Montag, 16.12.2019
Verkehrsblatt IVW
07.05.2019

¬ Diesel-Skandal

Porsche zahlt hohes Bußgeld

Im Diesel-Skandal muss Porsche ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen.
© Foto: picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

zum Themenspecial Emission

Der Volkswagen-Konzern kann ein weiteres Verfahren im Dieselskandal abschließen. Der Sportwagenbauer Porsche bekommt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld aufgebrummt. 535 Millionen Euro zahlt die Volkswagen-Tochter. Grund seien Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen seit dem Jahr 2009, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mit.

Der Sportwagenbauer hat nie selbst Dieselmotoren entwickelt oder produziert. Das Dieselproblem hatte Porsche von der VW-Tochter Audi übernommen. Für seine sportlichen Geländewagen Panamera, Cayenne und Macan kaufte der Sportwagenbauer V6- und V8-Motoren von den Ingolstädtern ein. Gegen einen Teil der Fahrzeuge - etwa 99.000 Stück - lägen auch Bescheide des Kraftfahrtbundesamts vor, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.

Gut 75.000 Cayenne und Macan mit Sechszylindermotor musste Porsche nach Angaben eines Porsche-Sprechers in Europa zurückrufen. Schon im Herbst kündigte Porsche-Chef Oliver Blume deshalb die Abkehr vom Diesel an: "Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben", sagte er damals der 'Bild am Sonntag'.

VW hat bereits Rückstellungen verkündet

Volkswagen hatte bei der Verkündung seiner jüngsten Quartalszahlen bereits Rückstellungen für Rechtsrisiken in Höhe von einer Milliarde Euro bekanntgegeben, rund 600 Millionen Euro davon aber nicht näher erklärt. Der Rest war der Marke Volkswagen zugeschrieben worden.

Porsche will die finanziellen Auswirkungen erst im zweiten Quartal in der Bilanz berücksichtigen. Die Summe dürfte der hochprofitable Sportwagenbauer aber gut verkraften. Unterm Strich verdiente Porsche 2018 etwa 3,1 Milliarden Euro.

Die Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten sind damit im VW-Konzern abgeschlossen. Schon im vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zuge der Diesel-Ermittlungen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Im Herbst folgte die Behörde in München und brummte Audi ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro auf. Dieselbesitzer sehen davon nichts. Die Geldbußen gegen VW und Audi gingen an die jeweiligen Länderkassen. Darauf entbrannte ein Streit über die Verteilung. Gegen den Zulieferer Bosch und den Autobauer Daimler laufen ähnliche Verfahren.

Bußgeldbescheid ist wirksam

Die Höhe des Bußgelds ist auch den hohen Gewinnen des Sportwagenbauers je Fahrzeug geschuldet. Es setzt sich aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit in Höhe von vier Millionen Euro und einer Gewinnabschöpfung von 531 Millionen Euro zusammen. Porsche hat keine Rechtsmittel eingelegt. Damit ist der Bußgeldbescheid wirksam.

Abgeschlossen ist der Dieselskandal für Porsche damit nicht: Das im Juli 2017 angestoßene Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter der Porsche AG laufe weiter. Und auch Volkswagen kann das letzte Kapitel im Dieselskandal noch lange nicht schließen: In den USA hat der Konzern wegen der Dieselaffäre schon Milliarden an Strafen zahlen müssen. Es gab zudem Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Mit einigen Anlegern wurden Vergleiche geschlossen, wegen einer Anleiheemission in den USA klagt aber noch die mächtige US-Börsenaufsicht SEC gegen VW. Insgesamt liegen die Kosten für die Bewältigung des im September 2015 aufgeflogenen Dieselskandals für den Gesamtkonzern bis dato bei 30 Milliarden Euro.

Verfahren unzufriedener Dieselkunden laufen

Allein in Deutschland sind aber noch über 60.000 Verfahren unzufriedener Dieselkunden anhängig. Dazu kommen Klagen von Aktionären, die sich vom Konzern zu spät über das finanzielle Ausmaß der Dieselaffäre informiert fühlen. Außerhalb von Nordamerika haben diese Klagen laut Geschäftsbericht einen Umfang von 9,6 Milliarden Euro. VW ist der Ansicht, nicht gegen Kapitalmarktregeln verstoßen zu haben.

Gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig Mitte April Anklage erhoben. Auf 692 Seiten legt die Anklagebehörde da, wie Winterkorn zusammen mit vier weiteren Führungskräften, Kunden und Behörden betrogen und auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht demnach ausreichend Indizien dafür, dass Winterkorn trotz gegenteiliger Beteuerungen früh über "Dieselgate" informiert war. Ermittlungen gegen 36 weitere Verdächtigte laufen zudem weiter. (dpa)

 
 

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