Oettinger: Spritpreise werden weiter steigen

In der Diskussion um historisch hohe Benzinpreise in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) Verbraucher und Politik vor falschen Erwartungen gewarnt. "Eine Debatte in der deutschen Politik wird den Preis an der Zapfsäule nicht wirklich beeinflussen", sagte Oettinger am Sonntag im baden-württembergischen Rust. "Sie ist nur eingeschränkt wirkungsvoll." Autofahrer müssten mit weiter steigenden Preisen rechnen.

"Wir alle müssen akzeptieren, dass Benzin und Diesel nie mehr so billig werden wie in der Vergangenheit." Daran ändere auch der Plan von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nichts, die Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. "Die Preisbildung an der Tankstelle ist Sache des Marktes, so wie bei Brot und Gebrauchtwagen", sagte Oettinger am Rande einer Fachtagung im Europa-Park in Rust. "Mehr Transparenz in der Preispolitik ist sicherlich sinnvoll. Und es schadet nicht, wenn der Staat stellvertretend für
die Verbraucher dies auch einfordert. Aber niemand sollte erwarten, dass dadurch bald günstiger getankt werden kann", so Oettinger.

Dabei seien nicht nur die weltweit steigende Nachfrage nach Öl sowie die gewachsenen Förder- und Produktionskosten Preistreiber: Der von der Europäischen Union und den USA gefasste Entschluss, kein Öl mehr aus dem Iran zu kaufen, werde den Preisdruck spätestens im Sommer weiter verschärfen, betonte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das Iran-Ölembargo tritt schrittweise bis zum 1. Juli in Kraft.

Die hohen Treibstoffkosten bezeichnete Oettinger als ein Ärgernis für Autofahrer und die Wirtschaft. Mehr als die Hälfte des Spritpreises entstehe aber durch Steuern und Abgaben. "Ich fordere keine Steuersenkungen, aber wenn der Gesetzgeber Steuern beschlossen hat und danach die Mineralölindustrie an den Pranger stellt, dann ist das nur eingeschränkt glaubwürdig", sagte der EU-Kommissar. Für verbotene Preisabsprachen in der Mineralölbranche oder anderen Wettbewerbsmissbrauch gebe es keine Beweise. (dpa)