In der Dieselaffäre gibt es bei Daimler einen neuen Verdacht auf Manipulation von Software für die Abgasreinigung. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) habe ein formelles Anhörungsverfahren gegen den Autohersteller wegen Verdachts auf eine weitere "unzulässige Abschaltvorrichtung" eingeleitet, berichtet die "Bild am Sonntag".
Es geht dem Zeitungsbericht zufolge um rund 60.000 Fahrzeuge des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden. Ein Daimler-Sprecher bestätigte am Sonntag, dass es eine Anhörung in dieser Sache gebe. Mit dem KBA liefen dazu bereits seit Monaten Gespräche. Das Unternehmen habe die verlangte Stellungnahme noch nicht abgegeben, das solle aber noch im April geschehen.
"Altes", laufendes Verwaltungsverfahren aus Herbst 2018
Beim Kraftfahrt-Bundesamt war am Sonntag niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage mit, es handele sich um ein "altes", laufendes Verwaltungsverfahren aus Herbst 2018. Vor Abschluss dieses Verfahrens könne man zu dem Vorgang keine Stellung nehmen.
Wie "Bild am Sonntag" berichtete, ist die Behörde bereits im Herbst 2018 auf die verdächtige Software-Funktion bei dem Motor OM 651 gestoßen. Weitere Emissionsmessungen bei einem GLK-Modell hätten den Verdacht erhärtet.
So werde der gesetzliche Grenzwert für Stickoxide im Neuen Europäischen Prüfzyklus (NEFZ) nur eingehalten, wenn eine spezielle Temperaturregelung aktiv sei, berichtete das Blatt. Die Software-Funktion halte den Kühlmittelkreislauf künstlich kälter und verzögere die Aufwärmung des Motoröls. Im Straßenbetrieb werde die Funktion dagegen deaktiviert und der Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer deutlich überschritten.
Das KBA halte die Software-Funktion für eine "unzulässige Abschaltvorrichtung", schreibt "Bild am Sonntag". Die Behörde habe deshalb Anfang April das förmliche Verfahren eingeleitet und einen amtlichen Rückruf für die betroffenen Autos angedroht.
Daimler teilte mit, man kooperiere "vollumfänglich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt" und prüfe den beschriebenen Sachverhalt. Zugleich widersprach der Konzern der Darstellung der Zeitung, wonach das KBA herausgefunden habe, dass Daimler die Programmierung der Kühlmittel-Funktion bei laufenden Software-Updates unbemerkt entferne.
Daimler ordnete diesen Sachverhalt als Teil "der angekündigten freiwilligen Service-Maßnahme für über drei Millionen Mercedes-Benz Fahrzeuge im Feld" ein. Dabei halte sich das Unternehmen an den mit dem Verkehrsministerium und dem KBA vereinbarten Genehmigungsprozess. "Die Behauptung, dass wir mit der freiwilligen Service-Maßnahme etwas verbergen wollen, ist unzutreffend", unterstrich Daimler.
Harsche Kritik von Grünen-Politiker
Die Grünen dringen indes auf einen härteren Umgang mit den Autoherstellern. "Das Kraftfahrt-Bundesamt wird wegen der laschen politischen Führung im Verkehrsministerium nicht von den Herstellern ernst genommen", stellte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer fest. "Auch diesmal wird es vermutlich wie in der Vergangenheit keine Bußgelder geben. Das ist der Freifahrtschein für die Hersteller, dass sie weiterhin nicht ehrlich agieren." Letztlich werde auch diese Abschalteinrichtung nicht die letzte sein, die man findet.
"In den Wagen ist eine so billige Abgasreinigung eingebaut, dass Software-Updates niemals ausreichen werden, damit die Grenzwerte eingehalten werden", schrieb der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse deshalb endlich Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen. (dpa)