Sonntag, 22.09.2019
Verkehrsblatt IVW
29.04.2015

¬ Rost am Vorführwagen

Keine verkürzte Verjährungsfrist durch AGB

Bei der Beseitigung von Mängeln am Gebrauchtwagen müssen Autohändler die gesetzliche Verjährungsfrist einhalten. Eine formularmäßige Reduzierung durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 104/14). Das Karlsruher Gericht gab damit einer Autokäuferin Recht, die wegen Rostschäden an einem Vorführwagen Schadenersatz verlangte.

Die Frau hatte das Fahrzeug im Februar 2010 für 13.000 Euro bei einem Autohändler gekauft. Dem Kaufvertrag lagen die AGB zugrunde, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprechen. Schon ein Jahr nach dem Erwerb machte die Klägerin Rostschäden am Kotflügel, an der Heckklappe und an den Türen geltend.

Die Frau berief sich dabei auf die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren für allgemeine Schadenersatzansprüche. Diese gilt auch in den fraglichen AGB. Enthalten ist zudem folgende Standardklausel: "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." Während das Amtsgericht Waldshut-Tiengen im Sommer 2013 der Argumentation der Klägerin folgte und den Händler zur Zahlung von etwa 2.160 Euro verurteilte, entschied das Landgericht in der zweiten Instanz anders.

Regelung undurchsichtig

Der BGH stellte das Urteil des Amtsgerichts nun wieder her. Die Richter erklärten die Verjährungsverkürzung in den AGB für unwirksam. Sie verstoße gegen das Transparenzgebot, hieß es. Ein "durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde" könne der Regelung nicht entnehmen, welche Fristen gälten. Der Händler müsse den finanziellen Schaden daher ersetzen. (dpa/rp)

Aktuelle Stellungnahme des Deutschen Kfz-Gewerbes:

"In den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen des ZDK sind die Ansprüche des Verbrauchers aus Sachmangelhaftung auf ein Jahr reduziert. Diese Verjährungsreduzierung beim Verkauf von gebrauchten Sachen ist nicht nur im Kfz-Bereich, sondern branchenübergreifend üblich. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des BGH mussten von dieser Verjährungsreduzierung Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie solche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen, ausgeklammert werden. Der ZDK ist dieser Verpflichtung in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen nachgekommen und hat sämtliche Schadensersatzansprüche aus dem Anwendungsbereich der Verjährungsverkürzung ausgenommen. Die Wirksamkeit dieser Regelungen wurde von vielen Instanzgerichten bestätigt.

In seinem heutigen Urteil ist der BGH offenbar und entgegen der Intention des ZDK davon ausgegangen, dass der Kunde den Regelungen in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen nicht zweifelsfrei entnehmen könne, ob 'Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung' bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von zwei Jahren verjähren. Für den Verbraucher bedeutet dieses Urteil, dass solche Schadensersatzansprüche innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages geltend gemacht werden können. Die Entscheidungsgründe des BGH liegen noch nicht vor. Der ZDK wird diese auswerten und die Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen insoweit anpassen."

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Mercedes-Benz Sprinter

Brandgefahr durch thermische Überlastung

Mercedes ruft weltweit rund 7.000 Sprinter zurück. Grund ist eine mögliche thermische Überlastung am Kompressor der Luftfederung, die zum Brand führen kann. ¬ mehr

Bernhard Mattes IAA 2019

Neues Konzept für IAA gesucht

Proteste von Klimaschützern, Rücktritt des obersten Autolobbyisten, Zwist mit dem Frankfurter Oberbürgermeister und eine Debatte über die Zukunft der Messe - der Autoschau IAA fehlte in diesem Jahr der Glanz. Der Veranstalter VDA zieht dennoch eine positive Bilanz. ¬ mehr

GroKo einig über Klimapaket

Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt - und die Kritiker reagieren prompt. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 12.09.2019 | Stahlgruber

    Neues Verkaufshaus in Wolfschlugen

    Josef Herl meint: Sehr geehrte Damen und Herren,wir benötigen kurzfristig eine Nußbaum 2 SeilenHebebühne mindest 3 ...mehr

  • 09.09.2019 | VW elektrifiziert Oldtimer

    E-Power für altes Blech

    Volker Frank meint: Wie wirkt sich das auf den Oldtimer-Status aus (Erhaltung des technischen Kulturgutes ???...mehr

  • 08.09.2019 | VW elektrifiziert Oldtimer

    E-Power für altes Blech

    Fritz Wichmann meint: Ich verstehe den Sinn so eines Umbau nicht, warum baut man einen Oldtimer umbaut....mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Entdecken Sie Quirin!

In der Neuerscheinung "Die Quirin-Formel" zeigt Ihnen Dr. Andreas Block, welche zentralen Bausteine erfolgreiche Autohäuser gemein haben. ¬ Jetzt bestellen!