Samstag, 20.10.2018
Verkehrsblatt IVW
25.04.2018
1    

¬ EU-Kommission

Noch keine Klage gegen Deutschland

EU-Kommission

Die EU-Kommission hält sich in der Klage gegen deutsche Städte wegen zu dreckiger Luft noch zurück.
© Foto: picture alliance / Daniel Kalker / dpa

Von Andreas Hoenig und Verena Schmitt-Roschmann/dpa

Im Dauerstreit über die zu dreckige Luft in deutschen Städten zögert die EU-Kommission eine mögliche Klage noch etwas hinaus. Anders als angekündigt kommt die Entscheidung nicht mehr im April, sondern frühestens nächsten Monat, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus der Brüsseler Behörde erfuhr. Für die Bundesregierung bedeutet dies eine weitere kleine Schonfrist, für Dieselbesitzer und Autohändler aber vor allem Unsicherheit. Dabei ist der Markt für Diesel ohnehin drastisch eingebrochen, mit Folgen auch für die Klimabilanz der europäischen Autobauer.

Die EU-Kommission droht Deutschland und acht anderen Ländern seit Monaten mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie die seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten. Vor dem EuGH könnte die Brüsseler Behörde letztlich hohe Zwangsgelder gegen die betroffenen Länder erstreiten. Eine Klage würde den Druck erhöhen, rasch Abhilfe zu schaffen. Dies ginge nach Einschätzung von Experten wohl nur mit Nachrüstungen oder Fahrverboten für Diesel, die für einen Großteil der Stickoxide verantwortlich gemacht werden.

Ob und wann die EU-Kommission damit ernst macht, ist nach einem undurchsichtigen Hin und Her der vergangenen Monate allerdings offen. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Deutschland und acht weiteren Ländern schon Ende Januar eine letzte Frist für zusätzliche Maßnahmen gesetzt, um die Luftqualität rasch zu verbessern.

EU-Vorgaben können wohl nicht eingehalten werden 

Die Bundesregierung verwies damals auf ihr Sofortprogramm "Saubere Luft" und reichte einige Vorschläge nach, darunter die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs. Die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks räumte aber gleichzeitig ein, dass die EU-Vorgaben in mindestens 20 deutschen Städten auf Jahre hinaus nicht einzuhalten sind.

Erst sprach Vella von einer Frist von wenigen Tagen, dann kündigte er an, die nachgereichten Vorschläge bis Mitte März unter die Lupe zu nehmen. Schließlich sagte er Ende März vor Umweltpolitikern des Europaparlaments, die Prüfung sei abgeschlossen und könne er bereits sagen, dass er tatsächlich Klage gegen einige Länder empfehlen werde, und zwar "im Rahmen des nächsten Pakets von Vertragsverletzungsverfahren Ende April".

Doch das gesamte Paket wurde verschoben. Zur Begründung hieß es, die Tagesordnung der Kommission sei in dieser Woche schon so voll gewesen. Die Entscheidung über die Agenda treffe im übrigen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Vella sagte der dpa am Rande einer Konferenz in Brüssel am Montag nur: "Wir werden die Sache nicht fallen lassen."

"Nichts Halbes und nichts Ganzes"

Umweltverbände reagierten enttäuscht, dass der Druck aus Brüssel zunächst nachlässt. "Die EU-Kommission macht sich damit nicht glaubwürdiger", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen seien "nichts Halbes und nichts Ganzes". Für die Gesundheit der Städter sei eine Verbesserung der Luft jetzt und nicht erst 2025 oder 2030 nötig. Und dies sei nur mit "massiven Maßnahmen" möglich - nämlich Diesel-Nachrüstungen oder Fahrverboten, sagte Hilgenberg.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote im Februar erlaubt, sofern sie verhältnismäßig sind. Die Aussicht, womöglich nicht mehr in die Stadt fahren zu können, verunsichert Autokäufer inzwischen so, dass Dieselwagen zum Ladenhüter werden: 87 Prozent der Autohändler können Diesel-Gebrauchtwagen nur noch mit höheren Abschlägen verkaufen, 22 Prozent nehmen überhaupt keine Diesel-Gebrauchtwagen mehr in Zahlung - das geht aus aktuellen Zahlen des Dieselbarometers der Deutschen Automobil Treuhand hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Laut DAT-Barometer verkauften 58 Prozent der Händler nach eigenen Angaben weniger Diesel-Neuwagen an Gewerbekunden. Bei den Privatkunden sei die Entwicklung noch drastischer: 86 Prozent der Händler verkaufen weniger gebrauchte und neue Diesel-Pkw an Endverbraucher.

CO2-Emissionen leicht gestiegen

Der Trend weg vom Diesel dürfte die Luft in Städten mittelfristig verbessern, hat aber eine Kehrseite für den Klimaschutz, weil Benziner bei gleichem Gewicht in der Regel mehr verbrauchen und auch mehr Kohlendioxid verursachen. Tatsächlich stiegen die CO2-Emissionen bei Neuwagen in Europa 2017 erstmals seit Jahren im Schnitt wieder leicht, wie aus Zahlen der Europäischen Umweltagentur EEA hervorgeht.

Die 2017 erstmals zugelassenen Autos stießen pro Kilometer 0,4 Gramm Kohlendioxid mehr aus als die des Vorjahres. Derzeit liegt der Durchschnittswert damit bei 118,5 Gramm pro Kilometer. Nach den klimapolitischen Zielen der EU sollen die Autobauer den CO2-Ausstoß ihrer Flotten bis 2021 auf 95 Gramm pro Kilometer reduzieren.

 
 

Copyright © 1999 - 2018 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: picture alliance / Daniel Kalker / dpa)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

19.10.2018

¬ Asanetwork

Frank Beaujean

Frank Beaujean alleiniger Geschäftsführer

Bislang standen Peter Rehberg und Frank Beaujean an der Spitze des Unternehmens. Nun hat letzterer die alleinige Verantwortung übernommen und einen straffen Aufgabenplan angekündigt. ¬ mehr

Bundesrat pocht auf Hardware-Nachrüstungen

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Autobauer Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge umsetzen und die Kosten übernehmen, fordern mehrere Bundesländer. ¬ mehr

19.10.2018

¬ KBA

Opel Zafira

Rückruf von Opel-Modellen nun amtlich

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Opel nun dazu verpflichtet, die Modelle Insignia, Cascada und Zafira wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückzurufen. Weltweit trifft es 96.000 Fahrzeuge. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 19.10.2018 | Dieselautos

    Bundesrat pocht auf Hardware-Nachrüstungen

    Martin Hartmann meint: Ach herje, dann schmeiße ich also meinen mühsam abgesparten dreieinhalb Jahre alten Euro 5 Diesel ...mehr

  • 17.10.2018 | Abgasskandal

    Härteres Durchgreifen der Regierung gefordert

    R. LUFT meint: Es wird endlich Zeit, die steuerlichen Vorteile für die sogenannten Dienstfahrzeuge rigoros zu kapp...mehr

  • 16.10.2018 | Ford

    Kupplungsdruckplatte kann brechen

    Michael Klausing meint: Ich habe einen Ford Focus 1,0 Eco Boost in 07/2016 mit Tageszulassung gekauft.Nach 14000 km musste d...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Verlieren Sie nicht die Orientierung!

Die Neuerscheinung "Der Autohaus-Kennzahlkompass" zeigt, wie man betriebsspezifische Kennzahlen findet, errechnet und interpretiert. Dabei werden dem Leser greifbare Lösungsansätze vermittelt. ¬ Jetzt bestellen!