Verdacht auf Tankbetrug: Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten auf

Der Bundestag hat die Immunität des sächsischen CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen wegen des Verdachts auf Tankbetrug frei gemacht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig geht einer entsprechenden Anzeige nach. Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davon gefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Mit der Aufhebung der Immunität kann nun ein Strafverfahren beginnen. Kolbe bestätigte den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sagte der 57-Jährige der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. "Ich habe vergessen, an der Tankstelle zu bezahlen, habe das dann später sofort beglichen und mich entschuldigt." Der Pächter der Tankstelle in Großpösna bei Leipzig hatte den Politiker angezeigt. "Ich müsste ja wirklich verrückt sein, wenn ich das vorsätzlich begangen hätte", sagte Kolbe. "Ich kann mich nur entschuldigen." Gegen Kolbe war früher schon einmal wegen Tankbetrugs ermittelt worden. Bereits 2008 hatte der Politiker - wie er damals sagte - im Stress das Bezahlen vergessen. Das Verfahren wurde eingestellt, weil Kolbe keine Betrugsabsicht und kein Vorsatz nachgewiesen werden konnten. Auch damals beglich er die Rechnung von rund 50 Euro im Nachhinein und entschuldigte sich. Kolbe war von 2000 bis 2002 Justizminister in Sachsen. Davor war er zehn Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Nach seiner Zeit im sächsischen Kabinett kehrte er in die Bundespolitik zurück. (dpa)