Montag, 23.09.2019
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Freie Händler scheitern mit Klage

Autohersteller müssen freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden.¬ mehr

03.09.2019

¬ Fahrverbote

EuGH verhandelt über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.¬ mehr

27.08.2019

¬ IHK-BE

"Luft für Fake-Kats wird immer dünner"

Laut einem Urteil des LG Hamburg müssen Händler von Katalysator-Attrappen auf das Verwendungsverbot im Straßenverkehr hinweisen. Mit dem Einbau dieser Produkte erlösche die Betriebserlaubnis.¬ mehr

26.08.2019

¬ Abgas-Skandal

Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgas-Skandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW.¬ mehr

Gericht klärt Zuständigkeit für Klagen

Im Mammutprozess nach der Dieselaffäre müssen sich Volkswagen AG und Porsche SE mit Aktionärs-Klagen auseinandersetzen. Nach fast einem Jahr Verhandlung gibt es eine erste Entscheidung. Anzeichen dafür, dass das Verfahren nun Fahrt aufnimmt, fehlen weiter.¬ mehr

07.08.2019

¬ OLG Frankfurt

Fiktive Abrechnung auch auf Gutachterbasis

Kommt es zu einer Beschädigung eines Pkw, dann ist eine fiktive Abrechnung des Schadens auf Grundlage des Schadensgutachtes nach wie vor zulässig und rechtlich möglich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt. ¬ mehr

Erstes Urteil soll Hinweise für andere Städte geben

Bundesweit gibt es längst von Gerichten verhängte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. In Nordrhein-Westfalen stehen jetzt Entscheidungen und wegweisende Urteile an. Im ersten Fall geht es um Aachen.¬ mehr

DUH darf weiter klagen und abmahnen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauerclinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als "Abmahnverein" diskreditiert. Nun wäscht der BGH sie von allen Vorwürfen rein.¬ mehr

27.06.2019

¬ BGH-Urteil

Schraubenschlüssel für Autoreparatur

Schadenersatz für Werkstattkundin

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Pkw-Besitzer von ihrer Werkstatt nach fehlerhaften Arbeiten unter Umständen Schadenersatz verlangen können.¬ mehr

EuGH beschließt strenge Vorgaben

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben.
¬ mehr

12.06.2019

¬ Abgas-Skandal

OLG-Schlappe für VW

Der Autobauer hat im Abgas-Skandal vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Niederlage erlitten. Die Wolfsburger müssen Schadenersatz an einen Diesel-Besitzer zahlen, wollen dagegen aber Revision einlegen. ¬ mehr

Händler darf Mietwageneinsatz nicht verschweigen

Ehemalige Mietwagen haben auf dem Gebrauchtwagenmarkt oft zu Unrecht ein schlechtes Image. Ein Händler darf eine solche Vorgeschichte daher nicht verschweigen.¬ mehr

Landgericht Stuttgart

Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen

Für die einen ist er der Mann, der im VW-Dieselskandal endlich mal durchgreift. Für die anderen überschreitet er schlicht seine Kompetenzen. Nun muss der Stuttgarter "Dieselgate"-Richter seinen Platz räumen. Der Grund ist eine Klage seiner Frau.¬ mehr

Umwelthilfe auf dem Prüfstand

Mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Die Organisation klagt gerne und viel. Ein betroffenes Autohaus will ihr vor dem BGH Rechtsmissbrauch nachweisen. Aber das wird nicht leicht.¬ mehr

Wann "rostfrei" als vereinbart gilt

Wer im Verkaufsinserat Versprechungen über den Zustand eines Oldtimers macht, der muss sich nicht wundern, wenn er später darauf festgenagelt wird.¬ mehr

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