Klimapolitik: Kompromiss im EU-Streit um Auflagen für die Automobilindustrie

Im Streit um EU-Klimaauflagen für Autos haben sich Vertreter von Europaparlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission am Montag in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden die geplanten Treibhausgas-Obergrenzen nur stufenweise eingeführt. So soll von 2012 an erst bei 65 Prozent der Neuwagen das Ziel erreicht werden, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) auf im Schnitt 120 Gramm je Kilometer zu senken. 2013 soll es bei 75 Prozent erzielt werden, 2014 bei 80 Prozent und 2015 dann bei 100 Prozent. Als langfristige Zielmarke sollen 2020 im Schnitt nur noch 95 Gramm je Kilometer ausgestoßen werden. Für jedes Gramm CO2 zuviel werden von 2012 an fünf Euro Strafe fällig, für zwei Gramm 15 Euro, für drei Gramm 25 Euro und von vier Gramm an je Gramm 95 Euro. Das Parlamentsplenum sowie die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss zustimmen. Er habe "gute Chancen, akzeptiert zu werden", sagte Angelika Niebler, die Vorsitzende des Industrieausschusses im Europäischen Parlament. Dieser weicht die ursprünglichen Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erheblich auf. Dimas hatte vorgeschlagen, dass von 2012 an alle Neuwagen fast ein Fünftel weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen als jetzt. 130 Gramm sollen vor allem mittels besserer Motorentechnik eingespart werden, weitere zehn Gramm durch eine Verbesserung etwa von Klimaanlagen oder Reifen. Die Einigung wird als nächster Schritt diesen Mittwoch von den EU-Botschaftern beraten. Auf ihrem Treffen diesen Donnerstag und Freitag stehen die Klimaauflagen dann auf der Agenda der 27 EU-Umweltminister, die eine grundsätzliche Einigung erzielen sollen. Die Bundesregierung hat sich bereits für eine stufenweise Einführung der CO2-Vorschriften ausgesprochen. Das Parlamentsplenum soll in der Woche von 15. Dezember an im Rahmen des EU-Klimaschutzpakets darüber abstimmen. Die EU will bis 2020 unter anderem ihren CO2-Ausstoß um ein Fünftel senken.