Freitag, 22.11.2019
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VW Auspuff

Bonn verklagt VW

Die Stadt Bonn möchte fast 700.000 Euro für die Anschaffung von 27 Diesel-Fahrzeugen wegen manipulierter Abgaswerte zurück und klagt gegen VW. Eine Entscheidung wurde bei der Verhandlung am Mittwoch nicht getroffen, nun denken beide Seiten über einen Vergleich nach.¬ mehr

Gericht drängt auf Vergleichsgespräche

Für die Klage Hunderttausender Dieselfahrer gegen VW befürchteten Viele einen langwierigen Prozess. Nun ist aber plötzlich Tempo im Musterverfahren.¬ mehr

Härtere Strafen für Gaffer geplant

An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, Aufnahmen von Unfalltoten deutlich härter zu bestrafen. Unfalltote zu fotografieren oder zu filmen soll mit Geld- und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren geahndet werden.¬ mehr

Auspuff

Dieselklagen gegen Daimler nehmen stark zu

Die Welle von "Dieselverfahren" gegen Daimler wird immer höher, hat das Landgericht Stuttgart schon im Sommer geahnt - und bislang Recht behalten. Viel verhandelt wird aber auch anderswo, mit relativ einseitigem Ausgang.¬ mehr

08.11.2019

¬ Drogen am Steuer

Bekifft Auto fahren bedingt erlaubt

Schmerz-Patienten dürfen unter bestimmten Bedingungen unter Cannabis-Einfluss Auto fahren, entschied ein Gericht.¬ mehr

Opel muss Diesel-Modelle zurückrufen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat Opel dazu verpflichtet, mehrere Modelle im Zuge des Abgasskandals zurückzurufen. Die Fahrzeuge, in denen eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde, benötigen ein Software-Update. Der Beschluss ist unanfechtbar.¬ mehr

BGH lässt späten Widerruf nicht zu

Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgas-Skandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des BGH ist der Weg dazu jetzt verbaut.¬ mehr

Strafe auch ohne Nutzung

Gilt ein Handy-Verstoß nur, wenn man das Telefon auch wirklich nutzt? Nein, ein Bußgeld kann bereits verhängt werden, wenn es während der Fahrt nur in der Hand gehalten wird.¬ mehr

24.10.2019

¬ Abstandswarner

Abstandstempomat Bosch

Blindes Vertrauen reicht nicht aus

Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss jederzeit aufmerksam sein. Sich ausschließlich auf einen elektronischen Helfer zu verlassen, ist dabei keine gute Idee.¬ mehr

Feinstaubalarm Stuttgart

Gericht nimmt Beschwerden nicht an

Autofahrer haben zusammen mit der Kfz-Innung Stuttgart gegen Fahrverbote für das dortige Stadtgebiet geklagt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt neun Beschwerden abgelehnt. ¬ mehr

18.10.2019

¬ Urteil

Werkstatt haftet nicht für Schäden auf Kundenparkplatz

Ein Kfz-Betrieb hatte das Auto eines Kunden auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt. Dort wurde es über Nacht von Fremden beschädigt. Geradestehen muss die Werkstatt dafür nicht.¬ mehr

10.10.2019

¬ VW-Abgas-Skandal

Verjährung endet nicht zwingend 2019

Aufgrund einer komplizierten Rechtslage endet die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgas-Skandal nicht zwingend Ende 2019. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne erst, "wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage" möglich sei, urteilten die Richter des Landgerichts Trier.¬ mehr

Volkswagen-Führung soll vor Gericht

Die Ermittlungen dauerten lange, jetzt sind sich die Strafverfolger sicher: Manager aus der obersten Führungsetage von VW sollen Anleger vor dem Beginn des Abgas-Skandals im Unklaren gelassen haben. Auch vier Jahre nach "Dieselgate" wird der Konzern das Thema nicht los.¬ mehr

Freie Händler scheitern mit Klage

Autohersteller müssen freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden.¬ mehr

03.09.2019

¬ Fahrverbote

EuGH verhandelt über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.¬ mehr

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