BAG: Personalakte ist kein Buch mit sieben Siegeln

Das Recht des Arbeitnehmers zur Einsicht in seine Personalakte besteht laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG-Az.: 9 AZR 573/09). Dabei ging es um folgenden Fall: Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Versicherung hatte im Rahmen einer Auseinandersetzung um sein Zeugnis von der Personalsachbearbeiterin erfahren, dass Gründe vorhanden seien, die auf seine mangelnde Loyalität schließen ließen. Die Einsicht in die Personalakte wurde ihm jedoch verwehrt, weil das Arbeitsverhältnis bereits beendet war. Während die Vorinstanz, das LAG München, dem Arbeitgeber Recht gab, hatte der Mitarbeiter vor dem BAG Erfolg. Der Arbeitgeber müsse auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, so heißt es zunächst sehr allgemein in der Urteilsbegründung. Der Arbeitnehmer habe ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebe. Weil er auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran habe, den Inhalt seiner Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, müsse ihm der Arbeitgeber Einsicht gewähren. Aus § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei hingegen laut BAG kein Recht auf Einsichtnahme gegeben. Die dort geregelten Ansprüche auf Auskunft und Einsicht seien noch nicht auf dokumentierte personenbezogene Daten in Papierform anzuwenden. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei jedoch bereits in Planung. (RA Jürgen Leister, Heidelberg)