Kfz-Steuerbefreiung: Bund trägt Ausfälle allein

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der Bund allein die Einnahmeausfälle durch die befristete Aussetzung der Kfz-Steuer trägt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe einen langen Streit mit den Ländern über die Kostenverteilung und ein Zerreden des Konjunkturpakets vermeiden wollen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. "Ein Grundsatzstreit über Anteile der Lasten wäre in der Bevölkerung nicht verstanden worden." Seit Mittwoch wird Käufern von Neuwagen die Kfz-Steuer für bis zu zwei Jahre erlassen (wir berichteten). Damit soll den Autobauern in der Absatzkrise geholfen werden. Die Steuerausfälle betragen für zwei Jahre etwa 1,3 Milliarden Euro. Der Bund geht nun davon aus, dass die Länder sich nicht mehr einer Reform der Kfz-Steuer vom Hubraum auf Kohlendioxid- Ausstoß für den Klimaschutz ab 2011 in den Weg stellen. (dpa)