Mittwoch, 26.06.2019
Verkehrsblatt IVW
11.03.2015

¬ Urteil

Kein vollständiger Haftungsausschluss bei GW

Kaufvertrag Gebrauchtwagen

Der BGH ist bei seiner Rechtsprechung konsequent und kassiert zu unbestimmte Gewährleitungsausschlussklauseln.
© Foto: Daniel Ernst - Fotolia

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Erlaubt ist es demnach nicht, in Vertragsklauseln die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und grobes Verschulden außen vor zu lassen. (Az.: VIII ZR ).

Im Fall stritten sich Käufer und Verkäufer eines gebrauchten Mercedes Benz. Der Kläger hatte den ML 55 AMG im Jahre 2007 für 33.000 Euro gekauft. Der Verkauf erfolgte über einen Gebrauchtwagenhändler, der das Fahrzeug im Auftrag des Beklagten veräußerte. Der Kaufvertrag enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug "[...] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle [...]", veräußert wird.

Auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars war unter der Überschrift "Gewährleistung" zusätzlich bestimmt: "Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel [...]."

Unangemessene Benachteiligung

Am Tag nach dem Kauf stellte der Kläger ein "Klackern" des Motors fest und wollte den Kaufvertrag wegen eines Mangels rückgängig machen. Ein Sachverständiger stellte fest, dass der Schaden nur durch den Einbau eines Austauschmotors behoben werden könne. Dennoch wiesen die Vorinstanzen die Klage wegen des "wirksamen" Haftungsausschlusses ab.

Die BGH-Richter bewerteten die entsprechenden Klauseln wegen "unangemessener Benachteiligung" des Käufers jedoch als unwirksam. Der Verkäufer habe auch die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und für grobes Verschulden ausgeschlossen, hieß es. Das Gericht hielt damit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und wies den Fall zur neuen Überprüfung an das Oberlandesgericht Jena zurück. (dpa)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Daniel Ernst - Fotolia )

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

TMD Friction Auszeichnung TEMOT

TMD Friction erhält TEMOT-Auszeichnung

Der Bremsbelaghersteller TMD Friction wurde für seine besonderen Leistungen im "Aftermarket Support" mit dem TEMOT-Award ausgezeichnet. ¬ mehr

Noch ein Mitglied für die V-Familie

Aston Martin steigt in das prestigereiche Geschäft mit Hypercars ein. Auftakt ist der noch dieses Jahr startende Valkyrie. 2021 folgt der etwas zahmere Valhalla. ¬ mehr

25.06.2019

¬ Werkstattkosten

Autobutler Analyse Werkstattkosten

Hohe Schwankungen

Autobutler.de hat die Preisschwankungen von Kfz-Reparaturen bei 40 Automarken in Deutschland untersucht. Dabei unterscheiden sich die Kosten für Reparaturen im Schnitt um 25 Prozent. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 21.06.2019 | Umfrage

    Autohändler ächzen weiter unter Euro 5-Dieseln

    Erwin Tischler meint: Hardware-Nachrüstung ist dringend geboten. Sowohl für den Kunden, als auch für den Händler, der ...mehr

  • 18.06.2019 | Fahrbericht BMW X3/X4 M

    Sportwagen von heute

    Martin Hartmann meint: Yes, das braucht Man(n) heute um von A nach B durch den Münchner Feierabendverkehr zu cruisen. Wied...mehr

  • 10.05.2019 | Serviceexpertengipfel Zweiflingen

    Wer nicht mitgeht, hat keinen Platz mehr

    TomCat meint: Über-den-Tisch-Zieh Prämie?"Torsten Fiebig, Berater beim Marketingspezialisten Veact, stellte ...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!