Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) hat die Aufnahme der Reparaturklausel in den neuen Koalitionsvertrag gelobt. "Wir begrüßen, dass die Verhandler der Großen Koalition in Sachen Designrecht etwas Positives für den Wettbewerb, für die Verbraucher und für den Mittelstand tun möchten", sagte Verbandspräsident Hartmut Röhl am Dienstag in Ratingen. Die Einführung der Reparaturklausel würde den Ersatzteilmarkt öffnen, gleichzeitig die legitimen Interessen der Fahrzeughersteller am Schutz der Designs ihrer Neufahrzeuge unberührt lassen.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, in einer gemeinsamen Regierung von der Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen, eine Reparaturklausel in das deutsche Designrecht einzuführen. Damit würde man einen Schritt vollziehen, den "viele andere Staaten Europas bereits gemacht haben und der in diesen Ländern mehr Wettbewerb ermöglicht, was für gewöhnlich auch zu sinkenden Ersatzteilpreisen führt", betonte Röhl. Er kündigte an, sich weiterhin für die schnellstmögliche Umsetzung der von den Parteien verabredeten Änderungen im Designrecht zu engagieren.
Der GVA kämpft seit Jahren für eine Liberalisierung des Markts für sichtbare Kfz-Ersatzteile wie Motorhauben, Kotflügel, Außenspiegel, Stoßfänger, Scheinwerfer oder Rückleuchten. Bislang haben die Fahrzeughersteller ein Monopol, wenn sie für diese Produkte ein Design anmelden. Laut Verband werden dadurch kleine und mittelständische Branchenunternehmen von einem Produktsegment ausgeschlossen, in dem rund 25 bis 30 Prozent des Gesamtumsatzes im Kfz-Ersatz- und Verschleißteilmarkt erzielt werden. Röhl: "So werden nicht nur Arbeitsplätze bei Kfz-Teileherstellern, dem freien Kfz-Teilegroßhandel und freien Werkstätten gefährdet, sondern auch Investitionen verhindert." (rp)