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13.12.2018

¬ EU-Gericht

Keine Lockerung der Grenzwerte

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Jetzt müssen zügig neue Regeln her.¬ mehr

28.11.2018

¬ Urteil

Dieselfahrer können zu Softwareupdates verpflichtet werden

Halter manipulierter Dieselfahrzeuge können in Bayern von den Behörden dazu verpflichtet werden, ihre Autos mit Softwareupdates nachzubessern, so das Münchner Verwaltungsgericht.¬ mehr

Darmstadt droht Diesel-Fahrverbot

Wieder klagt die Deutsche Umwelthilfe in Sachen Luftqualität gegen eine deutsche Großstadt. Diesmal geht es bei den möglichen Diesel-Fahrverboten um Darmstadt - das dritte Verfahren gegen eine Großstadt im Rhein-Main-Gebiet.¬ mehr

Waschstraße Waschanlage

Gefährliche Autowäsche

In einer Waschstraße ist der Fahrer mit seinem Auto dem Zusammenspiel der Maschinen ausgeliefert. Doch nicht alle Reinigungsanlagen sind offenbar auf neue Autos eingestellt.¬ mehr

Europäischer Gerichtshof EuGH Luxemburg

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nachlässigkeit

Wegen des zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie ist Deutschland vom höchsten EU-Gericht verurteilt worden. Dabei geht es um das umstrittene Kältemittel R-134a und dessen Verwendung in Pkw von Daimler.¬ mehr

ZF Fahrerassistenzsysteme

Assistenzsysteme dürfen Fehler machen

Moderne Helferlein, die den Fahrer unterstützen, sind relativ neu auf dem Markt. Nutzer müssen mit Kinderkrankheiten rechnen.¬ mehr

BGH verkündet Urteil im Oktober

Der Bundesgerichtshof geht der Frage nach, ob ein Händler einem Neuwagenkäufer das Auto ersetzen muss, obwohl das Problem möglicherweise inzwischen mit geringem Aufwand aus der Welt geschafft wurde.¬ mehr

Frankfurt muss 2019 Diesel-Fahrverbot einführen

Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für ältere Diesel. Es droht eine großflächige Sperrzone. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.¬ mehr

Beschreibung "scheckheftgepflegt" ist bindend

Viele Gebrauchtwagenkäufer halten explizit nach einem gut erhaltenen Auto Ausschau. Ein Stichwort ist dabei besonders aussagekräftig, wie auch ein Gericht bestätigt hat.¬ mehr

Abgas, Diesel, Schadstoffe, Auspuff

Stilllegung von Dieselautos rechtens

Die Straßenverkehrsbehörden machen jetzt ernst: Sie ziehen Schummel-Diesel ohne neue Software aus dem Verkehr. Das ist gesetzeskonform, wie jetzt ein Gericht in zwei Fällen festgestellt hat.¬ mehr

17.08.2018

¬ Gerichtsurteil

Software-Updates im Abgas-Skandal sind Pflicht

Müssen Besitzer manipulierter Dieselfahrzeuge vorgegebene Software-Updates durchführen Lassen? - "Ja", urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen.¬ mehr

Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Zweitwohnungsnutzern kommt das Bundesverfassungsgericht beim Rundfunkbeitrag entgegen: Sie müssen künftig nicht mehr doppelt zahlen. Unternehmer werden dagegen weiter zur Kasse gebeten.¬ mehr

Erste Klage beim BGH

Vor fast drei Jahren kam die VW-Dieselaffäre ans Licht - und beschäftigt seitdem die Justiz. Das Spektrum reicht von Kunden- und Anlegerklagen bis zu strafrechtlichen Ermittlungen. Inzwischen erreicht das Thema die höchsten deutschen Gerichte in Karlsruhe.¬ mehr

Fahrwerkreparatur

Kosten für Probefahrt rechtens

Darf die Werkstatt nach einer Reparatur eines Fahrzeugs die Kosten für die Probefahrt in Rechnung stellen? Ja, beschloss das Amtsgericht Tettnang.¬ mehr

Verkäufer muss nicht zahlen

Ein Verkäufer gab ein Auto an einen Kunden heraus, das nicht vollständig bezahlt war. Der Kunde setzte sich anschließend mit dem Fahrzeug ins Ausland ab. Alle Versuche, das Geld einzutreiben, misslangen. Dann verklagte das Autohaus seinen Verkäufer. Ohne Erfolg.¬ mehr

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