assistenzsystemen bis Raser-Haftstrafen

In diesem Jahr hat die Autoindustrie die Gerichte besonders stark beschäftigt. Neben den die Medien beherrschenden Urteilen zu Fahrverboten und Schummel-Dieseln waren weitere Entscheidungen wichtig.¬ mehr

13.12.2018

¬ EU-Gericht

Keine Lockerung der Grenzwerte

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Jetzt müssen zügig neue Regeln her.¬ mehr

28.11.2018

¬ Urteil

Dieselfahrer können zu Softwareupdates verpflichtet werden

Halter manipulierter Dieselfahrzeuge können in Bayern von den Behörden dazu verpflichtet werden, ihre Autos mit Softwareupdates nachzubessern, so das Münchner Verwaltungsgericht.¬ mehr

Darmstadt droht Diesel-Fahrverbot

Wieder klagt die Deutsche Umwelthilfe in Sachen Luftqualität gegen eine deutsche Großstadt. Diesmal geht es bei den möglichen Diesel-Fahrverboten um Darmstadt - das dritte Verfahren gegen eine Großstadt im Rhein-Main-Gebiet.¬ mehr

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