Montag, 24.06.2019
Verkehrsblatt IVW
10.10.2018

¬ Berliner Diesel-Urteil

Kritik an Mini-Fahrverboten

Diesel-Fahrverbote

Deutsche Städte verlangen von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autobauer.
© Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Nach dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin werden Zweifel am Sinn kleinteiliger Fahrverbote für wenige Straßen laut. Gegen die Bundesregierung und Autobauer richtet sich verstärkt der Vorwurf, zu spät und längst nicht ausreichend auf die Abgasprobleme von Dieselautos reagiert zu haben.

"Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Die SPD brachte Bußgelder gegen die Branche ins Spiel, das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium will davon erst einmal absehen.

Die vom Gericht verlangten Fahrverbote werden die Luft in Berlin aus Sicht des Verkehrswissenschaftlers Gernot Sieg auch nicht sauberer machen. "Es ist anzunehmen, dass die Autofahrer andere Strecken nehmen, die nicht betroffen sind", sagte der Professor an der Universität Münster der dpa. Dadurch verlängerten sich Fahrten, und der Schadstoffausstoß insgesamt könne sogar leicht steigen. "An den Messstellen werden zwar die Grenzwerte erreicht, aber es wird einfach anders verteilt."

Auch der Berliner Grünen-Abgeordnete Harald Moritz warnte: "Streckenbezogene Fahrverbote werden Ausweichverkehr provozieren." Anwohner in Nebenstraßen dürften nicht durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic meinte: "Einzelne Sperrungen für wenige Meter in Berlin führen zu direkten Umgehungen und bringen nur Bürokratie, Wertverluste und Verunsicherung."

Sperrung für mindestens elf Straßenabschnitte

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass in der Hauptstadt im Sommer 2019 mindestens elf Straßenabschnitte für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 5 gesperrt werden. Einige dieser Abschnitte sind sehr kurz - zum Beispiel ein rund 75 Meter langer Teil der Friedrichstraße. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Das rot-rot-grün regierte Land Berlin kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Grüne und Linke sprachen sich am Mittwoch dagegen aus, die SPD hat sich nach Angaben ihres Berliner Fraktionschefs Raed Saleh noch nicht festgelegt. Das Verwaltungsgericht werde die schriftliche Urteilsbegründung voraussichtlich in "drei bis vier Wochen" den Verfahrensbeteiligten zustellen, sagte ein Gerichtssprecher. Nach der Zustellung kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden.

"Wer trickst, sollte zahlen"

SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol forderte, die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich zu Nachrüstungen von Dieselautos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten auch die Kosten übernehmen. Wenn Spitzenmanager sich weiter weigerten, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5.000 Euro verhängen: "Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert von den Konzernen, dass diese "in den nächsten Tagen" angekündigte Pläne zu attraktiven Prämien und Umtauschprogrammen öffentlich machen. Sie rechne zudem damit, dass die Firmen "das Angebot zur Hardware-Nachrüstung für die in Frage kommenden Dieselhalter in den besonders stark betroffenen Städten machen".

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Laut Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) können auch Dieselbesitzer in Berlin mit finanzieller Unterstützung rechnen, obwohl die Hauptstadt nicht zu den 14 genannten Städten gehört. (dpa)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Bund setzt auf neue Antriebe

Sind die deutschen Autokonzerne gut gewappnet für die neue Zeit mit digitaler Technik und Antrieben jenseits von Diesel und Benzin? Was heißt das für die Mitarbeiter? Die Kanzlerin hat ein Auge darauf. ¬ mehr

24.06.2019

¬ Abgas-Vorwürfe

Mercedes GLK

KBA verdonnert Daimler zur Pflicht-Rückruf

Nach dem Auffliegen des Diesel-Skandals vor inzwischen vier Jahren schauen die amtlichen Prüfer genauer hin. Das hat nun erneut Konsequenzen für Daimler. Der Konzern widerspricht den Vorwürfen. ¬ mehr

Mahle Auszeichnung Klimakompressor

Auszeichnung für Mahle-Klimakompressor

Der elektrische Klimakompressor von Mahle hat im Bereich Umwelt den Innovation Award des Verbands der europäischen Automobilzulieferer CLEPA gewonnen. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 21.06.2019 | Umfrage

    Autohändler ächzen weiter unter Euro 5-Dieseln

    Erwin Tischler meint: Hardware-Nachrüstung ist dringend geboten. Sowohl für den Kunden, als auch für den Händler, der ...mehr

  • 18.06.2019 | Fahrbericht BMW X3/X4 M

    Sportwagen von heute

    Martin Hartmann meint: Yes, das braucht Man(n) heute um von A nach B durch den Münchner Feierabendverkehr zu cruisen. Wied...mehr

  • 10.05.2019 | Serviceexpertengipfel Zweiflingen

    Wer nicht mitgeht, hat keinen Platz mehr

    TomCat meint: Über-den-Tisch-Zieh Prämie?"Torsten Fiebig, Berater beim Marketingspezialisten Veact, stellte ...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!