Zweites Konjunkturpaket: Koalition beschließt Abwrackprämie

Union und SPD wollen der durch Wirtschafts- und Finanzkrise besonders gebeutelten Autoindustrie erneut helfen. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets beschloss die Koalition am Montagabend, dass Käufer eines Neu- oder Jahreswagens, deren Auto noch in diesem Jahr zugelassen wird, eine "Umweltprämie" von 2.500 Euro erhalten, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Das Altauto muss zuvor mindestens ein Jahr im Besitz des Halters gewesen sein. Auch soll die Kfz-Steuer zum 1. Juli von Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden. Die große Koalition machte auch den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen. Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, werde ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt, teilten die Parteien mit. Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken gehe, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen. Der Schirm sollte zuletzt eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben. Nach dem Treffen machten die Koalitionäre zum Volumen keine Angaben. Die Parteien hatten sich am späten Montagabend im Berliner Kanzleramt auf das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte geeinigt. Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.