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Fahrverbots-Grenzwerte: Koalition plant keine Änderungen

15.02.2019 13:46 Uhr
Abgas, Diesel, Schadstoffe, Auspuff
Die große Koalition will die Fahrverbots-Grenzwerte nicht ändern.
© Foto: Patrick Pleul/dpa

Die große Koalition wird keine Veränderungen bei den Fahrverbots-Grenzwerten vornehmen. Bisherige Überlegungen in diese Richtung sind vom Tisch. Angestrebt ist eine Gesetzesänderung, um Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten auszuschließen, die weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid ausstoßen.

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Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, fachlich richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest.» Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange teilte mit: "Es wird keine Veränderung nach oben geben."

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.

Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate. Unter anderem der "Spiegel" hatte berichtet, die Bundesregierung plane zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten "offensichtlich", die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge zu lockern. (dpa)

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