Montag, 24.06.2019
Verkehrsblatt IVW
11.02.2016

¬ Nachbesserung bei Sachmangel

Kläger muss Beweisverfahren zahlen

Ein selbstständig eingeleitetes Bereisverfahren gegen einen Sachmangel muss der Kläger selber bezahlen.
© Foto: Frank Wagner/Fotolia

Gibt der Käufer eines Fahrzeugs dem Verkäufer keine Gelegenheit zur Nachbesserung eines Mangels, so trägt er das Kostenrisiko eines gerichtlichen Verfahrens. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich ergangenen Urteil getroffen (OLG Hamm, Az.: 28 W 41/15).

Der Kläger erwarb vom beklagten Autohaus einen gebrauchten VW Passat. Eine erste Mängelrüge wurde vom Autohaus mit dem Austausch des Turboladers beantwortet. Kurz darauf rügte der Käufer einen weiteren Mangel und forderte auf der Grundlage eines Gutachtens eines anderen Autohauses Schadensersatz. Das beklagte Autohaus lehnte die Zahlung ab, erklärte sich aber bereit, das Fahrzeug zu überprüfen und allenfalls notwendige Reparaturen durchzuführen.

Darauf ging der Kläger aber nicht ein und leitete stattdessen ein selbständiges Beweisverfahren ein, um die Mängel durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen klären zu lassen. Das Gutachten ergab einen defekten Ölpumpenantrieb, welcher vom Beklagten kostenfrei in Ordnung gebracht wurde. Danach stritten die Parteien darüber, wer die Kosten für das Beweisverfahren zu tragen habe.

Das Oberlandesgericht Hamm gab schließlich dem Autohaus Recht. Der Kläger habe vor der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens nicht davon ausgehen müssen, seinen gewährleistungsrechtlichen Nachbesserungsanspruch nur im Wege einer Klageerhebung durchsetzen zu können. Die Beklagte habe nämlich sowohl vorprozessual als auch während des selbständigen Beweisverfahrens ihre Bereitschaft bekundet, Mängelrügen zu prüfen und etwaige Mängel zu beheben. Dass die Beklagte für den Fall einer Reparatur gebrauchte Ersatzteile in Aussicht gestellt hatte, ist nicht zu beanstanden, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Denn die Reparatur gebrauchter Fahrzeuge könne auch unter dem Einsatz gebrauchter Austauschteile fachgerecht erfolgen. (Gregor Kerschbaumer)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Frank Wagner/Fotolia )

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Bund setzt auf neue Antriebe

Sind die deutschen Autokonzerne gut gewappnet für die neue Zeit mit digitaler Technik und Antrieben jenseits von Diesel und Benzin? Was heißt das für die Mitarbeiter? Die Kanzlerin hat ein Auge darauf. ¬ mehr

24.06.2019

¬ Abgas-Vorwürfe

Mercedes GLK

KBA verdonnert Daimler zur Pflicht-Rückruf

Nach dem Auffliegen des Diesel-Skandals vor inzwischen vier Jahren schauen die amtlichen Prüfer genauer hin. Das hat nun erneut Konsequenzen für Daimler. Der Konzern widerspricht den Vorwürfen. ¬ mehr

Mahle Auszeichnung Klimakompressor

Auszeichnung für Mahle-Klimakompressor

Der elektrische Klimakompressor von Mahle hat im Bereich Umwelt den Innovation Award des Verbands der europäischen Automobilzulieferer CLEPA gewonnen. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 21.06.2019 | Umfrage

    Autohändler ächzen weiter unter Euro 5-Dieseln

    Erwin Tischler meint: Hardware-Nachrüstung ist dringend geboten. Sowohl für den Kunden, als auch für den Händler, der ...mehr

  • 18.06.2019 | Fahrbericht BMW X3/X4 M

    Sportwagen von heute

    Martin Hartmann meint: Yes, das braucht Man(n) heute um von A nach B durch den Münchner Feierabendverkehr zu cruisen. Wied...mehr

  • 10.05.2019 | Serviceexpertengipfel Zweiflingen

    Wer nicht mitgeht, hat keinen Platz mehr

    TomCat meint: Über-den-Tisch-Zieh Prämie?"Torsten Fiebig, Berater beim Marketingspezialisten Veact, stellte ...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!